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Schneeräumpflichten

Laut § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO), BGBl. 1960/159 i.d.g.F., haben Anrainer/innen bzw. Grundeigentümer/innen auch im Winter gesetzliche Pflichten.

Eigentümer/innen von Liegenschaften in Ortsgebieten (ausgenommen Eigentümer/innen von unverbauten land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften) müssen dafür sorgen, dass die entlang ihres Grundstückes in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen, dem öffentlichen Verkehr dienenden Gehsteige und Gehwege einschließlich der dort befindlichen Stiegenanlagen in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist kein Gehsteig  oder Gehweg vorhanden, ist der Straßenrand in einer Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Die genannten Personen müssen ferner sicherstellen, dass Schneewechten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude entfernt werden.

Aus arbeitstechnischen Gründen kann es vorkommen, dass die Straßenverwaltung im Zuge des Winterdienstes auf öffentlichen Verkehrsflächen auch solche Flächen räumt und bestreut, für die die Anrainer/innen bzw. Grundeigentümer/innen gesetzlich selbst zuständig sind. Die Stadt weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine unverbindliche Leistung handelt, aus der kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann.

Das heißt: Die gesetzliche Verpflichtung und die zivilrechtliche Haftung verbleiben in jedem Fall bei den Anrainerinnen/Anrainern bzw. Grundeigentümerinnen/Grundeigentümern. Eine Übernahme der Räum- und Streupflicht durch die Stadt durch stillschweigende Übung im Sinne des § 863 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Stadt ersucht um Kenntnisnahme und hofft, dass durch ein gutes Zusammenwirken der kommunalen Einrichtungen und des privaten Verantwortungsbewusstseins auch im Winter eine sichere und gefahrlose Benützung der Gehsteige, Gehwege und öffentlichen Straßen im Gemeindegebiet möglich ist.

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