Stabstelle Recht und Liegenschaften

Die Stabstelle Recht unterstützt die städtische Verwaltung in allen Rechtsfragen. Hierzu gehören Angelegenheiten des allgemeinen Verwaltungsrecht, des Baurechts, des Zivil- und Abgabenrechts bis hin zur Prüfung und Erarbeiten von Verordnungen und Bescheiden sowie zivilrechtlichen Verträgen. Bei Rechtsstreitigkeiten, in die die Landeshauptstadt Bregenz involviert ist, ist die Leitung Recht allgemein federführend, vertritt die Stadt bei Gerichtsverfahren und bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Sie ist tätig beim Erlass und bei der Änderung von Richtlinien und Verordnungen.  

 

Dienststellen

Hier finden Sie alle Dienststellen der Abteilung Stabstelle Recht und Liegenschaften.

Allgemeine Rechtsangelegenheiten Baurecht Geoinformation Liegenschaften, Wirtschaft und Hafen

Leiter/in der Abteilung

Sekretariat

Politisch verantwortlich
Bürgermeister Michael Ritsch MBA
Stadtrat Florian Rainer

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