Aktuelle Volksbegehren zur Unterzeichnung

Von Montag, 19. September, bis einschließlich Montag, 26. September 2022, können stimmberechtigte Personen persönlich nachstehende Volksbegehren unterzeichnen.

- COVID-Maßnahmen abschaffen
- Black Voices
-  Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
- RECHT AUF WOHNEN
- Kinderrechte-Volksbegehren
- GIS Gebühr abschaffen
- FÜR UNEINGESCHRÄNKTE BARGELDZAHLUNG

In Bregenz können Sie diese Eintragung/en persönlich im Rathaus, Rathausstraße 4, barrierefrei vornehmen. Bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen!

Bitte beachten: Stimmberechtigte Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung des/der Volksbegehren/s abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag am 16. August 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist (durch gemeldeten Hauptwohnsitz in Österreich mit österreichische Staatsbürgerschaft oder als Auslandsösterreicher:in, solange kein Ausschluss vom Wahlrecht vorliegt).

Öffnungszeiten:
Montag, 19. September 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Dienstag, 20. September 2022, von 8:00 - 20:00 Uhr
Mittwoch, 21. September 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Donnerstag, 22. September 2022, von 8:00 - 20:00 Uhr
Freitag, 23. September 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Samstag, 24. September 2022, von 8:00 - 12:00 Uhr
Montag, 26. September 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr

Die Eintragung/en kann/können während des Eintragungszeitraumes auch rund um die Uhr, online mittels digitaler Signatur, unter www.bmi.gv.at/volksbegehren erfolgen (online am letzten Tag bis max. 20 Uhr möglich). 

Weitere Informationen finden Sie hier

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