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Rechnungsergebnis 2015:
Trotz Investitionssteigerung positives Nettoergebnis

Entgegen der geringen Aufwärtsentwicklung in der Weltwirtschaft und einem bescheidenen Wirtschaftswachstum in Österreich verlief das Steueraufkommen 2015 für Bund, Länder und Gemeinden, ähnlich wie dies 2014 der Fall war, über den Erwartungen. Die Zinsen verblieben auf niedrigem Niveau und unterstützten damit auch im Jahr 2015 die Konsolidierungsbemühungen aller Gebietskörperschaften.

Der Differenzwert aus Gesamtschuldenstand minus Rücklagen ist gegenüber dem RA 2014 um rund 330.500 Euro bzw. 1,14 % gesunken. Der Rechnungsabschluss von Bregenz ist durch die positiv gebliebenen Rahmenbedingungen und die Einsparungsbemühungen erneut günstiger ausgefallen als veranschlagt.

Rechnungsabschluss 2015

Vergleich zum Voranschlag

Ergebnis „Laufender Betrieb“

  • Mehreinnahmen von 2,5 % in verschiedenen Bereichen
  • Ausgaben: Einsparungen bei Zinsen, Personal- und diversem Sachaufwand

Ergebnis „Investitionen“

  • Minderausgaben durch Verschiebungen auf 2015/2016

Vergleich zu den Ergebnisse der Vorjahre

„Laufender Betrieb“ wie 2012 bis 2014 leicht im Plus
anhaltende Erholung nach negativen Jahren 2009 bis 2011

Investitionen im Durchschnitt der vergangenen Jahre
langfristig gesehen auf mittlerem Niveau,
Großvorhaben stehen vor der Realisierung

Insgesamt Verbesserung der Haushaltssituation

  • Haushalt (nach Defiziten 2009 bis 2011) erneut ausgeglichen Die große Herausforderung für die nächsten Jahre bleibt
  • Geringer Spielraum im Laufenden Betrieb
  • Anstehende beträchtliche Investitionserfordernisse
  • Großer Druck „von außen“ (Stabilitätspakt 2012)

I. Einleitung

1.    Allgemeine Wirtschaftslage


Nach dem geringen Wachstum im Jahr 2014 von 0,3 % war auch die Steigerung der österreichischen Wirtschaft 2015 wegen der schwachen Grunddynamik mit 0,9 % sehr verhalten. Erst im Jahr 2016 könnte eine günstigere Entwicklung auch auf Grund der Effekte der Steuerreform und dadurch ein Anstieg des privaten Konsums in Gang kommen, und es wird ein Wachstum von 1,6 % erwartet.

Die weltweite Nachfrageschwäche und das kräftige Angebot lösten einen Rückgang der Rohstoffpreise aus, der den Anstieg der Verbraucherpreise dämpfte. Im Jahresdurchschnitt 2015 stiegen die Verbraucherpreise daher um 0,9 % nach 1,7 % 2014. Für 2016 wird mit
einer Inflationsrate von 1,2 % gerechnet.
Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Berechnungsmethode lag bei 9,1 % (nach 8,4 % 2014 und 7,6 % 2013).

2.    Situation der Städte und Gemeinden Österreichs

Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden Österreichs und der Gemeinden Vorarlbergs verzeichneten 2015 gegenüber 2014 ein Plus von rund 4,6 % bzw. 5,3 %
(Vorjahr: jeweils 4,1 und 4,7 %).

3.    Situation der Landeshauptstadt Bregenz

Bilanz 2015 und Ausblick

Zur Bilanz 2015 der Landeshauptstadt Bregenz kann als wichtigstes positives Resümee festgehalten werden, dass der Voranschlagsrahmen – wie schon in den vergangenen Jahren – eingehalten wurde und der Saldo aus Schulden und Rücklagen eine bessere Entwicklung genommen hat als prognostiziert.
Die budgetierten Darlehensaufnahmen wurden nicht zur Gänze abgerufen, somit ist der Schuldenstand nur leicht um rd. 0,03 % gestiegen. Das Netto-Ergebnis ist wie in den vergangenen drei Jahren wiederum leicht im Plus. Die seit 2009 – nach kurzer Entspannungsphase 2007 und 2008 – auf Grund der internationalen Gegebenheiten wieder verstärkte Haushaltsanspannung zeigt sich 2015, analog zu 2014, etwas entschärft. Das Rechnungsergebnis 2015 ist ähnlich ausgefallen wie 2014; es liegt damit im Vergleich günstiger als der Voranschlag 2015 und bleibt auch besser als die Ergebnisse der Jahre 2009 bis 2011.  

Der Ausblick auf die Folgejahre bleibt, insbesondere im Hinblick auf anstehende Investitions-erfordernisse und die nach wie vor labile internationale Wirtschafts- und Finanzsituation, mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der vor Jahren eingeschlagene Konsolidierungskurs, der nach den Kennzahlen zu den Stichtagen 31.12.2012, 31.12.2013 und 31.12.2014 als bisher erfolgreich zu bezeichnen ist, wird ohne Zweifel beizubehalten sein.

Der immer wieder vorgebrachte Appell an Bund und Land, die Gemeindeebene insgesamt und insbesondere die Städte mit ihren überörtlichen Aufgaben zu entlasten, muss umso mehr aufrecht bleiben, als die beschlossenen Stabilitätsgesetze natürlich auch die Gemeindeebene treffen und damit Gemeinde-Investitionen und -Dienstleistungen in den nächsten Jahren massiv erschweren werden.

Das Land hat in dieser Richtung in der Vergangenheit bereits Schritte gesetzt, z. B. in Bezug auf Bregenz mit der Pachtvereinbarung Theater am Kornmarkt sowie in Bezug auf alle Gemeinden durch das zweite „Gemeindefinanzpaket“, das insbesondere die Finanzierung der steigenden Kosten der Krankenanstalten für die Gemeinden erleichtern soll. Dass eine solche Unterstützung dringend notwendig ist, machen die nach 2013, 2014 und 2015 beträchtlich angestiegenen Zahlungen an den Spitalsfonds deutlich.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die ab dem Rechnungsjahr 2016 wirksam werdende Abschaffung der sogenannten „Krankenhaus-Selbstbehalte“ für die ehemaligen Rechtsträgergemeinden der heutigen Landeskrankenanstalten hinzuweisen. Dieser Selbstbehalt fällt nach langen Verhandlungen ab 2016 weg.

II. Die wichtigsten Daten des Rechnungsabschlusses 2015

1.    Budgetvolumen

Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts beträgt im Rechnungsjahr 2015 97.886.934,52 Euro bzw. 97.965.334,52 Euro inkl. der außerbudgetären Finanzierungen und liegt damit um 4,48 % über dem Volumen des RA 2014. Gegenüber dem Voranschlag 2015 (inkl. außer-budgetären Finanzierungen) liegt ein Minus von 1,11 % oder 1.091.565,48 Euro vor. Die Ursache sind Minderausgaben bei den Investitionen.

2.    Ergebnis „Laufender Betrieb“

Positiv ist zu vermerken, dass Mehreinnahmen von rund 2,5 % gegenüber dem VA 2015 zu einem Plus von 2,7 Millionen Euro im Ergebnis des „Laufenden Betriebes“ (Manövriermasse) führten. Dieser ist insgesamt um rund 4,4 Millionen Euro besser als veranschlagt (VA: minus 1,7 Millionen Euro).

Die Ergebnisverbesserung ist im Wesentlichen auf die Einnahmenseite (Abgaben und Leistungserlöse) zurückzuführen. Im Ausgabenbereich konnten diverse Einsparungen erzielt werden, z. B. bei Zinsen, Personalaufwand, diversen Sachaufwänden und durch Verschiebung von Investitionen.

Die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 - 2011 weisen bei dieser Kennzahl ein Minus aus; nach 2012 bis 2014 ist auch 2015 eine Verbesserung gegenüber diesen drei Jahren zu verzeichnen. Die relativ guten Werte der Jahre 1999 bis 2002 sowie 2007 und 2008 werden allerdings nicht erreicht.

3.    Investitionen

Die Investitionsausgaben liegen mit 10.791.251,49 Euro um 1.669.448,51 Euro oder 13,40 % unter dem Wert des Voranschlages (12.460.700 Euro). Es handelt sich im Wesentlichen um Verschiebungen auf 2016. Mit der angeführten Größenordnung liegt das Investitionsvolumen (Ausgaben) des Jahres 2015 um 1.970.116,54 Euro (22,33 %) höher als 2014. Die größte Einzelinvestition war 2015 die Errichtung des Campus Schendlingen mit Kosten von rund 3,8 Millionen Euro.

4.    Schuldenstand

Der Schuldenstand ohne außerbudgetäre Fremdfinanzierungen beläuft sich zum 31.12.2015 auf 43.896.624,81 und liegt damit um 3,29 % unter dem Voranschlagswert von 45.391.324,25 Euro. Insgesamt liegt im Vergleich zum prognostizierten Schuldenstand per 31.12.2015 eine Unterschreitung von 3.461.436,88 Euro oder 5,64 % vor.
Der Gesamtschuldenstand unter Einbeziehung der außerbudgetären Fremdfinanzierungen (Landeshauptstadt Bregenz Immobilienverwaltungs KG, Leasingfinanzierungen, „Am Hafen“ Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH & Co KG) beträgt 57.925.887,37 Euro, das entspricht einer Zunahme der Verschuldung um 0,03 % oder 18.655,48 Euro gegenüber dem Stand 31.12.2014.

Zum Bilanzstichtag 31.12.2015 sind rund 14,17 % des Gesamtschuldenstandes in Schweizer Franken aushaftend. Die CHF-Verbindlichkeiten betragen zum Bilanzstichtag 9.517.218,33
(RA 2014 10.611.569,28), bewertet mit einem Durchschnitts-Kurs von rund 1,16 Franken je Euro, somit 8.207.565,82 Euro. Nach dem Bilanzstichtag 2014 entschied die schweizerische Nationalbank am 15.01.2015, den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro freizugeben. In der Folge wertete der Franken sehr stark auf und lag kurzzeitig unter der Parität mit dem Euro. Am Freitag, 22.04.2016, wurden für einen Euro 1,0991 Franken bezahlt.

5.    Netto-Ergebnis

Dank des positiven Ergebnisses im „Laufenden Betrieb“ und Minderausgaben im Investitionsbereich (Verschiebung auf 2016) ist der Haushalt nach 2012 - 2014 (anders als 2009 bis 2011) auch 2015 wieder ausgeglichen. Das heißt, dass er kein Netto-Defizit aufweist, sondern mit rund 0,6 % oder einem Betrag von 538.600 Euro im Plus liegt. Im Voranschlag wurde, unter vorsichtigen Annahme und Zugrundelegung der Umsetzung der budgetierten Investitionen, ein Minus von ca. 4,3 Millionen Euro angenommen.

Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2014 hat sich diese Kennzahl aufgrund der Investitionssteigerung um 2.139.100 Euro verschlechtert.

6.    Maastricht-Ergebnis

Das sogenannte „Maastricht-Ergebnis“ liegt nach den negativen Jahren 2009 bis 2011 und den positiven Jahren 2012 bis 2014 mit 693.600 Euro wieder im Minus. Im Voranschlag 2015 wurde noch mit einem Minus von 2.772.700 Euro gerechnet (Verbesserung gegenüber dem VA um 2.079.100 Euro). Dem Thema „Haushaltskonsolidierung“ wird weiterhin hohe Priorität zukommen. Hinzuweisen ist auf ungewisse Konjunkturaussichten, konkret anstehende Investitionsvorhaben, verstärkten Druck auf die Gemeinden aus den strengen Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 sowie Nachteile aus bereits 2012 erlassenen bundesgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für gewisse Investitionen.

7.    Abgabenerträge

Die Eingänge betragen einschließlich Gebühren 62.169.601,47 Euro und liegen damit um
2,96 % oder 1.786.701,47 über dem veranschlagten Rahmen. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2014 belaufen sich die Mehreinnahmen auf 3,66 %.

8.    Personalkosten

Die Personalkosten belaufen sich einschließlich Pensionen auf 28.302.800,13 Euro, das ist im Vergleich zum VA-Wert eine Unterschreitung von 1,68 % oder 482.799,87 Euro. Gegenüber 2014 liegt eine Zunahme der Personalkosten inklusive Pensionen von 810.608,08 Euro oder 2,95 % vor. Allein die Teuerungsabgeltung per 1.1.2015 lag bei 1,6 %.