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Rechnungsergebnis 2017

Im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum in Österreich verlief das Steueraufkommen 2017 für Bund, Länder und Gemeinden, ähnlich wie dies 2015 und 2016 der Fall war, über den Erwartungen.
Die Zinsen verblieben auf niedrigem Niveau und unterstützten damit auch im Jahr 2017 die Konsolidierungsbemühungen aller Gebietskörperschaften.

Der Rechnungsabschluss von Bregenz ist durch die positiv gebliebenen Rahmenbedingungen und die Einsparungsbemühungen erneut günstiger ausgefallen als veranschlagt.

Rechnungsabschluss 2017

Vergleich zum Voranschlag

Ergebnis „Laufender Betrieb“

  • Mehreinnahmen von 4,4 % in verschiedenen Bereichen
  • Ausgaben: Einsparungen bei Zinsen, Personalaufwand, Subventionen und Beiträgen

 Ergebnis „Investitionen“

  • Minderausgaben durch Verschiebungen auf 2017/2018

Vergleich zu den Ergebnissen der Vorjahre

„Laufender Betrieb“ wie 2012 bis 2016 im Plus

  • anhaltende Erholung nach negativen Jahren 2009 bis 2011

Investitionen über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre

  • Trotz Verschiebungen langfristig gesehen auf hohem Niveau
  • Weitere Großvorhaben stehen vor der Realisierung

Insgesamt Verschlechterung der Haushaltssituation

  • Haushalt (nach Überschüssen 2012 bis 2016) nicht ausgeglichen

Die große Herausforderung für die nächsten Jahre bleibt

  • Geringer Spielraum im laufenden Betrieb
  • Anstehende beträchtliche Investitionserfordernisse
  • Großer Druck „von außen“ (Stabilitätspakt 2012)

Einleitung

Allgemeine Wirtschaftslage

Nach dem doch deutlich stärker werdenden Wachstum von 1,5 % 2016 zu 2015, legte die österreichische Wirtschaft 2017 mit 2,9 % nochmals deutlich zu. Die Vorlaufindikatoren liefern deutliche Hinweise auf eine weitere Konjunkturbelebung für die österreichische Volkswirtschaft mit 3,2 % 2018, aber einer Abschwächung von 2,2 % 2019.

Das Wachstum in der Eurozone liegt 2017 bei 2,3 %. Für 2018 wird mit einer Zunahme von 2,4 % und 2019 mit 1,9 % gerechnet. Mögliche geopolitische Risiken, terroristische Gefahren, die protektionistisch orientierte Handelspolitik der US-Regierung, Auswirkungen des Brexit, politische Unsicherheiten in Italien oder Deutschland, können allerdings Auswirkungen auf diese positiven Prognosen haben.

Im Jahresdurchschnitt 2017 stiegen die Verbraucherpreise in Österreich um 2,2 %. Für 2018 und 2019 wird mit einer Inflationsrate von jeweils 2,0 % gerechnet. Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Berechnungsmethode lag bei 8,5 % (nach 9,1 % 2016 und 2015).

Situation der Städte und Gemeinden Österreichs

Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden Österreichs und der Gemeinden Vorarlbergs verzeichneten 2017 gegenüber 2016 ein Plus von rund 2,5 % bzw. 2,1 % (Vorjahr: jeweils 0,6 und 1,3 %).

Situation der Landeshauptstadt Bregenz

Bilanz 2017 und Ausblick

Zur Bilanz 2017 der Landeshauptstadt Bregenz kann als wichtigstes positives Resümee festgehalten werden, dass der Voranschlagsrahmen – wie schon in den vergangenen Jahren – eingehalten wurde. Der Saldo aus Schulden und Rücklagen hat sich gegenüber dem Voranschlag deutlich verbessert.

Die budgetierten Darlehensaufnahmen wurden nicht zur Gänze abgerufen, somit ist der Schuldenstand nur um rd. 8,85 % gestiegen. Das Netto-Ergebnis ist nach fünf positiven Jahren mit ca. 3,2 Mio. Euro im Minus.

Die seit 2009 – nach kurzer Entspannungsphase 2007 und 2008 – auf Grund der internationalen Gegebenheiten wieder verstärkte Haushaltsanspannung zeigt sich 2017, analog zu 2016, etwas entschärft. Das Rechnungsergebnis 2017 ist ähnlich ausgefallen wie 2016; es liegt damit im Vergleich günstiger als der Voranschlag 2017 und bleibt auch besser als die Ergebnisse der Jahre 2009 bis 2011.

Der Ausblick auf die Folgejahre bleibt, insbesondere im Hinblick auf anstehende Investitions-erfordernisse und die nach wie vor labile internationale Wirtschafts- und Finanzsituation, mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der vor Jahren eingeschlagene Konsolidierungskurs wird ohne Zweifel beizubehalten sein.

Der immer wieder vorgebrachte Appell an Bund und Land, die Gemeindeebene insgesamt und insbesondere die Städte mit ihren überörtlichen Aufgaben zu entlasten, muss umso mehr aufrecht bleiben, als die beschlossenen Stabilitätsgesetze natürlich auch die Gemeindeebene treffen und damit Gemeinde-Investitionen und -Dienstleistungen in den nächsten Jahren massiv erschweren werden.

In einem ersten Schritt sollten mit dem FAG 2017 ab 01.01.2018 Mittel für die Kinderbetreuung (bis 6 Jahre) bzw. ab 01.01.2019 Mittel für die Nachmittagsbetreuung aufgabenorientiert zugewiesen werden. Bisher konnten jedoch keine quantitativen und qualitativen Parameter für die Verteilung einvernehmlich festgelegt werden.

Das Land hat in dieser Richtung in der Vergangenheit bereits erste Schritte gesetzt, z. B. in Bezug auf alle Gemeinden durch das „Gemeindefinanzpaket“, das insbesondere die Finanzierung der steigenden Kosten der Krankenanstalten sowie die Finanzierung des Sozialfonds für die Gemeinden erleichtern soll. Dass eine solche Unterstützung dringend notwendig ist, zeigen die in den letzten Jahren beträchtlich angestiegenen Zahlungen an den Spitalsfonds bzw. Sozialfonds deutlich.

Die wichtigsten Daten des RA 2017

Budgetvolumen

Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts beträgt im Rechnungsjahr 2017 110.606.887,46 Euro bzw. 111.267.844,91 Euro inkl. der außerbudgetären Finanzierungen und liegt damit um 5,27 % über dem Volumen des RA 2016. Gegenüber dem Voranschlag 2017 (inkl. außerbudgetären Finanzierungen) liegt ein Plus von 6,72 % oder 742.444,91 Euro vor. 

Ergebnis „Laufender Betrieb“

Positiv ist zu vermerken, dass Mehreinnahmen von rund 4,4 % gegenüber dem VA 2017 zu einem Plus von 3,7 Millionen Euro im Ergebnis des „Laufenden Betriebes“ (Manövriermasse) führten. Dieser ist insgesamt um rund 6,6 Millionen Euro besser als veranschlagt (VA: minus 2,9 Millionen Euro).

Die Ergebnisverbesserung ist zu rund 2/3 auf die Einnahmenseite (Abgaben, Transferzahlungen und Leistungserlöse) zurückzuführen. Im Ausgabenbereich konnten diverse Einsparungen erzielt werden, z. B. bei Zinsen, Personalaufwand, Subventionen und Beiträgen sowie durch Verschiebung von Investitionen.

Die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 - 2011 weisen bei dieser Kennzahl ein Minus aus; nach 2012 bis 2016 ist auch 2017 eine Verbesserung gegenüber diesen drei Jahren zu verzeichnen. Die relativ guten Werte der Jahre 1999 bis 2002 sowie 2007 und 2008 konnten 2017 erstmals wieder erreicht werden.

Investitionen

Die Investitionsausgaben liegen mit 18.079.845,78 Euro um 2.666.154,22 Euro oder 12,85 % unter dem Wert des Voranschlages (20.746.000 Euro). Es handelt sich im Wesentlichen um Verschiebungen auf 2018. Mit der angeführten Größenordnung liegt das Investitionsvolumen (Ausgaben) des Jahres 2017 um 5.496.762,11 Euro (43,68 %) höher als 2016.

Die größte Einzelinvestition war 2016 die Errichtung des Campus Schendlingen mit Kosten von rund 11,8 Millionen Euro.

Liste der Investitionen

Schuldenstand

Der Schuldenstand ohne außerbudgetäre Fremdfinanzierungen beläuft sich zum 31.12.2017 auf 55.991.807,35 Euro und liegt damit um 7,57 % unter dem Voranschlagswert von 60.580.633,92 Euro. Insgesamt liegt im Vergleich zum prognostizierten Schuldenstand per 31.12.2017 eine Unterschreitung von 4.945.365,41 Euro oder 6,74 % vor.

Der Gesamtschuldenstand unter Einbeziehung der außerbudgetären Fremdfinanzierungen (Landeshauptstadt Bregenz Immobilienverwaltungs KG, Leasingfinanzierungen, „Am Hafen“ Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH & Co KG) beträgt 68.384.734,59 Euro, das entspricht einer Zunahme der Verschuldung um 6,16 % oder 3.968.435,94 Euro gegenüber dem Stand 31.12.2015.

Zum Bilanzstichtag 31.12.2017 sind 10,05 % des Gesamtschuldenstandes in Schweizer Franken aushaftend. Die CHF-Verbindlichkeiten betragen zum Bilanzstichtag 7.382.901,55 Euro (RA 2016 8.408.774,33 Euro), bewertet mit einem Durchschnitts-Kurs von rund 1,0739 Franken je Euro, somit 6.874.850,13 Euro. Nach dem Bilanzstichtag 2014 entschied die schweizerische Nationalbank am 15.01.2015, den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro freizugeben. In der Folge wertete der Franken sehr stark auf und lag kurzzeitig unter der Parität mit dem Euro.

Im Jahresverlauf 2017 bewegte sich der Frankenkurs zwischen 1,06 und 1,17 je Euro.

Netto-Ergebnis

Nach den positiven Ergebnisses im „Laufenden Betrieb“ in den Jahren 2012 - 2016  ist das Netto-Ergebnis 2017 mit 3.210.047,30 Euro im Minus.

Im Voranschlag wurde, unter vorsichtiger Annahme und Zugrundelegung der Umsetzung der budgetierten Investitionen, ein Minus von ca. 12,5 Millionen Euro angenommen.

Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2016 hat sich diese Kennzahl um 3.354.825,33 Euro verschlechtert.

Maastricht-Ergebnis

Das sogenannte „Maastricht-Ergebnis“ liegt nach den negativen Jahren 2009 bis 2011 und den positiven Jahren 2012 bis 2014 nach 2015, 2016 auch 2017 mit 4.012.200 Euro wieder im Minus. Im Voranschlag 2017 wurde noch mit einem Minus von 11.966.400 Euro gerechnet (Verbesserung gegenüber dem VA um 7.954.200 Euro).

Dem Thema „Haushaltskonsolidierung“ wird weiterhin hohe Priorität zukommen. Hinzuweisen ist auf ungewisse Konjunkturaussichten, konkret anstehende Investitionsvorhaben, verstärkten Druck auf die Gemeinden aus den strengen Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 sowie Nachteile aus bereits 2012 erlassenen bundesgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für gewisse Investitionen.

Abgabenerträge

Die Erträge betragen einschließlich Gebühren 64.407.206,72 Euro und liegen damit um 3,31 % oder 2.063.506,72 Euro über dem veranschlagten Rahmen. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2016 belaufen sich die Mehreinnahmen auf 1,03 %.

Personalkosten

Die Personalkosten belaufen sich einschließlich Pensionen auf 30.126.351,60 Euro, das ist im Vergleich zum VA-Wert eine Unterschreitung von 0,62 % oder 187.348,40 Euro. Gegenüber 2016 liegt eine Zunahme der Personalkosten inklusive Pensionen von 798.051,30 Euro oder 2,72 % vor. Allein die Teuerungsabgeltung per 1.1.2017 lag bei 1,3 %.