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Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020

Die Vorarlberger Landesregierung hat die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen 2020 mit LGBl. 37/2020 verordnet.
Als Wahltag wurde der 13. September 2020 ausgeschrieben.

Der Tag der Stichwahl des Bürgermeisters wird auf den 27. September 2020 festgesetzt.

Als Stichtag wurde der 29. Juni 2020 bestimmt.


Wichtige Hinweise zu den erhaltenen (Brief-)Wahlkarten und "Amtlichen Wahlinformationen" (Wahlausweis) zur bereits im März 2020 ausgeschriebenen, aber abgesagten Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl:

Bereits erhaltene Wahlkarten (Briefwahlkarten) zur Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 können samt den Stimmzetteln entsorgt werden. Diese Wahlkarten und auch die Stimmzettel sind nicht mehr gültig. Wahlkarten müssen wieder neu angefordert werden. 
Wahlkarten können schon jetzt beantragt werden. Die Ausstellung und der Versand erfolgt aber erst ab dem 25. August 2020 (siehe auch Punkt Wahlkarten - weiter unten auf dieser Seite)

Bereits erhaltende „Amtliche Wahlinformationen“ (Wahlausweis) zur Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 können samt den Stimmzetteln entsorgt werden. Die „Amtliche Wahlinformation“ wird Ihnen wieder zusammen mit den neuen Stimmzetteln ca. 2 Wochen vor dem Wahltag zugestellt.

Stimmzettel zur Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 können entsorgt werden, da diese Stimmzettel nicht mehr gültig sind und in abgeänderter Form neu gedruckt werden müssen.

 

Wahlinformationen

Wahlkarten können bei der entsprechenden Gemeinde ab dem Stichtag beantragt werden. Der Wahlservice www.wahlkartenantrag.at ist seit 20. Juli 2020 wieder online. Dort können Sie mit qualifizierter Signatur, mit Ihrer Reisepassnummer oder dem Antragscode aus der amtlichen Wahlinformation eine Wahlkarte anfordern. Der Versand der Wahlkarten erfolgt ab 25. August 2020 (wegen Stimmzetteldruck ...) an die von Ihnen angegebene Zustelladresse.
Beantragen Sie Ihre Wahlkarte möglichst frühzeitig.
Achtung beim Antrag mittels Antragsformular aus der "Amtlichen Wahlinformation": Für den Postweg bleibt nur eine sehr kurze Zeitspanne (Antrag muss zuerst an uns zugestellt werden, dann die Wahlkarte an den Wahlberechtigten versand werden)!

Schriftliche Anträge können bis Mittwoch 9. September 2020 eingebracht werden.

Wahlkarten werden im Bürgerhaus, Dienststelle Meldeamt, ab 25. August 2020 ausgestellt  und persönlich vor Ort übergeben oder an die von Ihnen angegebene Anschrift versendet werden. In Bregenz werden bei der Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl ALLE Wahlkarten mittels eingeschriebener Postsendung versendet. Dies kann zur Folge haben, dass Sie die Wahlkarte bei Ihrem zuständigen Postpartner abholen müssen.
Für verloren gegangene bzw. abhanden gekommene Wahlkarten kann kein Ersatz (Kopien/Gleichstücke) ausgestellt werden. Bei verlorener bzw. abhanden gekommener Wahlkarte verlieren Sie Ihre Möglichkeit der Stimmabgabe. Für eine unbrauchbar gewordene Wahlkarte die bereits zugeklebt und/oder die eidesstattliche Erklärung schon unterschrieben wurde, darf ebenfalls kein Duplikat ausgestellt werden.

Am besten holen Sie sich Ihre Wahlkarte in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1 persönlich, bei gleichzeitiger Vorlage Ihres amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalsausweis, o.ä.) ab. Bitte beachten Sie, dass Wahlkarten nur persönlich übergeben werden dürfen! Persönlich im Bürgerhaus, können Sie Ihre Wahlkarte bis längstens Freitag, 11.  September 2020, 12 Uhr ausstellen lassen.

Mit der erhaltenen Wahlkarte geben Sie Ihre Stimme (Briefwahl) bitte unverzüglich ab (Einwurf in den Postkasten, Abgabe bei einem Postpartner oder direkt bei der Gemeindewahlbehörde selbst), damit die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Stelle ankommt (spätestens am Sonntag, 13. September 2020 um 13.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde im Rathaus Bregenz, Rathausstraße 4)! Beachten Sie die Dauer des Postweges!

Mit einer Wahlkarte können Sie persönlich Ihre Stimme aber auch in einem anderen Wahllokal innerhalb von Bregenz abgeben. Bitte beachten Sie, dass Sie mit einer Wahlkarte nicht in einer anderen Gemeinde Ihre Stimme abgeben können und auch keine bereits verschlossenen und/oder unterschriebenen Wahlkarten in den Wahllokalen abgegeben werden können.
Mit einer Bregenzer Wahllokal können Sie nur in einem Wahllokal in Bregenz und nur persönlich mit einer nicht verschlossenen und nicht unterschriebenen Wahlkarte Ihre Stimme abgeben.

Öffnungszeiten Meldeamt:
Montag bis Donnerstag von 8.00 - 12.00 und von 13.30 - 16.30 Uhr
Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr 

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Wahlberechtigt in Bregenz sind alle Personen die am Stichtag
- die österreichische oder eine ausländische Unionsstaatsbürgerschaft besitzen,
- mit Hauptwohnsitz in Bregenz gemeldet sind,
- spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden,
- vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.

Auslandsvorarlberger/innen und Auslandsösterreicher/innen sind zur Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl nicht wahlberechtigt.
Unionsbürger
mit Hauptwohnsitz in Bregenz (am Stichtag) brauchen sich nicht zusätzlich eintragen lassen. Die Wahlberechtigung erfolgt automatisch.

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Der Anschlag von Hauskundmachungen vor der Auflegung der Wählerverzeichnisse (wie bei Bundeswahlen) ist nicht vorgesehen.

Die Wählerverzeichnisse werden von Montag, 20. Juli 2020 bis einschließlich Mittwoch 29. Juli 2020 im Bürgerhaus, Dienststelle Meldeamt, Belruptstraße 1,  zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Während dieser Frist kann jede Einwohnerin und jeder Einwohner Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen und einen Berichtigungsantrag stellen.

Öffnungszeiten:
Montag bis Mittwoch und Freitag von 8.00 - 12.00 Uhr und von 13.30 - 16.30 Uhr
Donnerstag von 8.00 - 12.00 Uhr und von  13.30 - 19.00 Uhr

Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind keine Änderungen im Wählerverzeichnis mehr möglich. 

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Hier finden Sie alle Kundmachungen zur Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl 2020 und zu einer möglichen Stichwahl des Bürgermeisters:
 

       

Wahlausschreibung Auflegung Wählerverzeichnisse (Einspruch) Wahlsprengel/-lokale, bes. Wahlbehörde, Wahlzeit Verbotsbereich Wahlanmeldung HaK Bregenz Wahlanmeldung neos plus Wahlbehörden                     

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