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Volksbegehren

Alle Informationen rund um Volksbegehren und um die zahlreichen Themen zu denen Unterstützungserklärungen zur Einleitung von weiteren Volksbegehren abgegeben werden können,  finden sie immer auf dem aktuellen Stand beim Bundesministerium für Inneres.

Wenn Sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können Sie Ihre Unterstützung in jeder Gemeinde Österreichs (während der entsprechenden Amtsstunden), unabhängig Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, abgeben. 

Unterstützungserklärungen können in Bregenz während der Öffnungszeiten im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, in der Dienststelle Meldeamt und Friedhöfe abgeben werden. Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit. 

Sie können eine Unterstützungserklärung auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgeben.

 

Aktuelle Volksbegehren

Von Montag, 20. September bis einschließlich Montag, 27. September 2021 können stimmberechtigte Personen persönlich die Voksbegehren 

"Notstandshilfe", 
"Impfpflicht: Notfalls JA" und
"Impfpflicht: Striktes NEIN"
"Kauf regional"

in jeder Gemeinde Österreichs (unabhängig vom österreichischen Wohnort) durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf dem Eintragungsformular, die Zustimmung zum Volksbegehren erklären. 
Die Eintragung kann während des Eintragungszeitraumes auch rund um die Uhr, online mittels digitaler Signatur, unter www.bmi.gv.at/volksbegehren erfolgen (online am letzten Tag bis max. 20.00 Uhr möglich).

In Bregenz können Sie diese Eintragung persönlich im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, barrierefrei vornehmen.
Bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen!

Bitte beachten: Stimmberechtigte Personen die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung des/der Volksbegehren/s abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde (Hauptwohnsitz in Österreich, österreichische Staatsbürgerschaft und kein Ausschluss vom Wahlrecht) eingetragen ist.

Öffnungszeiten:
Montag, 20. September 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Dienstag, 21. September 2021, von 8 - 20:00 Uhr
Mittwoch, 22. September 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Donnerstag, 23. September 2021, von 8 - 20:00 Uhr
Freitag, 24. September 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Samstag, 25. September 2021, von 8 - 12:00 Uhr
Montag, 27. September 2021, von 8 - 16:30 Uhr

Bitte beachten Sie, dass die Öffnungszeiten in den Gemeinden unterschiedlich sind.
Ein amtlicher Lichtbildausweis ist zur Stimmabgabe ausnahmslos erforderlich!

Bedenken Sie die möglichen Maßnahmen in Bezug auf Schutz vor COVID-19 (FFP-2 Maske tragen, Abstand, wenn möglich einen eigenen Kugelschreiber mitbringen).  Hier nocheinmal der Hinweis auf die Möglichkeit der digitalen Unterschrift der Volksbegehren.

Die tatsächlichen COVID-19 Bestimmungen zum Zeitpunkt der Durchführung der Volksbegehren werden wir an dieser Stelle in der Woche vor dem Eintragungszeitraum aktuallisieren.

 

Verlautbarung Volksbegehren "Notstandshilfe"  Text/Begründung Volksbegehren "Notstandshilfe" Verlautbarung Volksbegehren "Impfpflicht: Notfalls JA" und "Impfpflicht: Striktes NEIN" Text/Begründung Volksbegehren "Impfflicht: Striktes JA" Text/Begründung Volksbegehren "Impfpflicht: Striktes NEIN" Verlautbarung Volksbegehren "Kauf Regional" Text/Begründung Volksbegehren "Kauf Regional"         

  

  
 

 

Ergebnisse vergangener Volksbegehren

Ergebnisse vergangener Volksbegehren (Gesamt Österreich, Bundesländer und Bezirke) finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Hier finden Sie die Gemeindeergebnisseder Volksbegehren von 1993 bis 2017.
Seit 1.1.2018 liegen keine Gemeindeergebnisse mehr vor (Ergebnisse ab 2018 siehe oben).

Meldeamt und Friedhöfe

Belruptstraße 1
6900 Bregenz