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Nationalratswahl 2017

Die Bundesregierung hat die Nationalratswahl 2017 ausgeschrieben.
Im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates wurde als Wahltag der
15. Oktober 2017
festgesetzt und als Stichtag der 25. Juli 2017 bestimmt.

Wahlberechtigt in Bregenz sind alle Personen
- die am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft und
- am Stichtag mit Hauptwohnsitz in Bregenz gemeldet sind,
- spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden,
- vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind,
- am Stichtag in der Wählerevidenz (auch Auslandsösterreicher/innen) eingetragen sind.
Neuanträge von Auslandsösterreicher/innen müssen bis spätestens Donnerstag, 24.8.2017 bei der Gemeinde eingelangt sein.
Unionsbürger sind zur Nationalratswahl nicht wahlberechtigt.

Von Freitag, 18.8.2017 bis einschließlich Donnerstag, 24.8.2017 wird das Wählerverzeichnis zur öffentlichen Einsicht in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, 6900 Bregenz zur öffentlichen Einsicht aufgelegt.
In diesem Zeitraum kann jede/r Wahlberechtigte Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen und gegebenenfalls einen Berichtigungsantrag stellen. Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind keine Änderungen im Wählerverzeichnis mehr möglich.
Das Wählerverzeichnis liegt in oben genannter Frist am Freitag, Samstag, Mittwoch und Donnerstag von 8 - 12 Uhr, und am Montag und am Dienstag von 8 - 20 Uhr auf.

Wahlkarten können bei der entsprechenden Gemeinde ab dem Stichtag beantragt werden. Der Wahlservice www.wahlkartenantrag.at ist ab ca. 15.8.2017 wieder online. Dort können Sie mit qualifizierter Signatur, mit Ihrer Reisepassnummer oder dem Antragscode aus der amtlichen Wahlinformation eine Wahlkarte anfordern. Schriftliche Anträge können bis 11.10.2017 eingebracht werden. Die Wahlkarten werden ab ca. 19. September ausgestellt und an die von Ihnen angegebene Anschrift versendet. Die Wahlkarten werden eingeschrieben zugesendet (Ausnahmen: Wenn der Antrag mit qualifizierter Signatur eingereicht wurde oder bei Auslandsösterreicher mit Abo-Zustellung).
Beachten Sie, dass Sie die Wahlkarte gegebenenfalls bei Ihrer zuständigen Poststelle abholen müssen.
Für verloren gegangene bzw. abhanden gekommene Wahlkarten können keine Kopien (Gleichstücke) ausgestellt werden. Bei verlorener bzw. abhanden gekommener Wahlkarte verlieren Sie Ihre Möglichkeit der Stimmabgabe.

Am besten holen Sie sich Ihre Wahlkarte in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1 persönlich, bei gleichzeitiger Vorlage Ihres amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalsausweis, o.ä.) ab. Bitte beachten Sie, dass Wahlkarten nur persönlich übergeben werden dürfen!
Persönlich im Bürgerhaus, können Sie Ihre Wahlkarte ab ca. 19.09.2017 bis längstens Freitag, 13.10.2017, 12 Uhr ausstellen lassen.

Mit der erhaltenen Wahlkarte geben Sie Ihre Stimme (Briefwahl) bitte unverzüglich ab (Einwurf in den Postkasten, Abgabe bei einem Postpartner oder direkt bei der Bezirkswahlbehörde selbst), damit die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Stelle ankommt (spätestens am Sonntag, 15.10.2017 um 17.00 Uhr)! Beachten Sie die Dauer des Postweges !
Mit einer Wahlkarte können Sie Ihre Stimme aber auch in einem ausgewiesenen Wahlkarten-Wahllokal einer anderen Gemeinde Österreichs Ihre Stimme abgeben. Die Wahlkarte selbst ist immer dieselbe.

Achten Sie bei der Flut an Wahlwerbung und leeren Wahlkarten-Anforderungskarten insbesondere auf die "amtliche Wahlinformation".  Die amtliche Wahlinformation (Wahlausweis) wird Ihnen personalisiert mit Ihrem Namen ca. 3 Wochen vor dem Wahltag an die derzeit aktuelle Adresse zugesellt.
Die amtliche Wahlinformation beinhaltet die Information über die Wahlzeit und Ihr zuständiges Wahllokal. Weiters ist eine Anforderungskarte für eine Wahlkarte mit Rücksendekuvert inkludiert. 

Bitte nehmen Sie den Abschnitt "Wahlausweis" und unbedingt Ihren amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, o.ä) mit ins Wahllokal. 
Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen keine "amtliche Wahlinformation" per Post erhalten, können Sie Ihre Stimme trotzdem im zuständigen Wahllokal abgeben. Nehmen Sie dann ganz einfach nur Ihren amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis o.ä.) mit ins Wahllokal. 

Die Wahllokale (siehe auch Kundmachung an der Amtstafel) sind am Wahlsonntag
von 7.30 bis 13 Uhr geöffnet. Bereits verschlossenen Wahlkarten können in allen Wahllokalen abgegeben werden. Wenn Sie trotz Wahlkarte Ihre Stimme persönlich abgeben wollen, begeben Sie sich bitte in das Wahllokal Rathaus, Rathausstraße 4, 6900 Bregenz.

Bitte beachten Sie, dass einige Wahlsprengel geändert (Verschiebung von Straßenteilen zu anderen Wahllokalen) und einzelne Wahllokale verlegt wurden.

Weitere Informationen durch das Bundesministerium für Inneres!

 

 

 

Allgemeine Infos zu Wahlen

In § 1 der österreichischen Bundesverfassung heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Alle Macht geht vom Volke aus." Elementare Bestandteile eines solchen politischen Systems sind die Wahlen. Sie stellen - ob auf kommunaler Ebene, Landes- oder Bundesebene - die direkte Form politischer Beteiligung der Bevölkerung dar. Darüber hinaus sieht die Demokratie auch Möglichkeiten von Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen vor.

Hier finden Sie rechtzeitig alle notwendigen Infos über bevorstehende Urnengänge sowie einen Rückblick auf bereits erfolgte Wahlen.

Weitere Infos zu Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Europawahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksabstimmungen auf Bundesebene, sowie Informationen zur Eintragung in die Wählerevidenz oder Europawählerevidenz finden Sie hier: 

Wahlinformationen Bundesministerium Antrag auf Eintragung

Zusätzliche Infos zum Antrag 

Auslandsvorarlbergerinnen und –vorarlberger

Beantragung der Eintragung ehemaliger Landesbürgerinnen und Landesbürger (Auslandsvorarlbergerinnen und -vorarlbergern) in die Wählerkartei

Österreichische Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz von Vorarlberg ins Ausland verlegen, können sich für maximal 10 Jahre ab Begründung des Hauptwohnsitzes außerhalb von Österreich in die Wählerkartei (Wahlrecht zu Landtagswahlen sowie bei Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren nach der Landesverfassung) in jener Vorarlberger Gemeinde eintragen lassen, in der sie vor Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland den Hauptwohnsitz gemeldet hatten.

Antrag auf Eintragung in die Wählerkartei Zusätzliche Informationen

  • Sie sind vor nicht mehr als 10 Jahren ins Ausland verzogen und hatten davor einen Hauptwohnsitz  in einer Gemeinde in Vorarlberg.
  • Sie haben derzeit keinen Hauptwohnsitz in Österreich.
  • Sie besitzen die österreichische Staatsbürgerschaft.
  • Sie werden in diesem Jahr mindestens 15 Jahre alt.
  • Es liegt kein Wahlausschließungsgrund gegen Sie vor (von einem inländischen Gericht zu einer  mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt)
schließen

Am besten wenden Sie sich direkt an Ihre Vorarlberger Gemeinde in der sie vor Verlegung des Hauptwohnsitzes ins Ausland den Hauptwohnsitz gemeldet hatten. Dort können Sie den Antrag direkt im Amt ausfüllen (amtlichen Lichtbildausweis mitbringen) oder Sie lassen sich den Antrag zusenden. Diesen können Sie zu Hause ausfüllen und mit einer Kopie Ihres Reisepasses (oder ein anderer amtlicher Lichtbildausweis, oder Geburtsurkunde und Staatsbürgerschaftsnachweis) an uns retournieren.

Eine weitere Möglichkeit ist das Online-Antrags-Formular das von der Vorarlberger Landesregierung zur Verfügung gestellt wird. Sie können im Antragsformular ankreuzen, dass Sie für die Dauer ihrer Eintragung in der Wählerkartei eine automatische Zusendung von Wahlkarten bei Landtagswahlen sowie von Stimmkarten bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach der Landesverfassung wünschen.

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Bei positiver Erledigung Ihres Antrages bleiben Sie für die Dauer Ihres Aufenthaltes im Ausland in der Wählerkartei, längstens jedoch 10 Jahre nach Begründung des Hauptwohnsitzes außerhalb von Österreich. Die Möglichkeit einer Verlängerung der Eintragung in die Wählerkartei besteht nicht.

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Jede Änderung der Wohnsitzadresse bzw. der E-Mail-Adresse haben Sie der Gemeinde in Vorarlberg unverzüglich mitzuteilen, in der Sie vor Verzug ins Ausland den Hauptwohnsitz hatten. Andernfalls würden die amtlichen Informationen (bzw. bei automatischer Zusendung der Wahl- bzw. Stimmkarte, diese) an eine falsche Adresse oder auch gar nicht zugestellt werden können und Sie dadurch das Wahl- bzw. Stimmrecht verlieren.

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Wenn Sie den Hauptwohnsitz vom Ausland zurück nach Österreich verlegen, verlieren Sie den Status als "Auslandsvorarlberger/in". Sie werden dann in der Gemeinde in der Sie Ihren Hauptwohnsitz begründen in die Wählerkartei eintragen. Sie haben diesen Umstand jener Gemeinde mitzuteilen, in der Sie als "Auslandsvorarlberger/in" eingetragen waren.

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Nationalratswahlen

Bundespräsidentenwahlen

Europawahlen

Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen