Inhalt

Volksbegehren und Einleitung von Volksbegehren

Alle Informationen rund um Volksbegehren und um die zahlreichen Themen zu denen Unterstützungserklärungen zur Einleitung von weiteren Volksbegehren abgegeben werden können,  finden sie immer auf dem aktuellen Stand beim Bundesministerium für Inneres.

Wenn Sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können Sie Ihre Unterstützung in jeder Gemeinde Österreichs (während der entsprechenden Amtsstunden), unabhängig Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, abgeben. 

Unterstützungserklärungen können in Bregenz während der Öffnungszeiten im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, in der Dienststelle Meldeamt und Friedhöfe abgeben werden. Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit. 

Sie können eine Unterstützungserklärung auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgeben.

Sollte für ein Volksbegehren die Einleitungsphase  durch Eingabe eines Einleitungsantrag durch die Proponent:innen beim Bundesministerium für Inneres abgeschlossen sein, erfahren Sie hier, sofort nach Bekanntgabe der Eintragungswoche, alle weiteren Informationen zum entsprechenden Volksbegehren.
Wichtig: Sollten Sie bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens unterschrieben haben, zählt dies bereits als Stimme für das entsprechende Volksbgehren und es kann in der Eintragungswoche nicht nocheinmal unterschrieben werden.
 

Aktuelle Volksbegehren

Von Montag, 2. Mai bis einschließlich Montag, 9. Mai 2022 können stimmberechtigte Personen persönlich nachstehendes Voksbegehren 

Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren, 
 

in jeder Gemeinde Österreichs (unabhängig vom österreichischen Wohnort) durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf dem Eintragungsformular, die Zustimmung zum Volksbegehren erklären. 
Die Eintragung kann während des Eintragungszeitraumes auch rund um die Uhr, online mittels digitaler Signatur, unter www.bmi.gv.at/volksbegehren erfolgen (online am letzten Tag bis max. 20.00 Uhr möglich).

In Bregenz können Sie diese Eintragung persönlich im Rathaus, Rathausstraße 4, barrierefrei vornehmen.
Bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen!

Bitte beachten: Stimmberechtigte Personen die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung des/der Volksbegehren/s abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag 28. März 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde (durch gemeldeten Hauptwohnsitz in Österreich und mit österreichische Staatsbürgerschaft oder sich als Auslandsösterreicher:in eingetragen lassen hat und kein Ausschluss vom Wahlrecht vorliegt) eingetragen ist.

Öffnungszeiten:
Montag, 2. Mai 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Dienstag, 3. Mai 2022, von 8:00 - 20:00 Uhr
Mittwoch, 4. Mai 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Donnerstag, 5. Mai 2022, von 8:00 - 20:00 Uhr
Freitag, 6. Mai 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Samstag, 7. Mai 2022, von 8:00 - 12:00 Uhr
Montag, 9. Mai 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr

Bitte beachten Sie, dass die Öffnungszeiten in den Gemeinden unterschiedlich sind.
Ein amtlicher Lichtbildausweis ist zur Stimmabgabe ausnahmslos erforderlich!

Bedenken Sie die möglichen Maßnahmen in Bezug auf Schutz vor COVID-19 (FFP-2 Maske tragen, Abstand, wenn möglich einen eigenen Kugelschreiber mitbringen, Eingangsregelung). Derzeit sind die Corna-Maßnahmen die zum Zeitpunkt des/der Volksbegehren/s gültig sein werden noch nicht bekannt. Hier nocheinmal der Hinweis auf die Möglichkeit der digitalen Unterschrift der Volksbegehren.
 

Verlautbarung "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" Text/Begründung "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"        

          

    

Ergebnisse vergangener Volksbegehren

Ergebnisse vergangener Volksbegehren (Gesamt Österreich, Bundesländer und Bezirke) finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Hier finden Sie die Gemeindeergebnisseder Volksbegehren von 1993 bis 2017.
Seit 1.1.2018 liegen keine Gemeindeergebnisse mehr vor (Ergebnisse ab 2018 siehe oben).

Meldeamt und Friedhöfe

Belruptstraße 1
6900 Bregenz