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Volksbegehren

Alle Informationen rund um Volksbegehren und um mögliche Unterstützungserklärungen zur Einleitung von Volksbegehren finden sie aktuell beim Bundesministerium für Inneres.

Wenn Sie in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können Sie seit Jänner 2018 Ihre Unterstützung in jeder Gemeinde Österreichs (während der entsprechenden Amtsstunden), unabhängig Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, abgeben. 

Unterstützungserklärungen können in Bregenz im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, in der Dienststelle Meldeamt und Wahlen abgeben werden. Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Sie können eine Unterstützungserklärung auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgeben.

Aktuelle Volksbegehren

Von Montag, 22. Juni 2020 bis einschließlich Montag, 29. Juni 2020 können stimmberechtigte Personen den Volksbegehren
 

in jeder Gemeinde Österreichs (unabhängig vom Wohnort) durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf dem Eintragungsformular, die Zustimmung zu einem oder mehreren Volksbegehren erklären. 
Die Eintragung kann während des Eintragungszeitraumes auch online unter www.bmi.gv.at/volksbegehren erfolgen (am letzten Tag bis max. 20.00 Uhr).

In Bregenz können Sie dies im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, Dienststelle Meldeamt vornehmen. Die genauen Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte der unten bereitgestellten Verlautbarung. Die Öffnungszeiten sind in den Gemeinden unterschiedlich. 
Bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen.

Bedenken Sie die derzeit gültigen Auflagen in Bezug auf Covit 19 (Abstand, beschränkte Anzahl von gleichzeitig anwesenden Personen). Daher kann es zu Verzögerungen in der Abwicklung der Unterschriftenleistung kommen.  Daher nocheinmal der Hinweis auf die Möglichkeit der digitalen Unterschrift der Volksbegehren.

Bitte beachten: Stimmberechtigte Personen die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung des/der Volksbegehren/s abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag 25. Mai 2020 in der Wählerevidenz einer Gemeinde (Hauptwohnsitz in Österreich, österreichische Staatsbürgerschaft und kein Ausschluss vom Wahlrecht) eingetragen ist.

Verlautbarung 1 inkl. Öffnungszeiten Verlautbarung 2 inkl. Öffnungszeiten Verlautbarung 3 inkl. Öffnungszeiten     

Ergebnisse vergangener Volksbegehren

Ergebnisse vergangener Volksbegehren (Gesamt Österreich, Bundesländer und Bezirke) finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Hier finden Sie die Gemeindeergebnisseder Volksbegehren von 1993 bis 2017.
Seit 1.1.2018 liegen keine Gemeindeergebnisse mehr vor.