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Volksbegehren

Alle Informationen rund um Volksbegehren und um mögliche Unterstützungserklärungen zur Einleitung von Volksbegehren finden sie aktuell beim Bundesministerium für Inneres.

Wenn Sie in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können Sie Ihre Unterstützung in jeder Gemeinde Österreichs (während der entsprechenden Amtsstunden), unabhängig Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, abgeben. 

Unterstützungserklärungen können in Bregenz im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen abgeben werden. Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Sie können eine Unterstützungserklärung auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgeben.

Aktuelle Volksbegehren

Von Montag, 18. Jänner 2021 bis einschließlich Montag, 25. Jänner 2021 können stimmberechtigte Personen

- das "TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN",
- das "FÜR IMPF-FREIHEIT"-Volksbegehren und
- das "Ethik für ALLE"-Volksbegehren 

in jeder Gemeinde Österreichs
(unabhängig vom österreichischen Wohnort) durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf dem Eintragungsformular, die Zustimmung zum Volksbegehren erklären. 
Die Eintragung kann während des Eintragungszeitraumes auch online unter www.bmi.gv.at/volksbegehren erfolgen (online am letzten Tag bis max. 20.00 Uhr).

In Bregenz können Sie dies im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, Dienststelle Meldeamt vornehmen. Die genauen Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte der unten bereitgestellten Verlautbarung. Die Öffnungszeiten sind in den Gemeinden unterschiedlich. 
Bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen.

Bedenken Sie die derzeit gültigen Auflagen in Bezug auf COVID-19 (Mund-Nasen-Schutz, Abstand, beschränkte Anzahl von gleichzeitig anwesenden Personen). Daher kann es zu leichten Verzögerungen in der Abwicklung der Unterschriftenleistung kommen.  Daher nocheinmal der Hinweis auf die Möglichkeit der digitalen Unterschrift der Volksbegehren.
Trotz des bundesweit verordneten "Lockdown" ist für den "Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie", also auch für Volksbegehren, ein Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs zulässig. Die Ausnahme findet sich in der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministeriums.

Bitte beachten: Stimmberechtigte Personen die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung des/der Volksbegehren/s abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag 14. Dezember 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde (Hauptwohnsitz in Österreich, österreichische Staatsbürgerschaft und kein Ausschluss vom Wahlrecht) eingetragen ist.

Öffnungszeiten:
Montag, 18. Jänner 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Dienstag, 19. Jänner 2021, von 8 - 20 Uhr
Mittwoch, 20. Jänner 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Donnerstag, 21. Jänner 2021, von 8 - 20 Uhr
Freitag, 22. Jänner 2021, von 8 - 16:30 Uhr
Samstag, 23. Jänner 2021, von 8 - 12 Uhr
Montag, 25. Jänner 2021, von 8 - 16:30 Uhr

Bitte Mund-Nasen-Schutz tragen!
Mindestabstand von 1 Meter einhalten!
Einen eigenen Kugelschreiber mitbringen! (Kugelschreiber sind vor Ort vorhanden und werden in regelmäßigen Abständen desinfiziert)
Amtlichen Lichtbildausweis vorzeigen!
 

 

Verlautbarung Tierschutzvolksbegehren inkl. Öffnungszeiten Verlautbarung "FÜR IMPF-FREIHEIT" und "Ethik für ALLE" Volksbegehren Text/Begründung zum Tierschutzvolksbegehren Text/Begründung zum "FÜR IMPF-FREIHEIT" Volksbegehren Text/Begründung zum "Ethik für ALLE" Volksbegehren   
 

 

Ergebnisse vergangener Volksbegehren

Ergebnisse vergangener Volksbegehren (Gesamt Österreich, Bundesländer und Bezirke) finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Hier finden Sie die Gemeindeergebnisseder Volksbegehren von 1993 bis 2017.
Seit 1.1.2018 liegen keine Gemeindeergebnisse mehr vor (Ergebnisse ab 2018 siehe oben).

Meldeamt und Friedhöfe

Belruptstraße 1
6900 Bregenz