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Voranschlag 2019

Der Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2019 ist fertiggestellt und liegt der Stadtvertretung am 04.12.2018 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Am 27.11.2018 erfolgt die Vorlage an Stadtrat und Finanzausschuss. Mit dem Stadtrat und den Fraktionen der Stadtvertretung wurden – wie in Bregenz üblich – eingehende Budgetgespräche geführt.

HAUSHALTSSITUATION
Die von der Landeshauptstadt Bregenz nicht zu beeinflussenden Zahlungen an den Sozialfonds, Spitalfonds (inkl. Standortbeitrag) und die Landesumlage sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Gesamtzahlungen sind von 14,1 Millionen Euro 2010 auf 20,7 Millionen Euro im VA 2019 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 46,8 %.

Im FAG 2017 – 2021 wurden Kostendämpfungspfade für die Bereiche Gesundheit und Pflege vereinbart. Die Kostendynamik im Pflegebereich wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung mit jährlich 4,6 % begrenzt. Im Gesundheitsbereich wurde eine Wachstumsrate von 2017 3,6 %, 2018 3,5 %, 2019 3,4 %, 2020 3,3 % und 2021 3,2 % als Obergrenze definiert.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen weist Bürgermeister DI Markus Linhart schon seit Jahren auf den Umstand hin, dass die zentralörtlichen Aufgaben, die Bregenz zu tragen hat, im Finanzausgleich berücksichtigt werden müssen (z. B.: Festspiele, Hallenbad, Stadtbus, Stadtpolizei, Sozialausgaben etc.).

In einem ersten Schritt wäre es in den FAG-Verhandlungen gelungen, dass ab 01.01.2018 die Mittel für die Kinderbetreuung (bis 6 Jahre) bzw. die Mittel für die Nachmittagsbetreuung ab 01.01.2019 aufgabenorientiert (an Kriterien gebunden) zugewiesen werden. Da es nicht gelungen ist, österreichweit einheitliche Kriterien festzulegen, haben sich die Finanzausgleichspartner Mitte Oktober 2018 darauf verständigt, die Einführung aufgabenorientierter Schlüssel zur Umverteilung von Gemeindeertragsanteilen aus dem aktuellen FAG zu streichen.

Daher sind weitere Hilfestellungen wie die Abschaffung der Krankenhausstandortbeiträge im Jahr 2016 und das Gemeindefinanzpaket 2017, insbesondere für die Städte durch Änderungen im Finanzausgleich auf Landesebene, unumgänglich.

INVESTITIONSHAUSHALT
Verminderung gegenüber VA 2018 (inkl. Nachtragsbudget)
Schwerpunkte: Kindergarten St. Gebhard, Schule Rieden, Quartiersentwicklungen Leutbühel und Mariahilf, Bahnhofsunterführung, Straßen, Abwasserbeseitigung. 

LEISTUNGSANGEBOT
Dieses bleibt im bisherigen Umfang berücksichtigt. 

GEBÜHREN UND TARIFE
In einzelnen Bereichen erfolgen moderate Anpassungen.

I. AUSGANGSLAGE  

a)  Konjunkturdaten 

Die Weltwirtschaft dürfte den Konjunkturhöhepunkt 2018 erreicht haben. In den nächsten Jahren wird eine Abschwächung der Dynamik erwartet. In den USA wird durch die Fiskalpolitik ein gutes Wachstum prognostiziert. Der Aufschwung im Euroraum bleibt robust. Durch diverse Risiken (ungeordneter Brexit, Protektionismus, Krisen in Schwellenländer wie Türkei und Argentinien, Wiederaufflammen der Staatsschuldenkrise in Italien) wird der Aufschwung aber gebremst. 

Das IHS erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum im Euroraum von 2 % und 2019 1,8 %. Das Wachstum 2019 wird in den USA 2019 bei 2,4 % und in China bei 6,2 % liegen.  

Lt. ÖNB wird aufgrund der Rahmenbedingungen mit einem Steigen des realen Wirtschaftswachstums in Österreich von 3,1 % 2018 gerechnet. Für 2019 liegen die Prognosen bei rund 2,1 %.  

Aktuelle Prognosen gehen bei der Inflationsrate für das Gesamtjahr 2018 im Euroraum von 1,4 % aus. 2019 wird die Teuerungsrate bei 1,6 % liegen. Die Inflationsrate in Österreich wird 2018 ca. 2,2 % betragen, und auch für 2019 wird mit 2,0 % gerechnet. 

Die Situation am Arbeitsmarkt in Österreich scheint sich aufgrund dieser Entwicklung leicht zu verbessern. 2018 wird die Arbeitslosenquote gemäß IHS etwa 7,7 % erreichen und 2019 bei 7,4 % liegen.   

b)  Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2019

Aufgrund der derzeit sehr optimistischen Konjunkturprognosen rechnet der VA-Entwurf für 2019 mit einer Erhöhung des Abgabenaufkommens (+ 3.299.800 Euro bzw. + 5,59 %) gegenüber dem VA 2018. Eine maßgebliche Grundlage für die Veranschlagung sind die von Bund und Land zuletzt übermittelten Prognosen und Vorgaben.   

 c)  Fortdauernde Gebarung (inkl. NVA 2018) 

Insgesamt steigen die fortdauernden (laufenden) Einnahmen im VA-Entwurf 2019 um 5,99 % oder rund 5.499.800 Euro gegenüber dem VA 2018. Sie belaufen sich auf 97.330.200 Euro. Maßgeblich für diesen Zuwachs sind zum einen die prognostizierten Einnahmen aus eigenen Abgaben mit 4,2 % und zum anderen die Steigerung der Ertragsanteile (Anteile am Steuer-aufkommen des Bundes) um 6,75 %. Insgesamt wird ein Plus von 5,59 % bzw. 3.299.800 Euro erwartet. Bei der wichtigsten eigenen Steuereinnahme, der Kommunalsteuer, ist eine Zunahme um 1,6 % (VA 2018: Zunahme von 2 %) veranschlagt.  

Die bei den laufenden Einnahmen prognostizierte Entwicklung ist höher als der Zuwachs bei den laufenden Ausgaben. Damit zeigt sich im Ergebnis der laufenden Gebarung eine Verbesserung gegenüber dem VA 2018 um rund 261.700 Euro. Der Deckungsgrad der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen ist mit 99 % jedoch nach wie vor zu gering (Vorjahr: 98,7 %).  

Bei den fortdauernden (laufenden) Ausgaben liegt der Zuwachs im Durchschnitt bei rund 5,33 % gegenüber dem VA 2018. Summe der veranschlagten fortdauernden Ausgaben: 98.318.100 Euro. Überdurchschnittliche Zuwachsraten sind insbesondere beim Personalaufwand sowie bei den Darlehenstilgungen und Zahlungen an die Landesfonds zu erwarten. Beim Personalaufwand – ohne Pensionen – wird mit einer Zunahme von rund 11,4 % gerechnet (einschließlich Gehaltsautomatik). Unter Einbeziehung des Pensionsaufwandes ergibt sich eine Zunahme von 9,78 %.  

Generell ist zu bemerken, dass es den Gemeinden angesichts solcher Kostenentwicklungen nahezu unmöglich wird, durch eigene Sparmaßnahmen ihre Haushaltskennzahlen zu verbessern und angestrebte Konsolidierungsziele zu erreichen.   

Nicht umsonst fordert der Österreichische Städtebund Veränderungen bei den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften, insbesondere auch weitere Schritte bei der Aufgabenreform und eine Streichung von Transfers und Umlagen.   

 d) Investitionshaushalt 

Das Investitionsbudget liegt mit Ausgaben von 16.015.400 Euro um rund 8.459.500 Euro oder 34,56 % unter dem VA 2018 (inkl. NVA 2018). Unter Einbeziehung der erwarteten Subventionen und Kostenbeiträge sinkt die Netto-Belastung um 35,44 %.
Schwerpunkte sind:
Kindergarten St. Gebhard, Schule Rieden, Quartiersentwicklungen Leutbühel und Mariahilf, Bahnhofsunterführung, Abwasserbeseitigung, Straßen. Weitere Details sind unter „II. Eckdaten“ angeführt.   

e) Haushaltsausgleich 

Das Netto-Haushaltsergebnis (Netto-Defizit) beläuft sich inkl. der außerbudgetären Finanzierungen auf minus 8.170.900 Euro. Es ist damit wesentlich niedriger als im Vorjahr (Wert VA 2018 minus 14.676.000 Euro). Auf den unmittelbaren städtischen Haushalt entfällt im VA 2019 ein Minus von rd. 8,5 Millionen Euro, dem im außerbudgetären Bereich (Hafen KG, Leasingfinanzierungen) ein Plus von rund 0,3 Millionen Euro gegenübersteht. 

Der Ausgleich erfolgt durch Darlehensaufnahmen und Rücklagenentnahmen.   

II. ECKDATEN DES HAUSHALTSENTWURFES 2019  

1. Budgetrahmen

Der Budgetentwurf 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von 113.834.400 Euro (einschließlich der außerbudgetären Investitionen). Die Budgetsumme liegt damit um 4.946.500 Euro oder 4,16 % unter dem Vergleichswert des Vorjahres (inkl. NVA).   

Die veranschlagten Ausgaben werden wie folgt bedeckt:     

in 1.000 Euro              in %
a) Einnahmen aus Leistungserlösen, Kostenersätzen, lfd. Subventionen  27.992,8  24,59
b) Steuern und Gebühren  68.704,1  60,36
c) Darlehensaufnahmen  9.642,4  8,47 
d) Rücklagenentnahmen  4.454,0  3,91
e) Sonstige Einnahmen z.B. Grunderlöse, Investitionszuschüsse  2.991,1  2,63 
113.784,4 99,96
 f) Außerbudgetäre Finanzierung (Leasing, GIG-Darlehen)    50,0 0,04
 113.834,4  100,00

Von den Gesamtausgaben entfällt ein Anteil von 13,45 % auf die außerordentliche Gebarung (VA 2018: 21,06 %).   

2. Ausgabenschwerpunkte im ordentlichen Haushalt          

VA 2018 *
  in 1.000 Euro 
         VA 2019
        in 1.000 Euro
        +/-
        in % 
 a) Soziales, Kindergärten      21.737,7  24.118,3 10,95
 b) Gesundheit  7.956,6  8.209,7 3,18
c) Kultur 7.666,6 7.686,9  0,26
 d) Schulen, Sport 7.318,9  7.658,6    4,64

 

3. Investitionsausgaben 


Die Investitionssumme liegt mit veranschlagten Ausgaben von 13.821.500 Euro rund 34,56 % unter dem Voranschlagswert 2018. Berücksichtigt man die zu erwartenden Subventionen und Beiträge, liegt gegenüber dem VA 2018 eine Verminderung des Netto-Investitionsvolumens um rund 7.587.200 Euro oder 35,44 % vor.   

 

Ausgaben VA 2018 *
 in 1.000 Euro
 VA 2019
    in 1.000 Euro 
 +/-
   in 1.000 Euro 
 +/-
           in % 
Eigene Investitionen 24.164,4 15.730,4 -8.434,0 -34,90
Kapitaltransfers  74,5 155,0  80,5  108,05
Beteiligungen 186,0  80,0  -106,0  -56,99
Summe lt. Voranschlag 24.424,9 15.965,4  -8.459,5  -34,63 
Außerbudgetäre Investitionen   50,0 50,0 0,0  0,00
Gesamtsumme Investitionsausgaben 24.474,9  16.015,4 -8.459,5  -34,56
Einnahmen Subventionen, Beiträge 3.066,2  2.193,9  -872,3 -28,45
Investitionssumme netto (Ausgaben minus Einahmen) 21.408,7  13.821,5  -7.587,2 -35,44 


Zur Finanzierung der Netto-Investitionssumme werden Rücklagen und Darlehen herangezogen.  

Die wichtigsten Investitionsvorhaben sind:

in 1.000 Euro 
Stadtgestaltung/Radwege/Straßen
Quartiersentwicklung Mariahilf  1.800,0 
Quartiersentwicklung Leutbühel  1.200,0
Bahnhofsunterführung 1.178,5
Straßenbau und Straßensanierung 1.018,9 
Parkplatzbewirtschaftung 205,3
Öffentliche Beleuchtung/Weihnachtsbeleuchtung   142,9
Radwege und Grundeinlösen 140,0
Pipeline 70,0
Diverse Planungen  50,0 
                                                                                                        5.805,6 
 Schulen/Kindergärten/Spielplätze  
KG St. Gebhard 3.000,0
Schule Rieden  1.500,0
Kindergärten 340,9
MS Stadt 277,5
 Nachnutzung VS Rieden Planung                                        200,0
Schulen  162,5
5.480,9 
Umwelt/Bauhof/Gärtnerei 
Abwasserbeseitigung  1.383,7 
ÖPNV-Knoten (Bahnhofsvorplatz)  199,6
Vorsorge Hochwasser 155,0
Abfallwirtschaft 88,2
 Wasserverband Bregenzerach Unterlauf                            80,0
Bauhof-Fahrzeug  50,0
ÖPNV-Sonderanlagen  20,0
Busspur Rheinstraße 20,0
 1.996,5 
 Sonstige Bereiche
 Bäderanlagen 580,0
Feuerwehren – Kfz 554,2
Festspielhaus 300,0
Diverses  223,7 
Hafen 113,5
100 Jahre Vereinigung Rieden-Vorkloster                              72,5 
 Zuschuss Rotes Kreuz 41,0 
Feuerwehren – Einrichtung und Geräte  33,0
Waldbesitz    27,0
Musikschule – diverse Maßnahmen 23,0
1.967,9
Amtsgebäude, Haus- u. Grundbesitz 
 Informatik 399,7
Hausbesitz – Diverses  200,0
Grundankäufe – diverse  75,0
 Sanierung Burgmauer BA 15 54,0 
Amtsgebäude – Diverses  35,8 
764,5

 

 4. Verschuldung 

Darlehensaufnahmen (inkl. außerbudgetärer Finanzierungen) sind in Höhe von 9.692.400 Euro vorgesehen. An Darlehenstilgungen ist (inkl. Tilgungen außerbudgetärer Finanzierungen) ein Betrag von 5.748.800 Euro veranschlagt. 

Der Schuldenstand wird sich damit im Voranschlag 2019 von ca. 70.981.300 Euro am 01.01.2019 um 5,56 % auf insgesamt 74.924.900 Euro zum Jahresende 2019 erhöhen. Hieraus lässt sich ein Pro-Kopf-Wert von rund 2.515 Euro (Einwohner/innen laut Verwaltungszählung vom 30.09.2018: 29.794 Hauptwohnsitze) ermitteln.

 Der Schuldenstand abzüglich Rücklagen beläuft sich zum 31.12.2019 auf 48.346.300 Euro.   

 5. Personalkosten    

VA 2018 *
in 1.000 Euro    
 VA 2019
in 1.000 Euro 
 Zunahme 
%  
Personalkosten inkl. Pensionen            32.301,4 35.461,3  9,78


Ohne Pensionsaufwand ergibt sich eine Erhöhung von 11,44 %.    

6. Steueraufkommen   

VA 2018 *
 in 1.000 Euro      
VA 2019 
 in 1.000 Euro      
  +/-
%
Abgaben (ohne Gebühren)  59.042,3 62.342,1 5,59 


Siehe dazu die Ausführungen bezüglich Ertragsanteile und eigenen Steuern.
Bei Tarifen und Gebühren sind moderate Anpassungen vorgesehen, teilweise bleiben diese unverändert.   

7. Maastricht-Ergebnis   

VA 2018 * 
 in 1.000 Euro 
VA 2019
           in 1.000 Euro 
Maastricht-Defizit                - 14.679,4  - 6.925,3 


Das Maastricht-Ergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert, liegt aber noch deutlich im Minus. Das von den Gemeinden zu erzielende Maastricht-Ergebnis „Null“ wird im VA 2018 somit nicht erreicht.  

Anzumerken ist, dass die tatsächlich erzielten Rechnungsergebnisse in der Vergangenheit in der Regel besser waren als die Voranschlagswerte. 

* inkl. NVA 2018