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Rechnungsergebnis 2016:
Positives Nettoergebnis trotz Investitionssteigerung

Im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum in Österreich verlief das Steueraufkommen 2016 für Bund, Länder und Gemeinden, ähnlich wie dies 2015 der Fall war, über den Erwartungen.

Die Zinsen verblieben auf niedrigem Niveau und unterstützten damit auch im Jahr 2016 die Konsolidierungsbemühungen aller Gebietskörperschaften.

Die Differenz aus Gesamtschuldenstand minus Rücklagen ist gegenüber dem 
RA 2015 um rund 444.500 Euro bzw. 1,55 % gesunken.

Der Rechnungsabschluss von Bregenz ist durch die positiv gebliebenen Rahmenbedingungen und die Einsparungsbemühungen erneut günstiger ausgefallen als veranschlagt.

Rechnungsabschluss 2016

Vergleich zum Voranschlag

Ergebnis „Laufender Betrieb“

  • Mehreinnahmen von 5,4 % in verschiedenen Bereichen
  • Ausgaben: Einsparungen bei Zinsen, Personalaufwand, Subventionen und Beiträgen

Ergebnis „Investitionen“

  • Minderausgaben durch Verschiebungen auf 2016/2017
  • Vergleich zu den Ergebnissen der Vorjahre

 Vergleich zu den Ergebnissen der Vorjahre

 „Laufender Betrieb“ wie 2012 bis 2015 leicht im Plus

  • anhaltende Erholung nach negativen Jahren 2009 bis 2011

Investitionen im Durchschnitt der vergangenen Jahre

  • Trotz Verschiebungen langfristig gesehen auf mittlerem Niveau
  • Großvorhaben stehen vor der Realisierung

Insgesamt Verbesserung der Haushaltssituation

  • Haushalt (nach Defiziten 2009 bis 2011) erneut ausgeglichen

Die große Herausforderung für die nächsten Jahre bleibt

  •  Geringer Spielraum im laufenden Betrieb
  • Anstehende beträchtliche Investitionserfordernisse
  • Großer Druck „von außen“ (Stabilitätspakt 2012)

 I. Einleitung

1.    Allgemeine Wirtschaftslage

Nach dem geringen Wachstum in den Jahren 2014 und 2015 von 0,3 % bzw. 0,9 % expandierte die österreichische Wirtschaft 2016 mit 1,5 % doch deutlich stärker. Die Vorlaufindikatoren liefern deutliche Hinweise auf eine weitere Konjunkturbelebung für die österreichische Volkswirtschaft mit 2 % und 1,8 % für 2017 bzw. 2018.

Während jenseits des Atlantiks der starke Dollar die Exporteure ausbremst, zeigen in Europa die geldpolitischen Konjunkturhilfen der EZB langsam Wirkung. Von den extrem niedrigen Zinsen und dem schwachen Euro profitiert vor allem Deutschland. Für Gegenwind könnten steigende Preise auf Grund der wieder kräftig anziehenden Energiepreise sorgen. Aber auch Lebensmittel haben sich spürbar verteuert. Im Jahresdurchschnitt 2016 stiegen die Verbraucherpreise um 0,9 %. Für 2017 und 2018 wird mit einer Inflationsrate von jeweils 1,7 % gerechnet.

Die Arbeitslosenquote nach österreichischer Berechnungsmethode lag bei 9,1 % (nach 9,1 % 2015 und 8,4 % 2014).

2.    Situation der Städte und Gemeinden Österreichs

Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden Österreichs und der Gemeinden Vorarlbergs verzeichneten 2016 gegenüber 2015 ein Plus von rund 0,6 % bzw. 1,3 % (Vorjahr: jeweils 4,6 und 5,3 %).

3.    Situation der Landeshauptstadt Bregenz

Bilanz 2016 und Ausblick

Zur Bilanz 2016 der Landeshauptstadt Bregenz kann als wichtigstes positives Resümee festgehalten werden, dass der Voranschlagsrahmen – wie schon in den vergangenen Jahren – eingehalten wurde und sich der Saldo aus Schulden und Rücklagen gegenüber dem Voranschlag leicht verbessert hat.

Die budgetierten Darlehensaufnahmen wurden nicht zur Gänze abgerufen, somit ist der Schuldenstand nur leicht um rd. 0,03 % gestiegen. Das Netto-Ergebnis ist wie in den vergangenen drei Jahren wiederum leicht im Plus.

Die seit 2009 – nach kurzer Entspannungsphase 2007 und 2008 – auf Grund der internationalen Gegebenheiten wieder verstärkte Haushaltsanspannung zeigt sich 2016, analog zu 2015, etwas entschärft. Das Rechnungsergebnis 2016 ist ähnlich ausgefallen wie 2015; es liegt damit im Vergleich günstiger als der Voranschlag 2016 und bleibt auch besser als die Ergebnisse der Jahre 2009 bis 2011.

Der Ausblick auf die Folgejahre bleibt, insbesondere im Hinblick auf anstehende Investitionserfordernisse und die nach wie vor labile internationale Wirtschafts- und Finanzsituation, mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Der vor Jahren eingeschlagene Konsolidierungskurs wird ohne Zweifel beizubehalten sein.

Der immer wieder vorgebrachte Appell an Bund und Land, die Gemeindeebene insgesamt und insbesondere die Städte mit ihren überörtlichen Aufgaben zu entlasten, muss umso mehr aufrecht bleiben, als die beschlossenen Stabilitätsgesetze natürlich auch die Gemeindeebene treffen und damit Gemeinde-Investitionen und -Dienstleistungen in den nächsten Jahren massiv erschweren werden.

In einem ersten Schritt ist es mit dem FAG 2017 gelungen, dass ab 01.01.2018 Mittel für die Kinderbetreuung (bis 6 Jahre) bzw. ab 01.01.2019 Mittel für die Nachmittagsbetreuung aufgabenorientiert zugewiesen werden.

Auch das Land hat in dieser Richtung in der Vergangenheit bereits erste Schritte gesetzt, z. B. in Bezug auf alle Gemeinden durch das „Gemeindefinanzpaket“, das insbesondere die Finanzierung der steigenden Kosten der Krankenanstalten sowie die Finanzierung des Sozialfonds für die Gemeinden erleichtern soll. Dass eine solche Unterstützung dringend notwendig ist, machen die nach 2013, 2014 und 2015 beträchtlich angestiegenen Zahlungen an den Spitalsfonds bzw. Sozialfonds deutlich.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die ab dem Rechnungsjahr 2016 wirksam gewordene Abschaffung der sogenannten „Krankenhaus-Selbstbehalte“ für die ehemaligen Rechtsträgergemeinden der heutigen Landeskrankenanstalten hinzuweisen. Dieser Selbstbehalt fiel für die Standortgemeinden im Jahr 2016 weg.

II. Die wichtigsten Daten des RA 2016

Budgetvolumen

Das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts beträgt im Rechnungsjahr 2016 105.394.364,77 Euro bzw. 105.694.125,31 Euro inkl. der außerbudgetären Finanzierungen und liegt damit um 7,89 % über dem Volumen des RA 2015. Gegenüber dem Voranschlag 2016 (inkl. außerbudgetären Finanzierungen) liegt ein Plus von 0,22 % oder 12.525,31 Euro vor.

Ergebnis „Laufender Betrieb“

Positiv ist zu vermerken, dass Mehreinnahmen von rund 9,5 % gegenüber dem VA 2016 zu einem Plus von 2,8 Millionen Euro im Ergebnis des „Laufenden Betriebes“ (Manövriermasse) führten. Dieser ist insgesamt um rund 5,8 Millionen Euro besser als veranschlagt (VA: minus 2,9 Millionen Euro).

Die Ergebnisverbesserung ist im Wesentlichen auf die Einnahmenseite (Abgaben und Leistungserlöse) zurückzuführen. Im Ausgabenbereich konnten diverse Einsparungen erzielt werden, z. B. bei Zinsen, Personalaufwand, Subventionen und Beiträgen sowie durch Verschiebung von Investitionen.

Die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2009 - 2011 weisen bei dieser Kennzahl ein Minus aus; nach 2012 bis 2015 ist auch 2016 eine Verbesserung gegenüber diesen drei Jahren zu verzeichnen. Die relativ guten Werte der Jahre 1999 bis 2002 sowie 2007 und 2008 werden allerdings nicht erreicht. 

Investitionen

Die Investitionsausgaben liegen mit 12.583.083,67 Euro um 5.242.216,33 Euro oder 29,41 % unter dem Wert des Voranschlages (17.825.300 Euro). Es handelt sich im Wesentlichen um Verschiebungen auf 2017. Mit der angeführten Größenordnung liegt das Investitionsvolumen (Ausgaben) des Jahres 2016 um 1.791.832,18 Euro (16,60 %) höher als 2015.

Die größte Einzelinvestition war 2015 die Errichtung des Campus Schendlingen mit Kosten von rund 7,8 Millionen Euro.

Schuldenstand

Der Schuldenstand ohne außerbudgetäre Fremdfinanzierungen beläuft sich zum 31.12.2016 auf 51.440.385,80 Euro und liegt damit um 0,80 % unter dem Voranschlagswert von 51.853.313,04 Euro. Insgesamt liegt im Vergleich zum prognostizierten Schuldenstand per 31.12.2016 eine Unterschreitung von 670.888,72 Euro oder 0,91 % vor.

Der Gesamtschuldenstand unter Einbeziehung der außerbudgetären Fremdfinanzierungen (Landeshauptstadt Bregenz Immobilienverwaltungs KG, Leasingfinanzierungen, „Am Hafen“ Garagenerrichtungs- und Betriebs GmbH & Co KG) beträgt 64.416.298,65 Euro, das entspricht einer Zunahme der Verschuldung um 11,20 % oder 6.490.411,28 Euro gegenüber dem Stand 31.12.2015.

Zum Bilanzstichtag 31.12.2016 sind 12,16 % des Gesamtschuldenstandes in Schweizer Franken aushaftend. Die CHF-Verbindlichkeiten betragen zum Bilanzstichtag 8.408.774,33 Euro (RA 2015 9.517.218,33 Euro), bewertet mit einem Durchschnitts-Kurs von rund 1,0739 Franken je Euro, somit 7.830.127,87 Euro. Nach dem Bilanzstichtag 2014 entschied die schweizerische Nationalbank am 15.01.2015, den Mindestkurs von 1,20 Franken je Euro freizugeben. In der Folge wertete der Franken sehr stark auf und lag kurzzeitig unter der Parität mit dem Euro.

Am Freitag, 22.04.2016, wurden für einen Euro 1,0991 Franken bezahlt.

Netto-Ergebnis

Dank des positiven Ergebnisses im „Laufenden Betrieb“ und Minderausgaben im Investitionsbereich (Verschiebung auf 2017) ist der Haushalt nach 2012 - 2015 (anders als 2009 bis 2011) auch 2016 wieder ausgeglichen. Das heißt, dass er kein Netto-Defizit aufweist, sondern mit rund 0,5 % oder einem Betrag von 444.500 Euro im Plus liegt.

Im Voranschlag wurde, unter vorsichtiger Annahme und Zugrundelegung der Umsetzung der budgetierten Investitionen, ein Minus von ca. 11 Millionen Euro angenommen.

Im Vergleich zum Rechnungsergebnis 2015 hat sich diese Kennzahl nur unwesentlich um 94.100 Euro verschlechtert.

Maastricht-Ergebnis

Das sogenannte „Maastricht-Ergebnis“ liegt nach den negativen Jahren 2009 bis 2011 und den positiven Jahren 2012 bis 2014 nach 2015 auch 2016 mit 100.100 Euro wieder im Minus. Im Voranschlag 2016 wurde noch mit einem Minus von 9.640.400 Euro gerechnet (Verbesserung gegenüber dem VA um 9.540.300 Euro).

Dem Thema „Haushaltskonsolidierung“ wird weiterhin hohe Priorität zukommen. Hinzuweisen ist auf ungewisse Konjunkturaussichten, konkret anstehende Investitionsvorhaben, verstärkten Druck auf die Gemeinden aus den strengen Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 sowie Nachteile aus bereits 2012 erlassenen bundesgesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Einschränkungen beim Vorsteuerabzug für gewisse Investitionen.

Abgabenerträge

Die Erträge betragen einschließlich Gebühren 63.752.345,56 Euro und liegen damit um 5,42 % oder 3.277.445,56 Euro über dem veranschlagten Rahmen. Im Vergleich zum Rechnungsjahr 2015 belaufen sich die Mehreinnahmen auf 2,55 %.

Personalkosten

Die Personalkosten belaufen sich einschließlich Pensionen auf 29.328.300,30 Euro, das ist im Vergleich zum VA-Wert eine Unterschreitung von 1,24 % oder 368.399,70 Euro. Gegenüber 2015 liegt eine Zunahme der Personalkosten inklusive Pensionen von 1.025.500,17 Euro oder 3,62 % vor. Allein die Teuerungsabgeltung per 1.1.2016 lag bei 1,3 %.