Inhalt

Rechnungsergebnis 2019

Sehr gute Bilanz, aber getrübt durch den
prognostizierten Einnahmenausfall 2020

Der Rechnungabschluss 2019 wurde in der Stadtvertretungssitzung am 26.05.2020 beschlossen.

Rechnungsabschluss 2018   Rechnungsabschluss 2019

Im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum in Österreich verlief das Steueraufkommen 2019 für Bund, Länder und Gemeinden, ähnlich wie dies 2015 – 2017 der Fall war, über den Erwartungen. Im Jahr 2019 war – zum zweiten Mal in Folge – ein öffentlicher Überschuss zu verzeichnen. Der Überschuss beläuft sich im Jahr 2019 auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts bzw. 2,9 Mrd. Euro (2018 Überschuss von 0,2 % des BIP bzw. 0,7 Mrd. Euro). Die Zinsen verblieben auf niedrigem Niveau und unterstützten damit auch im Jahr 2019 die Konsolidierungsbemühungen aller Gebietskörperschaften.

Der Rechnungsabschluss von Bregenz ist durch die positiv gebliebenen Rahmenbedingungen und die Einsparungsbemühungen erneut günstiger ausgefallen als veranschlagt. Die 2019 erzielte Verbesserung ist zum einen ein bedeutender Erfolg in den Konsolidierungsbemühun­gen und zum anderen ein erster dringender Schritt für anstehende Investitionsvorhaben, wenn­gleich dieser Erfolg durch die zu erwartenden Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben durch die Corona-Krise zunichtegemacht wird.

VERGLEICH ZUM VORANSCHLAG


Ergebnis "Laufender Betrieb"
-      Mehreinnahmen von 5,4 % in verschiedenen Bereichen
-      Ausgaben: Einsparungen bei Zinsen, div. Sachaufwänden, Subventionen und Beiträgen

Ergebnis "Investitionen"
-      Minderausgaben durch Verschiebungen auf 2019/2020

VERGLEICH ZU DEN ERGEBNISSEN DER VORJAHRE

"Laufender Betrieb" wie 2012 bis 2018 im Plus
-      anhaltende Erholung nach negativen Jahren 2009 bis 2011

Investitionen deutlich geringer als 2017 und 2018
-      Großvorhaben (Hallenbad, Sanierung Festspielhaus, Bahnhofsunterführung) stehen an

Insgesamt Verbesserung der Haushaltssituation
-      Haushalt nach einem großen Plus 2018 nur noch leicht positiv
-      Schuldenstand gegenüber dem Vorjahr geringfügig höher

Die großen Herausforderungen für die nächsten Jahre
-      Noch nicht vorhersehbare Auswirkungen der Corona-Krise
-      zu geringer Spielraum im laufenden Betrieb
-      beträchtliche anstehende Investitionserfordernisse
-      großer Druck "von außen" (Stabilitätspakt 2012)

I. EINLEITUNG

1.    Allgemeine Wirtschaftslage
Die Corona-Pandemie führt weltweit zu einem Konjunktureinbruch. Das WIFO erwartet für Österreich nach einem Plus von 1,6 % 2019 für 2020 ein Minus von 2,5 % der Wirtschafts-leistung (BIP real). In der Eurozone soll das BIP nach diversen Berechnungen um 4,5 % sinken.

Der Produktionseinbruch führt zu einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren. Die Kosten werden das Budget allerdings stark belasten. Die Arbeitslosenquote (nationale Definition) soll nach 7,4 % 2019 im Jahre 2020 8,4 % betragen. Der Verbraucherpreisindex stieg 2019 um 1,5 % und wird 2020 bei 1,3 % Erhöhung liegen.

Die genannten Prognosen sind allerdings mit zahlreichen Risiken behaftet. Die Tiefe des Wirtschaftseinbruchs hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Krise, den wirtschafts- und gesundheitspolitischen Maßnahmen sowie deren Wirksamkeit ab. Zusätzlich hat Covid-19 zu einem Einbruch auf den Rohstoffmärkten gesorgt. Die internationalen Finanzmärkte sind durch diese Krise stark belastet. Es folgten historische Kursstürze.

2.    Situation der Städte und Gemeinden Österreichs

Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden Österreichs und der Gemeinden Vorarlbergs verzeichneten 2019 gegenüber 2018 ein Plus von rund 4,6 % bzw. 7,7 % (Vorjahr: jeweils 5,9 % und 6,5 %).

3.    Situation der Landeshauptstadt Bregenz: Bilanz 2019 und Ausblick
Zur Bilanz 2019 der Landeshauptstadt Bregenz kann als wichtigstes positives Resümee festgehalten werden, dass der Voranschlagsrahmen – wie schon in den vergangenen Jahren – eingehalten wurde. Der Saldo aus Schulden und Rücklagen hat sich gegenüber dem Voranschlag deutlich verbessert.

Die budgetierten Darlehensaufnahmen wurden nicht zur Gänze abgerufen, somit hat sich der Schuldenstand nur geringfügig um rd. 1,3 % erhöht. Das Netto-Ergebnis ist nach dem guten Vorjahr von ca. 4,9 Mio. Euro noch mit 0,2 Mio. Euro im Plus.

Die seit 2009 – nach kurzer Entspannungsphase 2007 und 2008 – auf Grund der internationalen Gegebenheiten wieder verstärkte Haushaltsanspannung zeigt sich 2018, analog zu 2017, etwas entschärft. Das Ergebnis der fortdauernden Gebarung 2018 ist ähnlich ausgefallen wie 2017. E liegt damit im Vergleich günstiger als der Voranschlag 2018 und bleibt auch besser als die Ergebnisse der Jahre 2009 bis 2011.

Der Ausblick auf die Folgejahre bleibt im Hinblick auf anstehende Investitionserfordernisse und insbesondere hinsichtlich der auf Grund der Corona-Krise deutlich schlechteren nationalen und internationalen Wirtschafts- und Finanzsituation mit großen Unsicherheiten behaftet. Der vor Jahren eingeschlagene Konsolidierungskurs wird ohne Zweifel beizubehalten sein.

Der immer wieder vorgebrachte Appell an Bund und Land, die Gemeindeebene insgesamt und insbesondere die Städte mit ihren überörtlichen Aufgaben zu entlasten, muss umso mehr aufrecht bleiben, als die beschlossenen Stabilitätsgesetze natürlich auch die Gemeindeebene treffen und damit Gemeinde-Investitionen und -Dienstleistungen in den nächsten Jahren massiv erschweren werden.

II. DIE WICHTIGSTEN DATEN DES RA 2019

1.    Budgetvolumen
Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts beträgt im Rechnungsjahr 2019 112.366.742,75 Euro bzw. 112.459.129,75 Euro inkl. der außerbudgetären Finanzierungen und liegt damit um 6,87 % unter dem Volumen des RA 2018. Gegenüber dem Voranschlag 2019 (inkl. außerbudgetären Finanzierungen) liegt ein Minus von 1,21 % oder 1.375.270,25 Euro vor.

2.    Ergebnis "Laufender Betrieb"
Positiv zu vermerken ist, dass Mehreinnahmen von rund 3,2 % gegenüber dem VA 2019 zu einem Plus von 3,5 Millionen Euro im Ergebnis des „Laufenden Betriebes“ (Manövriermasse) führten. Dieser ist insgesamt um rund 4,5 Millionen Euro besser als veranschlagt (VA: minus 1 Million Euro).

Die Ergebnisverbesserung ist zu rund 70 % auf die Einnahmenseite (Abgaben, Transfer-zahlungen und Leistungserlöse) zurückzuführen. Im Ausgabenbereich konnten diverse Einsparungen erzielt werden, z. B. bei Zinsen, beim sonstigen Sachaufwand, bei Subventionen und Beiträgen.

Die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 – 2011 weisen bei dieser Kennzahl ein Minus aus. Nach 2012 bis 2018 ist auch 2019 eine Verbesserung gegenüber diesen drei Jahren zu verzeichnen. Die relativ guten Werte der Jahre 1999 bis 2002 sowie 2007 und 2008 konnten nach 2017 und 2018 auch 2019 wieder erreicht werden.

3.    Investitionen
Die Investitionsausgaben liegen mit 12.212.912,44 Euro um 3.802.487,56 Euro oder 23,74 % unter dem Wert des Voranschlages (16.015.400 Euro). Es handelt sich im Wesentlichen um Verschiebungen auf 2019. Mit der angeführten Größenordnung liegt das Investitionsvolumen (Ausgaben) des Jahres 2019 um 10.017.398,00 Euro (45,06 %) niedriger als 2018.

Die größte Einzelinvestition 2019 war die Errichtung des Kindergartens St. Gebhard mit Kosten von rund 2,7 Millionen Euro.

4.    Schuldenstand
Der Schuldenstand ohne außerbudgetäre Fremdfinanzierungen beläuft sich zum 31.12.2019 auf 65.903.540,10 Euro und liegt damit um 10,37 % unter dem Voranschlagswert von 73.529.510,61 Euro. Insgesamt liegt im Vergleich zum prognostizierten Schuldenstand per 31.12.2019 eine Unterschreitung von 7.625.970,51 Euro vor. Der Gesamtschuldenstand unter Einbeziehung der außerbudgetären Fremdfinanzierungen (Leasingfinanzierungen) beträgt 67.117.751,90 Euro, das entspricht einer Zunahme der Verschuldung um 0,55 % oder 365.250,79 Euro gegenüber dem Stand 31.12.2018.

Zum Bilanzstichtag 31.12.2019 sind 7,92 % des Gesamtschuldenstandes in Schweizer Franken aushaftend. Die CHF-Verbindlichkeiten betragen zum Bilanzstichtag 5.710.179,99 CHF (RA 2018 6.516.948,15 CHF), bewertet mit einem Durchschnitts-Kurs von rund 1,0739 Franken je Euro, somit 5.317.236,24 Euro. Nach dem Bilanzstichtag 2014 entschied die schweizerische Nationalbank am 15.01.2015, den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro freizugeben. In der Folge wertete der Franken sehr stark auf und lag kurzzeitig unter der Parität mit dem Euro. Im Jahresverlauf 2019 bewegte sich der Frankenkurs zwischen 1,08 und 1,14 je Euro.

5.    Netto-Ergebnis
Nach den positiven Ergebnissen im "Laufenden Betrieb" in den Jahren 2012 – 2016 sowie dem negativen Ergebnis 2017 ist das Netto-Ergebnis nach 2018 auch 2019 mit 236.482,61 Euro im Plus. Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2018 hat sich diese Kennzahl allerdings um 4.652.859,59 Euro verschlechtert.

6.    Maastricht-Ergebnis
Das sogenannte "Maastricht-Ergebnis" liegt nach den negativen Jahren 2015 bis 2018 im Jahr 2019 mit 404.619,32 Euro wieder im Plus. Nicht zuletzt auf Grund der Corona-Krise wird dem Thema "Haushaltskonsolidierung" weiterhin hohe Priorität zukommen. Hinzuweisen ist auf ungewisse Konjunkturaussichten, konkret anstehende Investitionsvorhaben (Bahnhof Bregenz, Festspiel- und Kongresshaus, Hallen- und Strandbad etc.), verstärkten Druck auf die Gemeinden durch die strengen Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 sowie Nachteile aus bereits 2012 erlassenen bundesgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für gewisse Investitionen.

7.    Abgabenerträge
Die Erträge betragen einschließlich Gebühren 70.831.310,63 Euro und liegen damit um 3,12 % oder 2.145.710,63 Euro über dem veranschlagten Rahmen. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2018 belaufen sich die Mehreinnahmen auf 5,2 %.

8.    Personalkosten
Die Personalkosten belaufen sich einschließlich Pensionen auf 35.352.863,07 Euro, das ist im Vergleich zum VA-Wert eine Unterschreitung von 0,31 % oder 108.436,93 Euro. Gegenüber 2018 liegt eine Zunahme der Personalkosten inklusive Pensionen von 3.280.641,34 Euro oder 10,23 % vor. Die Teuerungsabgeltung per 1.1.2019 lag bei 1,8 %.

Finanzverwaltung

Rathausstraße 4
6900 Bregenz

Rechnungsabschluss Standesamt 2019

Die Verbandsversammlung des Standesamts- und Staatsbürger­schaftsverbandes Bregenz hat in ihrer Sitzung vom 9. Juli 2020 den Rechnungsabschluss 2019 genehmigt.