Wirtschaftliche Maßnahmen in der Krise
Die Bundesregierung hat bereits ein Milliarden-Paket zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft in der Covid-19-Krise angekündigt. In Abstimmung mit Bund und Land sowie der Stadtmarketing-Gesellschaft ist die Landeshauptstadt damit beschäftigt, ein Bündel an Maßnahmen zur Unterstützung der Bregenzer Wirtschaftstreibenden zu schnüren.
So wird es eine Herabsetzung bzw. Aussetzung der Miete oder Pacht für die betriebliche Nutzung städtischer Liegenschaften geben, sofern durch die aktuelle Situation eine wesentliche Beeinträchtigung erfolgt. Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben und ihren Arbeitnehmern für die entfallenen Arbeitsstunden Kurzarbeitsunterstützung gewähren, werden hinsichtlich dieser Kurzarbeitsunterstützung von der Kommunalsteuer befreit. Hinsichtlich der nach wie vor bestehenden Kommunalsteuerpflicht für Arbeitslöhne aufgrund tatsächlich geleisteter Arbeitsstunden und bei anderen Betrieben besteht die Möglichkeit, vorerst die Aussetzung der Einbringung anzuregen.
Eine wichtige Maßnahme, um Handel, Gastronomie und anderen Branchen unter die Arme zu greifen, haben Stadt und Stadtmarketing mit der jüngsten Initiative "Bregenz hält zusammen" gesetzt. Dabei haben Betriebe – auch wenn sie nicht der örtlichen Wirtschaftsgemeinschaft (WIGEM) angehören – die Möglichkeit, Kundinnen und Kunden über ihr Online-Angebot für Bestellungen, Einkäufe, Lieferservices etc. zu informieren (www.bregenz.travel/bregenzhaeltzusammen).
Bürgermeister Markus Linhart dazu: "Auch wir werden im Rahmen unserer kommunalen Möglichkeiten für heimische Unternehmen Wirtschaftshilfe leisten. Den genauen Umfang der Maßnahmen können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen, zumal wir über die Dauer der Beeinträchtigungen derzeit nur spekulieren können. Außerdem soll die Abstimmung über die Hilfen zwischen Kommunen und Land über den Gemeindeverband erfolgen. Darum bemühe ich mich. Denn nur so können wir gemeinsam wirklich wirksame Maßnahmenpakete schnüren. Was mich sehr positiv stimmt, ist die Innovation, die jetzt an den Tag gelegt wird. Die Kreativität und das Engagement von lokalen Händlern, Gastronomen und auch Kleinstunternehmern ist beeindruckend. Hier unterstützen wir mit unserem Stadtmarketing selbstverständlich so gut wie nur möglich."
Selbstverständlich nimmt die Stadt auch bei der Bevölkerung finanziell Rücksicht. Nicht erbrachte Leistungen werden natürlich auch nicht in Rechnung gestellt. Das betrifft zum Beispiel die Entgelte für die Kleinkindbetreuung, Kindergärten, Schülerbetreuung oder Musikschule.
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