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Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020

Die Vorarlberger Landesregierung hat die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen 2020 mit LGBl. 77/2019 verordnet.

Als Wahltag wurde der 15. März 2020 ausgeschrieben.

Der Tag der Stichwahl des Bürgermeisters wird auf den 29. März 2020 festgesetzt.

Als Stichtag wurde der 30. Dezember 2019 bestimmt.

Wahlinformationen

Wahlkarten können bei der entsprechenden Gemeinde ab dem Stichtag beantragt werden. Der Wahlservice www.wahlkartenantrag.at wird ab Ende Jänner 2020 wieder online sein. Dort können Sie mit qualifizierter Signatur, mit Ihrer Reisepassnummer oder dem Antragscode aus der amtlichen Wahlinformation eine Wahlkarte anfordern. Der Versand der Wahlkarten erfolgt aber erst ca. 3 Wochen vor dem Wahltag (wegen Stimmzetteldruck ...) an die von Ihnen angegebene Zustelladresse.

Schriftliche Anträge können bis Mittwoch 11. März 2020 eingebracht werden.

Wahlkarten können ab ca. 3 Wochen vor der Wahl ausgestellt  oder an die von Ihnen angegebene Anschrift versendet werden. Die Wahlkarten werden bei der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl nicht mittels eingeschriebener Postsendung zugestellt. Für verloren gegangene bzw. abhanden gekommene Wahlkarten kann kein Ersatz (Kopien/Gleichstücke) ausgestellt werden. Bei verlorener bzw. abhanden gekommener Wahlkarte verlieren Sie Ihre Möglichkeit der Stimmabgabe. Für eine unbrauchbar gewordene Wahlkarte die bereits zugeklebt und/oder die eidesstattliche Erklärung schon unterschrieben wurde, darf kein Duplikat ausgestellt werden.

Am besten holen Sie sich Ihre Wahlkarte in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1 persönlich, bei gleichzeitiger Vorlage Ihres amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalsausweis, o.ä.) ab. Bitte beachten Sie, dass Wahlkarten nur persönlich übergeben werden dürfen! Persönlich im Bürgerhaus, können Sie Ihre Wahlkarte bis längstens Freitag, 13.  März 2020, 12 Uhr ausstellen lassen.

Mit der erhaltenen Wahlkarte geben Sie Ihre Stimme (Briefwahl) bitte unverzüglich ab (Einwurf in den Postkasten, Abgabe bei einem Postpartner oder direkt bei der Gemeindewahlbehörde selbst), damit die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Stelle ankommt (spätestens am Sonntag, 15. März 2020 um 13.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde im Rathaus Bregenz, Rathausstraße 4)! Beachten Sie die Dauer des Postweges!

Mit einer Wahlkarte können Sie persönlich Ihre Stimme aber auch in einem anderen Wahllokal innerhalb von Bregenz abgeben. Bitte beachten Sie, dass Sie mit einer Wahlkarte nicht in einer anderen Gemeinde Ihre Stimme abgeben können und auch keine bereits verschlossenen Wahlkarten (bereits gewählt) in den Wahllokalen abgegeben werden können.

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Die Bregenzer Wahllokale haben von 7.30 Uhr bis 13 Uhr geöffnet. 

Wo kann ich meine Stimme abgeben? 

Unter diesem Link finden Sie eine interaktive Karte mit allen Wahlsprengeln:

Wahllokale 

Einfach oben Ihre Adresse einfügen und schon wird Ihnen Ihr Wahllokal angezeigt. 

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Achten Sie bei der Flut an Postsendungen insbesondere auf die "amtliche Wahlinformation".  Die amtliche Wahlinformation (Wahlausweis) wird Ihnen personalisiert mit Ihrem Namen ca. 2 Wochen vor dem Wahltag zugesellt.

Die amtliche Wahlinformation beinhaltet die Information über die Wahlzeit und Ihr zuständiges Wahllokal. Weiters ist eine Anforderungskarte für eine Wahlkarte mit Rücksendekuvert inkludiert. Bitte bringen Sie BEIDE beigelegten Stimmzettel mit ins Wahllokal. Dieses Mal werden die Stimmzettel für die Gemeindevertretungswahl und die Bürgermeisterwahl auch als getrennte Stimmzettel produziert. 

Senden Sie keinesfalls Stimmzettel mittels beigelegtem Rücksendekuvert retour. Diese Stimmen können nicht gezählt werden.

Bitte nehmen Sie den Abschnitt "Wahlausweis" und unbedingt Ihren amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, o.ä) mit ins Wahllokal. 

Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen keine "amtliche Wahlinformation" per Post erhalten, können Sie Ihre Stimme trotzdem im zuständigen Wahllokal abgeben. Nehmen Sie dann ganz einfach nur Ihren amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis o.ä.) mit ins Wahllokal.

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Gemeindevertretung und Bürgermeister werden 2020 erstmalig auf zwei getrennten Stimmzettel gewählt.

Stimmzettel Gemeindevertretung:
Sie können eine Partei ankreuzen und bis zu 5 Vorzugsstimmen innerhalb der gewählten Partei vergeben. Pro Wahlwerber können maximal 2 Vorzugsstimmen vergeben werden. Beachten Sie die dafür vorgegebenen Kreise bzw. Kästchen auf dem Stimmzettel.

Stimmzettel Bürgermeister/in:
Sie können einer Bürgermeisterkanditatin oder einem Bürgermeisterkanditaten Ihre Stimme geben, indem Sie den entsprechenden Kreis ankreuzen.

Bitte bringen Sie die beide zugesandten Stimmzettel mit ins Wahllokal.
Eine kleine Restmenge der Stimmzettel liegt zusätzlich in den Wahllokalen auf.

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Wahlberechtigt in Bregenz sind alle Personen die am Stichtag
- die österreichische oder eine ausländische Unionsstaatsbürgerschaft besitzen,
- mit Hauptwohnsitz in Bregenz gemeldet sind,
- spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden,
- vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Auslandsvorarlberger/innen und Auslandsösterreicher/innen sind zur Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl nicht wahlberechtigt.
Unionsbürger
mit Hauptwohnsitz in Bregenz (am Stichtag) brauchen sich nicht zusätzlich eintragen lassen. Die Wahlberechtigung erfolgt automatisch.

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Der Anschlag von Hauskundmachungen vor der Auflegung der Wählerverzeichnisse (wie bei Bundeswahlen) ist nicht vorgesehen.

Die Wählerverzeichnisse werden von Montag, 20. Jänner 2020 bis einschließlich Mittwoch 29. Jänner 2020 im Bürgerhaus, Dienststelle Meldeamt, Belruptstraße 1,  zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Während dieser Frist kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen und einen Berichtigungsantrag stellen.

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch und Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr und von 13.30 - 16.30 Uhr
Donnerstag von 8.00 - 12.00 Uhr und von  13.30 - 20.00 Uhr

Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind keine Änderungen im Wählerverzeichnis mehr möglich. 

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Hier finden Sie alle Kundmachungen zur Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020:

Ausschreibung der Wahlen Einsicht in das Wählerverzeichnis                  

 

 

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Meldeamt

Belruptstraße 1
6900 Bregenz