Fußgängerzone: Rechtmäßigkeit bestätigt
Seit dem 1. Juli 2022 gibt es in Bregenz die vorarlbergweit größte Fußgängerzone, die räumlich ausgedehnte Bereiche der Innenstadt umfasst. Die dafür notwendigen verkehrsorganisatorischen Veränderungen fußen auf einer von der Stadt erlassenen Verordnung. Und um diese zu prüfen, hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Aufsichtsbehörde im Vorjahr gemäß § 84 Gemeindegesetz ein Verfahren eingeleitet.
Wie Bürgermeister Michael Ritsch mitteilte, sei dieser Prozess nunmehr zu einem von der Stadt erwarteten positiven Abschluss gebracht worden. Nach Durchsicht sämtlicher Akten und diversen Besprechungen – zuletzt am 19. Jänner – kam die BH laut ihrem Schreiben vom 30. Jänner zur Erkenntnis, dass die gegenständliche Verordnung rechtmäßig ist. Kurzum: Die Verordnung hat weiterhin Bestand, Nachbesserungen durch die Stadt sind nicht notwendig. Einer der prüfrelevanten Punkte war zum Beispiel die Tatsache, dass die Möglichkeit von Rund-um-die-Uhr-Ladetätigkeiten vor den Apotheken von den generellen Zeiten für Ladetätigkeiten (6 bis 10 Uhr und 18 bis 20 Uhr) abweicht. Diese Sonderregelung wurde von der Gemeindeaufsichtsbehörde jedoch vor dem Hintergrund der gebotenen Versorgungssicherheit als rechtlich vertretbar eingestuft.
„Die autofreie Innenstadt ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Es freut mich, dass sich der von uns eingeschlagene Weg nun auch nach rechtlicher Prüfung durch die BH bestätigt. Daran habe ich zu keinem Zeitpunkt gezweifelt. Mittlerweile befindet sich der Umbau der Rathaus- und der Anton-Schneider-Straße in vollem Gange, und ich freue mich schon jetzt auf das neue Flair unseres Stadtzentrums“, kommentierte Bürgermeister Michael Ritsch die Entscheidung der Aufsichtsbehörde.
Auch der zuständige Stadtrat für Bau, Stadtentwicklung und Mobilität, Robert Pockenauer, freut sich über die Bestätigung: „Das Team der Stadt arbeitet konsequent, präzise und zukunftsweisend. Mit dem positiven Abschluss der Prüfung durch die BH sind die Weichen für die Zukunft gestellt. Selbstverständlich bleiben wir aber weiterhin auf Augenhöhe in Kontakt mit den kritischen Stimmen aus der Politik und der Bevölkerung und versuchen, mögliche Lösungen für diese zu finden. Ein Beispiel dafür ist das Pilotprojekt eines öffentlichen Busses in die Oberstadt. Mein Dank gilt allen Beteiligten für ihre ausgezeichnete Arbeit.“
Fußgängerzone Maurachgasse (© Udo Mittelberger)