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Europawahl 2019

Die Bundesregierung hat die Europawahl 2019 ausgeschrieben.
Als Wahltag wurde der 26. Mai 2019 festgesetzt und als Stichtag der 12. März 2019 bestimmt.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt in Bregenz sind alle Personen die am Stichtag
- die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder
- sich als Unionsbürger in die Europa-Wählerevidenz eintragen lassen haben, 
- mit Hauptwohnsitz in Bregenz gemeldet sind,
- spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden,
- vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind,
- in der Europa-Wählerevidenz als Auslandsösterreicher/innen) eingetragen sind.

Unionsbürger mussten den Antrag auf Eintragung in die Europa-Wählerevidenz bis spätestens Dienstag, 12. März 2019 mit den vollständigen Unterlagen eingebracht haben.
Nach dem Stichtag ist die Aufnahme in die Europa-Wählerevidenz nur noch für künftige Europawahlen möglich, nicht jedoch zur Teilnahme an der Europawahl 2019.
Anmerkung: Der Zeitpunkt des BREXIT kann Einfluss auf die Wahlberechtigung haben!

Hauskundmachungen und
Auflegung der Wählerverzeichnisse inkl. Berichtigungsverfahren

In der Zeit vom 28. März bis 4. April 2019 werden in den Häusern die Hauskundmachungen angeschlagen. Auf den Hauskundmachungen sind alle wahlberechtigten Personen des entsprechenden Hauses aufgelistet. Sollten sie in dieser Auflistung nicht aufscheinen, können Sie in der öffentlichen Einsichtsfrist Einspruch bei der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, erheben.
Von Freitag, 5. April 2019 bis einschließlich Donnerstag, 11. April 2019 wird das Wählerverzeichnis zur öffentlichen Einsicht in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, 6900 Bregenz zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. In diesem Zeitraum kann jede/r österreichische/r Staatsbürger oder Unionsbürger/in Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen und gegebenenfalls einen Berichtigungsantrag stellen.

Das Wählerverzeichnis liegt in oben genannter Frist
am Freitag, Montag und Mittwoch von 8 - 16:30 Uhr,
am Dienstag und Donnerstag von 8 - 20 Uhr,
und am Samstag von 8 - 12 Uhr auf.

Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind keine Änderungen im Wählerverzeichnis mehr möglich. 

Wahlkarten 

Wahlkarten können bei der entsprechenden Gemeinde ab dem Stichtag beantragt werden. Der Wahlservice www.wahlkartenantrag.at wird ab 19. März 2019 wieder online sein. Dort können Sie mit qualifizierter Signatur, mit Ihrer Reisepassnummer oder dem Antragscode aus der amtlichen Wahlinformation eine Wahlkarte anfordern. Schriftliche Anträge können bis Mittwoch 22. Mai 2019 eingebracht werden. Die Wahlkarten werden ab ca. 6. Mai 2019 ausgestellt und an die von Ihnen angegebene Anschrift versendet. Die Wahlkarten werden mittels eingeschriebener Postsendung zugestellt (Ausnahmen: Wenn der Antrag mit qualifizierter Signatur (Bürgerkarte oder Handy-Signatur) eingereicht wurde oder bei der automatischen Abo-Zustellung der Wahlkarte an die Auslandsösterreicher/innen).

Beachten Sie, dass Sie die Wahlkarte gegebenenfalls bei Ihrer zuständigen Poststelle abholen müssen. Für verloren gegangene bzw. abhanden gekommene Wahlkarten kann kein Ersatz (Kopien/Gleichstücke) ausgestellt werden. Bei verlorener bzw. abhanden gekommener Wahlkarte verlieren Sie Ihre Möglichkeit der Stimmabgabe.

Am besten holen Sie sich Ihre Wahlkarte in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1 persönlich, bei gleichzeitiger Vorlage Ihres amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalsausweis, o.ä.) ab. Bitte beachten Sie, dass Wahlkarten nur persönlich übergeben werden dürfen! Persönlich im Bürgerhaus, können Sie Ihre Wahlkarte ab ca. 6. Mai 2019 bis längstens Freitag, 24. Mai 2019, 12 Uhr ausstellen lassen.

Mit der erhaltenen Wahlkarte geben Sie Ihre Stimme (Briefwahl) bitte unverzüglich ab
(Einwurf in den Postkasten, Abgabe bei einem Postpartner oder direkt bei der Bezirkswahlbehörde selbst), damit die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Stelle ankommt (spätestens am Sonntag, 26. Mai 2019 um 17.00 Uhr)! Beachten Sie die Dauer des Postweges !

Mit einer Wahlkarte können Sie Ihre Stimme aber auch in einem Wahllokal einer anderen Gemeinde Österreichs Ihre Stimme abgeben. 

Amtliche Wahlinformation und Stimmabgabe

Achten Sie bei der Flut an Wahlwerbung und leeren Wahlkarten-Anforderungskarten insbesondere auf die "amtliche Wahlinformation".  Die amtliche Wahlinformation (Wahlausweis) wird Ihnen personalisiert mit Ihrem Namen ca. 3 Wochen vor dem Wahltag an die derzeit aktuelle Adresse zugesellt.

Die amtliche Wahlinformation beinhaltet die Information über die Wahlzeit und Ihr zuständiges Wahllokal. Weiters ist eine Anforderungskarte für eine Wahlkarte mit Rücksendekuvert inkludiert.

Bitte nehmen Sie den Abschnitt "Wahlausweis" und unbedingt Ihren amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, o.ä) mit ins Wahllokal. 

Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen keine "amtliche Wahlinformation" per Post erhalten, können Sie Ihre Stimme trotzdem im zuständigen Wahllokal abgeben. Nehmen Sie dann ganz einfach nur Ihren amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis o.ä.) mit ins Wahllokal.

Kundmachungen zur Europawahl 2019

Ausschreibung Kundmachung Einsicht in das Wählerverzeichnis Kundmachung Wahlkartenwähler Wahllokale, Wahlzeit, Verbotszone