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Volksbegehren

Alle Informationen rund um Volksbegehren und um mögliche Unterstützungserklärungen zur Einleitung von Volksbegehren finden sie aktuell beim Bundesministerium für Inneres.

Wenn Sie in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können Sie seit Jänner 2018 Ihre Unterstützung in jeder Gemeinde Österreichs (während der entsprechenden Amtsstunden), unabhängig Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, abgeben. 

Unterstützungserklärungen können in Bregenz im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen abgeben werden. Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Sie können eine Unterstützungserklärung auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgeben.

Aktuelle Volksbegehren

Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung"

Der Bundesminister für Inneres hat dem Antrag auf Durchführung der Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung" stattgegeben. Als Eintragungszeitraum wurde Montag, 25.3.2019 bis einschließlich Montag, 1.4.2019 festgesetzt.
Stichtag für die Stimmberechtigung ist der 18.2.2019.

Die Volksbegehren können Sie persönlich bei jeder Gemeinde Österreichs unterstützen. Sie benötigen lediglich einen amtlichen Lichtbildausweis.
In Bregenz können Sie sich im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, in der Diensstelle Meldeamt und Wahlen eintragen. Die genauen Öffnungszeiten in Bregenz entnehmen Sie bitte der unten stehenden Verlautbarung.
Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Öffnungszeiten in anderen Gemeinde.

Sie können die Volksbegehrens während des Eintragungszeitraumes auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterstützen. Am letzten Eintragungstag ist die Online-Unterstützung nur bis maximal 20.00 Uhr möglich!

Zu beachten:
Stimmberechtigt
sind alle österreichischen Staatsbürger/innen die spätestens am 1. April 2019 ihren 16. Geburtstag feiern, keinen Ausschluss vom Wahlrecht haben und zum Stichtag 18. Februar 2019 in einer Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

Personen die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung für dieses zählt.

Text/Begründung "Für verpflichtende Volksabstimmungen" Verlautbarung "Für verpflichtende Volksabstimmungen"

Text/Begründung "CETA-Volksabstimmung"  Verlautbarung "CETA-Volksabstimmung" 

Ergebnisse vergangener Volksbegehren

Ergebnisse vergangener Volksbegehren (Gesamt Österreich, Bundesländer und Bezirke) finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Hier finden Sie die Gemeindeergebnisse der Volksbegehren von 1993 bis 2017.
Seit 1.1.2018 gibt es keine Gemeindeergebnisse mehr.