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Volksbegehren

Alle Informationen rund um Volksbegehren und um mögliche Unterstützungserklärungen zur Einleitung von Volksbegehren finden sie aktuell beim Bundesministerium für Inneres.

Wenn Sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können Sie Ihre Unterstützung in jeder Gemeinde Österreichs (während der entsprechenden Amtsstunden), unabhängig Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, abgeben. 

Unterstützungserklärungen können in Bregenz während der Öffnungszeiten im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, in der Dienststelle Meldeamt und Friedhöfe abgeben werden. Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit. 

Sie können eine Unterstützungserklärung auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgeben.

 

Aktuelle Volksbegehren

Von Montag, 20. September bis einschließlich Montag, 27. September 2021 können stimmberechtigte Personen

das Voksbegehren "Notstandshilfe" 

in jeder Gemeinde Österreichs (unabhängig vom österreichischen Wohnort) durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf dem Eintragungsformular, die Zustimmung zum Volksbegehren erklären. 
Die Eintragung kann während des Eintragungszeitraumes auch online unter www.bmi.gv.at/volksbegehren erfolgen (online am letzten Tag bis max. 20.00 Uhr).

In Bregenz können Sie dies im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, Dienststelle Meldeamt vornehmen. Die genauen Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte der unten bereitgestellten Verlautbarung. Die Öffnungszeiten sind in den Gemeinden unterschiedlich. 
Bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen.

Bedenken Sie die derzeit gültigen Auflagen in Bezug auf COVID-19 (Mund-Nasen-Schutz (FFP2-Maske), Abstand, beschränkte Anzahl von gleichzeitig anwesenden Personen). Daher kann es zu leichten Verzögerungen in der Abwicklung der Unterschriftenleistung kommen.  Daher nocheinmal der Hinweis auf die Möglichkeit der digitalen Unterschrift der Volksbegehren.
Trotz des bundesweit verordneten "Lockdown" ist für den "Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie", also auch für Volksbegehren, ein Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zulässig. Die Ausnahme findet sich in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums.

Bitte beachten: Stimmberechtigte Personen die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung des/der Volksbegehren/s abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag 16. August 2021 in der Wählerevidenz einer Gemeinde (Hauptwohnsitz in Österreich, österreichische Staatsbürgerschaft und kein Ausschluss vom Wahlrecht) eingetragen ist.

Öffnungszeiten:
Montag, 20. September 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Dienstag, 21. September 2021, von 8 - 20 Uhr
Mittwoch, 22. September 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Donnerstag, 23. September 2021, von 8 - 20 Uhr
Freitag, 24. September 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Samstag, 25. September 2021, von 8 - 12 Uhr
Montag, 27. September 2021, von 8 - 16:30 Uhr

Bitte Mund-Nasen-Schutz tragen (FFP2)!
Mindestabstand von 2 Meter einhalten!
Einen eigenen Kugelschreiber mitbringen! (Kugelschreiber sind vor Ort vorhanden und werden in regelmäßigen Abständen desinfiziert)
Amtlichen Lichtbildausweis vorzeigen!

ACHTUNG: Sämtliche Corona-Maßnahmeregeln sind hier mit Stand 1.4.2021 (Tag der Verlautbarung) angeführt und können sich bis zur Durchführung des Volksbegehrens ändern! Die aktuell gültigen Maßnahmen werden ca. 2 - 3 Wochen vor der Durchführung des Volksbegehrens angepasst.
 

Verlautbarung Volksbegehren "Notstandshilfe"  Text/Begründung Volksbegehren "Notstandshilfe" 

  

  
 

 

Ergebnisse vergangener Volksbegehren

Ergebnisse vergangener Volksbegehren (Gesamt Österreich, Bundesländer und Bezirke) finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Hier finden Sie die Gemeindeergebnisseder Volksbegehren von 1993 bis 2017.
Seit 1.1.2018 liegen keine Gemeindeergebnisse mehr vor (Ergebnisse ab 2018 siehe oben).

Meldeamt und Friedhöfe

Belruptstraße 1
6900 Bregenz