Landeshauptstadt startet Konsolidierungsprozess

Im Juni 2021 initiierte die Landeshauptstadt Bregenz einen Konsolidierungsprozess, der nun laut Stadtvertretungsbeschluss vom 31. März 2022 in die Umsetzung geht.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden Einnahmeausfällen kam es zu einer Verschlechterung der finanziellen Situation, der mit Hilfe des angestrebten Prozesses nun entgegengetreten werden soll. Wie mittlerweile die Mehrzahl der österreichischen Gemeinden weist auch die Landeshauptstadt Bregenz ein strukturelles Haushaltsdefizit auf. Sinkende Ertragsanteile und steigende Pflichtausgaben haben die Situation zuletzt deutlich verschärft.

Aus diesem Grund wurde ein Konsolidierungsprozess angestrebt, der von den Beratungsunternehmen BDO /ICG Integrated Consulting begleitet wurde. Zu Beginn des Prozesses wurde mittels Haushaltsanalyse Klarheit über die Ausgangssituation und die finanzielle Zukunft geschaffen. In weiterer Folge wurden in Arbeitsgruppen die Einsparungspotenziale identifiziert und das Konsolidierungsziel erhoben. Es wurde das gesamte Aufgabenspektrum der Landeshauptstadt Bregenz systematisch auf den Prüfstand gestellt, um zu ergründen, ob und in welchem Ausmaß sie noch zeitgemäß, notwendig und wirksam sind.

„Die Corona-Krise hat die finanzielle Situation aller Städte und Gemeinden enorm belastet. So auch die der Landeshauptstadt. Dies spürten wir nicht nur in den unmittelbaren Jahren der Pandemie, sondern wird uns noch einige Jahre begleiten. Um nach dem Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu arbeiten, haben wir deswegen bis 2026 Einsparungsmaßnahmen von insgesamt 20 Millionen Euro beschlossen“, kommentiert der Bürgermeister den Prozess.

Wichtig ist zu betonen, dass es weder einen Kahlschlag an Leistungen, noch parteipolitisch-motivierte Personalentscheidungen oder eine Schließungswelle von Gemeindeeinrichtungen geben wird. Vielmehr ist es das Ziel, Einsparungen sozial ausgewogen und verträglich durchzuführen, denn Bregenz ist und bleibt eine soziale Stadt. Dennoch obliegt es den Verantwortlichen sich im Interesse der nachfolgenden Generationen zu verpflichten, diese zweifellos schmerzhaften und zum Teil auch unbeliebten Einsparungen umzusetzen, damit nachhaltig ein Spielraum für notwendige Investitionen geschaffen werden.

In den entsprechenden Arbeitsgruppen wurden 466 Potenziale erarbeitet und anschließend geprüft. 288 nachhaltig wirksame Potenziale (inklusive Subvarianten), davon 246 Einzelpotenziale, konnten im Detail beschrieben werden. 181 tragen zur nachhaltigen positiven Ergebnisverbesserung bei. Darin enthalten sind einige Einmaleffekte und Negativpotenziale.

Die Einsparungspotenziale reichen von Effizienzoptimierung im Alltag der städtischen Verwaltung bis hin zu Personaleinsparungen durch Nichtnachbesetzungen. An dieser Stelle sei betont, dass es keine Kündigungen geben wird, sondern Stellen nach Pensionierungen oder Austritten teilweise nicht mehr nachbesetzt werden sollen. Dabei wird aber immer sichergestellt, dass es zu keinen Leistungskürzungen für die Bevölkerung kommt.

Als Ziel wurde für den Betrachtungszeitraum bis 2026 ein Einsparungspotenzial von 5 Millionen Euro pro Jahr festgelegt.

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