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Nationalratswahl 2019

Die Bundesregierung hat die Nationalratswahl 2019 ausgeschrieben.
Als Wahltag wurde der 29. September 2019 festgesetzt und als Stichtag der 9. Juli 2019 bestimmt.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt in Bregenz sind alle Personen die am Stichtag
- die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
- mit Hauptwohnsitz in Bregenz gemeldet sind,
- spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollenden,
- vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind,
- in der Wählerevidenz als Auslandsösterreicher/innen eingetragen sind.

Auslandsösterreicher/innen müssen den Antrag auf Eintragung in die Wählerevidenz bis spätestens Donnerstag, 8. August 2019 mit den vollständigen Unterlagen eingebracht haben.
Nach dem Stichtag ist die Aufnahme in die Wählerevidenz nur noch für künftige Bundeswahlen möglich, nicht jedoch zur Teilnahme an der Nationalratswahl 2019. 

Hauskundmachungen und Auflegung der Wählerverzeichnisse inkl. Berichtigungsverfahren

Derzeit werden in den Häusern die Hauskundmachungen angeschlagen. Auf den Hauskundmachungen sind alle wahlberechtigten Personen des entsprechenden Hauses aufgelistet. Sollten sie in dieser Auflistung nicht aufscheinen, können Sie in der öffentlichen Einsichtsfrist Einspruch bei der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, erheben.
Von Freitag, 2. August 2019 bis einschließlich Donnerstag, 8. August 2019 wird das Wählerverzeichnis zur öffentlichen Einsicht in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, 6900 Bregenz zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. In diesem Zeitraum kann jede/r österreichische/r Staatsbürger/in Einsicht in das Wählerverzeichnis nehmen und gegebenenfalls einen Berichtigungsantrag stellen.

Das Wählerverzeichnis liegt in oben genannter Frist
am Montag, Mittwoch, Donnerstag und Freitag von 8 - 12 und von 13.30 bis 16.30 Uhr,
am Dienstag 8 - 19 Uhr,
und am Samstag von 8 - 12 Uhr auf.

Nach Ablauf der Einsichtsfrist sind keine Änderungen im Wählerverzeichnis mehr möglich. 
Die Hauskundmachungen können ab dem 9. August 2019 wieder abgenommen werden.

Wahlkarten 

Wahlkarten können bei der entsprechenden Gemeinde ab dem Stichtag beantragt werden. Der Wahlservice www.wahlkartenantrag.at wird ab 1. August 2019 wieder online sein. Dort können Sie mit qualifizierter Signatur, mit Ihrer Reisepassnummer oder dem Antragscode aus der amtlichen Wahlinformation eine Wahlkarte anfordern. Schriftliche Anträge können bis Mittwoch 25. September 2019 eingebracht werden. Die Wahlkarten werden ab Anfang September ausgestellt und an die von Ihnen angegebene Anschrift versendet. Die Wahlkarten werden mittels eingeschriebener Postsendung zugestellt. Ausnahmen: Wenn der Antrag mit qualifizierter Signatur (Bürgerkarte oder Handy-Signatur) eingereicht wurde oder bei der automatischen Abo-Zustellung der Wahlkarte an die Auslandsösterreicher/innen.

Beachten Sie, dass Sie die Wahlkarte gegebenenfalls bei Ihrer zuständigen Poststelle abholen müssen. Für verloren gegangene bzw. abhanden gekommene Wahlkarten kann kein Ersatz (Kopien/Gleichstücke) ausgestellt werden. Bei verlorener bzw. abhanden gekommener Wahlkarte verlieren Sie Ihre Möglichkeit der Stimmabgabe.

Am besten holen Sie sich Ihre Wahlkarte in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen, im Bürgerhaus, Belruptstraße 1 persönlich, bei gleichzeitiger Vorlage Ihres amtlichen Lichtbildausweises (Reisepass, Personalsausweis, o.ä.) ab. Bitte beachten Sie, dass Wahlkarten nur persönlich übergeben werden dürfen! Persönlich im Bürgerhaus, können Sie Ihre Wahlkarte ab Anfang September bis längstens Freitag, 27. September 2019, 12 Uhr ausstellen lassen.

Mit der erhaltenen Wahlkarte geben Sie Ihre Stimme (Briefwahl) bitte unverzüglich ab (Einwurf in den Postkasten, Abgabe bei einem Postpartner oder direkt bei der Bezirkswahlbehörde selbst), damit die Wahlkarte rechtzeitig bei der zuständigen Stelle ankommt (spätestens am Sonntag, 29. September 2019 um 17.00 Uhr)! Beachten Sie die Dauer des Postweges!

Mit einer Wahlkarte können Sie Ihre Stimme auch in einer anderen Gemeinde Österreichs abgeben. Bitte beachten Sie die dafür bestimmten Wahllokale der jeweiligen Gemeinde. In Bregenz können Wahlkartenwähler/innen ihre Stimme im Wahllokal 1, im Rathaus, Rathausstraße 4 abgeben.

Amtliche Wahlinformation und Stimmabgabe

Achten Sie bei der Flut an Wahlwerbung und leeren Wahlkarten-Anforderungskarten insbesondere auf die "amtliche Wahlinformation".  Die amtliche Wahlinformation (Wahlausweis) wird Ihnen personalisiert mit Ihrem Namen ca. 3 Wochen vor dem Wahltag an die derzeit aktuelle Adresse zugesellt.

Die amtliche Wahlinformation beinhaltet die Information über die Wahlzeit und Ihr zuständiges Wahllokal. Weiters ist eine Anforderungskarte für eine Wahlkarte mit Rücksendekuvert inkludiert.

Bitte nehmen Sie den Abschnitt "Wahlausweis" und unbedingt Ihren amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, o.ä) mit ins Wahllokal. 

Sollten Sie aus irgendwelchen Gründen keine "amtliche Wahlinformation" per Post erhalten, können Sie Ihre Stimme trotzdem im zuständigen Wahllokal abgeben. Nehmen Sie dann ganz einfach nur Ihren amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis o.ä.) mit ins Wahllokal.

Kundmachungen zur Nationalratswahl 2019

Ausschreibung der Nationalratswahl 2019 Kundmachung Auflegung Wählerverzeichnisse Kundmachung Wahllokale, Wahlzeit, Verbotsbereich Kundmachung Wahlkartenwähler Kundmachung der Landeswahlvorschläge