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Vignettenbefreiung: Weitere Evaluierung notwendig

Seit 15. Dezember des Vorjahres ist der Abschnitt der A14 Rheintalautobahn zwischen Hörbranz und Hohenems von der Mautpflicht ausgenommen. Jetzt gibt es erste Zahlen über die Verkehrsauswirkungen von insgesamt 20 Messstellen zwischen Hörbranz und St. Anton i. M. Demzufolge sind laut Auskunft des Landes Vorarlberg derzeit noch keine wesentlichen Veränderungen der Verkehrsflüsse feststellbar.

Die Bürgermeister des von der Vignettenflucht geplagten Siedlungsraumes, Markus Linhart (Bregenz), Ernst Blum (Fußach), Herbert Sparr (Höchst), Karl Hehle (Hörbranz), Michael Simma (Lochau) sowie Bürgermeisterin Eva-Maria Mair (Hard) sind sich angesichts der vorliegenden Ergebnisse einig, dass die vom Nationalrat beschlossene Vignettenbefreiung fortgesetzt und bis Februar 2021 evaluiert werden soll.

Linhart: „Seit rund 20 Jahren kämpfen wir um eine Reduktion der Vignettenflucht durch unsere Stadt und die Gemeinden im Großraum Bregenz. Nach der Abschaffung der ‚Korridorvignette‘ vor ein paar Jahren haben wir jetzt erstmals eine Lösung, bei der die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufatmen können. Es wäre fahrlässig, das Ganze zum jetzigen Zeitpunkt wieder mutwillig abzubrechen. Das geben die Verkehrszählungen seit Mitte Dezember ganz einfach nicht her. Klar ist aber auch, dass der bisherige kurze Beobachtungszeitraum für eine seriöse Beurteilung nicht ausreicht und dafür eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden muss. Mittelfristig sollte es aber eine andere Lösung als die Vignette geben, die leider auch Effekte wie Verkehrsverlagerungen in Siedlungsgebiete bewirkt, also zum Beispiel eine Erhöhung der Mineralölsteuer, damit dem Verursacherprinzip und ökologischen Lenkungseffekten leistungsgerecht Rechnung getragen wird.“  

Die heutige Benützungsgebühr für Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich wurde 1997 eingeführt. Im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz führte diese Mautpflicht dazu, dass zahlreiche Autofahrer/-innen nicht durch den Pfändertunnel, sondern am Seeufer entlangfuhren, durch die Bregenzer Innenstadt und andere Gemeindegebiete auswichen. 2008 wurde dann für das 23 km lange Autobahnteilstück zwischen Hörbranz und Hohenems eine „Korridorvignette“ um zwei Euro eingeführt, 2013 aber – nach der Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre – wieder abgeschafft. Dem dringlichen Wunsch des Großraumes Bregenz nach Verlängerung dieser Maßnahme wurde seitens des Bundes nicht stattgegeben. Folglich nutzten bis zuletzt vor allem frühere ausländische Korridorvignetten-Besitzer/-innen im Transitverkehr wieder das niederrangige Straßennetz durch die Stadt und die Gemeinden in der Region.