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Rechnungsabschluss 2018

beschlossen in der Stadtvertretung am 28.05.2019

Rechnungsergebnis 2018

Im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum in Österreich verlief das Steueraufkommen 2018 für Bund, Länder und Gemeinden, ähnlich wie dies 2015 – 2017 der Fall war, über den Erwartungen. Auf Grund der kräftigen Aufkommensentwicklung ist der Finanzierungssaldo des Staates bereits 2018 ausgeglichen.  

Die Zinsen verblieben auf niedrigem Niveau und unterstützten damit auch im Jahr 2018 die Konsolidierungsbemühungen aller Gebietskörperschaften. 

Der Rechnungsabschluss von Bregenz ist durch die positiv gebliebenen Rahmenbedingungen und die Einsparungsbemühungen erneut günstiger ausgefallen als veranschlagt. Die 2018 erzielte Verbesserung ist zum einen ein bedeutender Erfolg in den Konsolidierungs-bemühungen und zum anderen ein erster dringender Schritt für anstehende Investitionsvorhaben.

Vergleich zum Voranschlag

Ergebnis „Laufender Betrieb“

  • Mehreinnahmen von 4,7 % in verschiedenen Bereichen
  • Ausgaben: Einsparungen bei Zinsen, div. Sachaufwänden, Subventionen und Beiträgen

 Ergebnis „Investitionen“

  • Minderausgaben durch Verschiebungen auf 2018/2019

Vergleich zu den Ergebnissen der Vorjahre

„Laufender Betrieb“ wie 2012 bis 2017 im Plus

  • anhaltende Erholung nach negativen Jahren 2009 bis 2011

Investitionen über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre

  • Trotz Verschiebungen langfristig gesehen auf hohem Niveau
  • Weitere Großvorhaben stehen vor der Realisierung

Insgesamt Verschlechterung der Haushaltssituation

  • Haushalt nach einem Minus 2017 wieder im Plus 
  • Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr verringert

Die große Herausforderung für die nächsten Jahre bleibt

  • Geringer Spielraum im laufenden Betrieb
  • Anstehende beträchtliche Investitionserfordernisse
  • Großer Druck „von außen“ (Stabilitätspakt 2012)

Einleitung

Allgemeine Wirtschaftslage

Die österreichische Wirtschaft befindet sich derzeit in der Hochkonjunktur. 2018 wird das BIP-Wachstum mit 2,7 % deutlich höher sein als im Durchschnitt des Euro-Raumes. Bestimmend dafür ist vor allem die rege Industriekonjunktur aber auch die meisten anderen Wirtschaftsbereiche expandieren kräftig. Die Abkühlung, die sich auf der Nachfrageseite ankündigt, wird auch von den unterschiedlichen Konjunkturmodellen prognostiziert. 2019 wird daher mit einem robusten, aber geringeren Wirtschaftswachstum von 2,0 % gerechnet, 2020 mit 1,8 %.

Das Wachstum verläuft im Euro-Raum zwar zäh, aber kontinuierlich. In den USA wird die Wirtschaft, gestützt vom Staatshaushalt, auch 2019 kräftig expandieren, und in Osteuropa bleibt die Konjunktur dynamisch. Selbst von einem ungeregelten Brexit wäre die Wertschöpfung in Österreich nur geringfügig betroffen, das Risiko einer Wirtschaftskrise in Italien scheint sich zuletzt verringert zu haben. Das Wachstum in der Eurozone liegt 2018 bei 1,8 %. Für 2019 wird mit einer Zunahme von 1,4 % und 2020 mit 1,7 % gerechnet.

Im Jahresdurchschnitt 2018 stiegen die Verbraucherpreise in Österreich um 2,1 %. Für 2019 und 2020 wird mit einer Inflationsrate von 2,1 % bzw. 2,0 % gerechnet. Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Berechnungsmethode lag bei 7,7 % (nach 8,5 % 2017).

Situation der Städte und Gemeinden Österreichs

Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden Österreichs und der Gemeinden Vorarlbergs verzeichneten 2018 gegenüber 2017 ein Plus von rund 5,9 % bzw. 6,5 % (Vorjahr: jeweils 2,5 % und 2,1 %).

Situation der Landeshauptstadt Bregenz

Bilanz 2018 und Ausblick

Zur Bilanz 2018 der Landeshauptstadt Bregenz kann als wichtigstes positives Resümee festgehalten werden, dass der Voranschlagsrahmen – wie schon in den vergangenen Jahren – eingehalten wurde. Der Saldo aus Schulden und Rücklagen hat sich gegenüber dem Voranschlag deutlich verbessert.

Die budgetierten Darlehensaufnahmen wurden nicht zur Gänze abgerufen, somit ist der Schuldenstand nur um rd. 2,4 % verringert. Das Netto-Ergebnis ist nach dem negativen Vorjahr mit ca 4,9 Mio. Euro im Plus.

Die seit 2009 – nach kurzer Entspannungsphase 2007 und 2008 – auf Grund der internationalen Gegebenheiten wieder verstärkte Haushaltsanspannung zeigt sich 2018, analog zu 2017, etwas entschärft. Das Ergebnis der fortdauernden Gebarung 2018 ist ähnlich ausgefallen wie 2017; es liegt damit im Vergleich günstiger als der Voranschlag 2018 und bleibt auch besser als die Ergebnisse der Jahre 2009 bis 2011.

Der Ausblick auf die Folgejahre bleibt, insbesondere im Hinblick auf anstehende Investitionserfordernisse und die nach wie vor labile internationale Wirtschafts- und Finanzsituation, mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der vor Jahren eingeschlagene Konsolidierungskurs wird ohne Zweifel beizubehalten sein.

Der immer wieder vorgebrachte Appell an Bund und Land, die Gemeindeebene insgesamt und insbesondere die Städte mit ihren überörtlichen Aufgaben zu entlasten, muss umso mehr aufrecht bleiben, als die beschlossenen Stabilitätsgesetze natürlich auch die Gemeindeebene treffen und damit Gemeinde-Investitionen und -Dienstleistungen in den nächsten Jahren massiv erschweren werden. In einem ersten Schritt sollten mit dem FAG 2017 ab 01.01.2018 Mittel für die Kinderbetreuung (bis 6 Jahre) bzw. ab 01.01.2019 Mittel für die Nachmittagsbetreuung aufgabenorientiert zugewiesen werden. Bisher konnten jedoch keine quantitativen und qualitativen Parameter für die Verteilung einvernehmlich festgelegt werden.

In einem ersten Schritt sollten quantitative und qualitative Parameter für die Verteilung der FAG Mittel für die Kinderbetreuung (bis 6 Jahre) und die Mittel für die Nachmittagsbetreuung festgelegt werden und in einem nächsten Schritt die Mittel dann aufgabenorientiert zugewiesen werden.  

Das Land hat in dieser Richtung in der Vergangenheit bereits erste Schritte gesetzt, z. B. in Bezug auf alle Gemeinden durch das „Gemeindefinanzpaket“, das insbesondere die Finanzierung der steigenden Kosten der Krankenanstalten sowie die Finanzierung des Sozialfonds für die Gemeinden erleichtern soll. Dass eine solche Unterstützung dringend notwendig ist, zeigen die in den letzten Jahren beträchtlich angestiegenen Zahlungen an den Spitalsfonds bzw. Sozialfonds deutlich.

Die wichtigsten Daten des RA 2018

Budgetvolumen

Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts beträgt im Rechnungsjahr 2018 120.457.048,21 Euro bzw. 120.760.480,21 Euro inkl. der außerbudgetären Finanzierungen und liegt damit um 8,53 % über dem Volumen des RA 2017. Gegenüber dem Voranschlag 2018 (inkl. außerbudgetären Finanzierungen) liegt ein Plus von 1,67 % oder 1.979.580,21 Euro vor.

Ergebnis „Laufender Betrieb“

Positiv ist zu vermerken, dass Mehreinnahmen von rund 4,7 % gegenüber dem VA 2018 zu einem Plus von 4,8 Millionen Euro im Ergebnis des „Laufenden Betriebes“ (Manövriermasse) führten. Dieser ist insgesamt um rund 6 Millionen Euro besser als veranschlagt (VA: minus 1,2 Millionen Euro).

Die Ergebnisverbesserung ist zu rund 60 % auf die Einnahmenseite (Abgaben, Transferzahlungen und Leistungserlöse) zurückzuführen. Im Ausgabenbereich konnten diverse Einsparungen erzielt werden, z. B. bei Zinsen, beim Pensionsaufwand, bei Subventionen und Beiträgen.

Die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 – 2011 weisen bei dieser Kennzahl ein Minus aus; nach 2012 bis 2017 ist auch 2018 eine Verbesserung gegenüber diesen drei Jahren zu verzeichnen. Die relativ guten Werte der Jahre 1999 bis 2002 sowie 2007 und 2008 konnten nach 2017 auch 2018 wieder erreicht werden.

Investitionen

Die Investitionsausgaben liegen mit 22.230.310,44 Euro um 2.244.589,44 Euro oder 9,17 % unter dem Wert des Voranschlages (24.474.900 Euro). Es handelt sich im Wesentlichen um Verschiebungen auf 2019. Mit der angeführten Größenordnung liegt das Investitionsvolumen (Ausgaben) des Jahres 2018 um 4.150.464,66 Euro (22,96 %) höher als 2017. 

Die größte Einzelinvestition 2018 war die Großsanierung der Schule Rieden mit Kosten von rund 3,7 Millionen Euro.

Liste Investitionen

Schuldenstand

Der Schuldenstand ohne außerbudgetäre Fremdfinanzierungen beläuft sich zum 31.12.2018 auf 65.057.578,64 Euro und liegt damit um 8,01 % unter dem Voranschlagswert von 70.327.343,39 Euro. Insgesamt liegt im Vergleich zum prognostizierten Schuldenstand per 31.12.2018 eine Unterschreitung von 5.269.764,75 Euro vor. Der Gesamtschuldenstand unter Einbeziehung der außerbudgetären Fremdfinanzierungen (Leasingfinanzierungen, „Am Hafen“ Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH & Co KG) beträgt 66.752.501,11 Euro, das entspricht einer Abnahme der Verschuldung um 2,39 % oder 1.632.233,48 Euro gegenüber dem Stand 31.12.2017. 

Zum Bilanzstichtag 31.12.2018 sind 9,09 % des Gesamtschuldenstandes in Schweizer Franken aushaftend. Die CHF-Verbindlichkeiten betragen zum Bilanzstichtag 6.516.948,15 CHF (RA 2017 7.382.901,55 CHF), bewertet mit einem Durchschnitts-Kurs von rund 1,0739 Franken je Euro, somit 6.068.487,01 Euro. Nach dem Bilanzstichtag 2014 entschied die schweizerische Nationalbank am 15.01.2015, den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro freizugeben. In der Folge wertete der Franken sehr stark auf und lag kurzzeitig unter der Parität mit dem Euro.

Im Jahresverlauf 2018 bewegte sich der Frankenkurs zwischen 1,11 und 1,19 je Euro.

Netto-Ergebnis

Nach den positiven Ergebnissen im „Laufenden Betrieb“ in den Jahren 2012 – 2016 sowie dem negativen Ergebnis 2017 ist das Netto-Ergebnis 2018 mit 4.889.342,20 Euro wieder im Plus. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2017 hat sich diese Kennzahl um 8.099.389,50 Euro verbessert.

Maastricht-Ergebnis

Das sogenannte „Maastricht-Ergebnis“ liegt nach den negativen Jahren 2015 bis 2017 auch 2018 mit 6.762.400 Euro wieder im Minus.  

Dem Thema „Haushaltskonsolidierung“ wird weiterhin hohe Priorität zukommen. Hinzuweisen ist auf ungewisse Konjunkturaussichten, konkret anstehende Investitionsvorhaben (Bahnhof Bregenz, Festspiel- und Kongresshaus, Hallen- und Strandbad, ...), verstärkten Druck auf die Gemeinden aus den strengen Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 sowie Nachteile aus bereits 2012 erlassenen bundesgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für gewisse Investitionen.

Abgabenerträge

Die Erträge betragen einschließlich Gebühren 67.518.667,06 Euro und liegen damit um 3,35 % oder 2.186.267,06 Euro über dem veranschlagten Rahmen. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2017 belaufen sich die Mehreinnahmen auf 4,8 %.

Personalkosten

Die Personalkosten belaufen sich einschließlich Pensionen auf 32.072.221,73 Euro, das ist im Vergleich zum VA-Wert eine Unterschreitung von 0,71 % oder 229.178,27 Euro. Gegenüber 2017 liegt eine Zunahme der Personalkosten inklusive Pensionen von 1.945.870,13 Euro oder 6,46 % vor. Allein die Teuerungsabgeltung per 1.1.2018 lag bei 2,1 %.