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Volksbegehren
"Gegen TTIP/CETA"

vom 23. – 30.1.2017

Update vom 31.1.2017:
In Bregenz wurde das Volksbegehren von 592 Stimmberechtigten unterstützt.
In dieser Zahl sind die zur Einleitung des Volksbegehrens abgegebenen Unterstützungserklärungen nicht enthalten. Diese werden zum österreichweiten Gesamtergebnis hinzugezählt.

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Eintragungslokal in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen,
im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, 6900 Bregenz zu nachfolgenden Zeiten:

Montag, 23.1.2017 von 8 – 16 Uhr
Dienstag, 24.1.2017 von 8 – 20 Uhr
Mittwoch, 25.1.2017 von 8 – 16 Uhr
Donnerstag, 26.1.2017 von 8 – 20 Uhr
Freitag, 27.1.2017 von 8 – 16 Uhr
Samstag, 28.1.2017 von 8 – 12 Uhr
Sonntag, 29.1.2017 von 8 – 12 Uhr
Montag, 30.1.2017 von 8 – 16 Uhr

Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger/innen die am 19.12.2016 in Österreich einen Hauptwohnsitz hatten und spätestens am letzten Tag des Volksbegehrens (also am 30.1.2017) 16 Jahre alt werden und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.
Unionsbürger/innen und Auslandsösterreicher/innen sind nicht stimmberechtigt!

Die Unterschrift für das Volksbegehren kann nur in jener österreichischen Gemeinde geleistet werden, an der am 19.12.2016 der Hauptwohnsitz gemeldet war und somit die/der Stimmberechtigte in der Stimmliste (=Wählerverzeichnis) eingetragen ist. Bitte bringen  Sie unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis zur Stimmabgabe mit.

Sollten Sie während des Eintragungszeitraumes verhindert sein Ihr zuständiges Eintragungslokal aufzusuchen, können Sie mit einer Stimmkarte (=Wahlkarte) in einem anderen Eintragungslokal innerhalb von Österreich, während des Eintragungszeitraumes Ihre Stimme persönlich abgeben.
Eine "Briefwahl" ist nicht vorgesehen!

Eine Stimmkarte kann nur in Ihrer zuständigen Gemeinde ausgestellt werden. Sie können sich die Stimmkarte nur persönlich, gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises und Angabe des Verhinderungsgrundes, bei der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, 6900 Bregenz ausstellen lassen.

Man kann sich Stimmkarten auch zusenden lassen. Dazu benötigen wir den vollständig ausgefüllten Antrag und eine Kopie des Reisepasses (oder Personalausweises). Der Antrag kann per Post, Fax oder auch email (gescannt) an uns gesendet werden. 

Der Versand der Stimmkarte erfolgt per eingeschriebener Briefsendung.
Die Möglichkeit der Beantragung der Stimmkarte über eine Internetplattform (z.B. www.wahlkartenantrag.at) wird nicht angeboten.

Stimmkarten müssen schriftlich bis spätestens Donnerstag, 26.1.2017 beantragt werden. Persönlich, in Ihrem Gemeindeamt, kann die Stimmkarte bis spätestens Samstag, 28.1.2017, 12.00 Uhr beantragt werden.

Achtung: Wer bereits zur Einleitung des Volksbegehrens eine gültige Unterstützungserklärung abgegeben hat, darf das Volksbegehren nicht ein weiteres Mal unterschreiben. Eine Ausstellung einer Stimmkarte ist in diesen Fällen ebenfalls nicht mehr möglich.
Die gültigen Unterstützungserklärungen zählen als gültige Unterschrift, also zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen für das Volksbegehren dazu. 

Text des Volksbegehrens

 

 

 

Allgemeine Infos zu Wahlen

In § 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Alle Macht geht vom Volke aus." Elementare Bestandteile eines solchen politischen Systems sind die Wahlen. Sie stellen - ob auf kommunaler Ebene, Landes- oder Bundesebene - die direkte Form politischer Beteiligung der Bevölkerung dar. Darüber hinaus sieht die Demokratie auch Möglichkeiten von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen vor.

Hier finden Sie rechtzeitig alle notwendigen Infos über bevorstehende Urnengänge sowie einen Rückblick auf bereits erfolgte Wahlen.

Weitere Infos zu Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen auf Bundesebene, sowie Informationen zur Eintragung in die Wählerevidenz oder Europawählerevidenz finden Sie hier: 

Wahlinformationen Bundesministerium Antrag auf Eintragung

Zusätzliche Infos zum Antrag 

Auslandsvorarlbergerinnen und –vorarlberger

Beantragung der Eintragung ehemaliger Landesbürgerinnen und Landesbürger (Auslandsvorarlbergerinnen und -vorarlbergern) in die Wählerkartei

Österreichische Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz von Vorarlberg ins Ausland verlegen, können sich für maximal 10 Jahre ab Begründung des Hauptwohnsitzes außerhalb von Österreich in die Wählerkartei (Wahlrecht zu Landtagswahlen sowie bei Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren nach der Landesverfassung) in jener Vorarlberger Gemeinde eintragen lassen, in der sie vor Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland den Hauptwohnsitz gemeldet hatten.

Antrag auf Eintragung in die Wählerkartei Zusätzliche Informationen

  • Sie sind vor nicht mehr als 10 Jahren ins Ausland verzogen und hatten davor einen Hauptwohnsitz  in einer Gemeinde in Vorarlberg.
  • Sie haben derzeit keinen Hauptwohnsitz in Österreich.
  • Sie besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft.
  • Sie werden in diesem Jahr mindestens 15 Jahre alt.
  • Es liegt kein Wahlausschließungsgrund gegen Sie vor (von einem inländischen Gericht zu einer  mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt)
schließen

Am besten wenden Sie sich direkt an Ihre Vorarlberger Gemeinde in der sie vor Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland den Hauptwohnsitz gemeldet hatten. Dort können Sie den Antrag direkt im Amt ausfüllen (amtlichen Lichtbildausweis mitbringen) oder Sie lassen sich den Antrag zusenden. Diesen können Sie zu Hause ausfüllen und mit einer Kopie Ihres Reisepasses (oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis, oder Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis) an uns retournieren.

Eine weitere Möglichkeit ist das Online-Antrags-Formular das von der Vorarlberger Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Sie können im Antragsformular ankreuzen, dass Sie für die Dauer ihrer Eintragung in der Wählerkartei eine automatische Zusendung von Wahlkarten bei Landtagswahlen sowie von Stimmkarten bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach der Landesverfassung wünschen.

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Bei positiver Erledigung Ihres Antrages bleiben Sie für die Dauer Ihres Aufenthaltes im Ausland in der Wählerkartei, längstens jedoch 10 Jahre nach Begründung des Hauptwohnsitzes außerhalb von Österreich. Die Möglichkeit einer Verlängerung der Eintragung in die Wählerkartei besteht nicht.

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Jede Änderung der Wohnsitzadresse bzw. der E-Mail-Adresse haben Sie der Gemeinde in Vorarlberg unverzüglich mitzuteilen, in der Sie vor Verzug ins Ausland den Hauptwohnsitz hatten. Andernfalls würden die amtlichen Informationen (bzw. bei automatischer Zusendung der Wahl- bzw. Stimmkarte, diese) an eine falsche Adresse oder auch gar nicht zugestellt werden können und Sie dadurch das Wahl- bzw. Stimmrecht verlieren.

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Wenn Sie den Hauptwohnsitz vom Ausland zurück nach Österreich verlegen, verlieren Sie den Status als "Auslandsvorarlberger/in". Sie werden dann in der Gemeinde in der Sie Ihren Hauptwohnsitz begründen in die Wählerkartei eintragen. Sie haben diesen Umstand jener Gemeinde mitzuteilen, in der Sie als "Auslandsvorarlberger/in" eingetragen waren.

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