Inhalt

Voranschlag 2020

Die Stadtvertretung hat am 05.12.2019 den Voranschlag 2020 beschlossen. 

Umstellung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015)

Die VRV 2015 wurde im BGBl. II Nr. 313/2015, Änderung BGBl. II Nr. 17/2018, verordnet. Sie gilt für Länder und Gemeinden sowie deren wirtschaftliche Unternehmungen, Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen jeweils ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Der Voranschlag teilt sich in Ergebnis und Finanzierungshaushalt. Die Zuordnung zu diesen Haushalten erfolgt über bestimmte Codes, den sogenannten Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen (MVAG). Ein direkter Vergleich mit den Kennzahlen der vergangenen Jahre ist auf Grund neuer Zuordnungen nur sehr eingeschränkt möglich.

Haushaltssituation

Die von der Stadt nicht beeinflussbaren Zahlungen an den Sozialfonds, Spitalfonds und die Landesumlage werden – bereinigt um die Entlastungsbeiträge für den Sozialfonds und den Spitalsfonds – auch 2020 überdurchschnittlich steigen. Die Gesamtzahlung abzüglich Entlastungsbeiträge wird von 19,2 Mio. Euro 2019 auf 20,1 Mio. Euro im VA 2020 steigen. Das ist eine Steigerung von 4,6 %.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen weist Bürgermeister DI Markus Linhart schon seit Jahren auf den Umstand hin, dass die zentralörtlichen Aufgaben, die Bregenz zu tragen hat, im Finanzausgleich berücksichtigt werden müssen (z. B. Festspiele, Hallenbad, Stadtbus, Stadtpolizei, Sozialausgaben etc.). Daher bleibt auch die Forderung, aufgabenorientierte Schlüssel zur Umverteilung von FAG-Mitteln für die nächste FAG-Periode einzuführen, bestehen. Weitere Hilfestellungen wie die Abschaffung der Krankenhausstandortbeiträge im Jahr 2016 und das laufende Gemeindefinanzpaket, insbesondere für die Städte durch Änderungen im Finanzausgleich auf Landesebene, sind daher unumgänglich.

Investitionshaushalt

Die Investitionen lt. VA 2020 erhöhen sich gegenüber jenen im VA 2019. Schwerpunkte sind der Bereich „Kinderbetreuung“ (z. B. die Fertigstellung des Kindergartens St. Gebhard), die Stadtentwicklung (Quartiersentwicklung Leutbühel, Bahnhofsunterführung, Straßen), die Sicherheit (Hochwasserschutz durch Notüberlauf ARA) sowie Planungsansätze für überregional bedeutende, große Bauvorhaben (Hallenbad, 3. Baustufe Festspielhaus).

LEISTUNGSANGEBOT
Dieses bleibt im bisherigen Umfang berücksichtigt.

GEBÜHREN UND TARIFE
In einzelnen Bereichen sind moderate Anpassungen vorgesehen.  

Ausgangslage

Konjunkturdaten

Die Weltwirtschaft verlor 2019 weiter an Schwung. Der schwellende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie der unsichere Ausgang des „Brexits“ dämpfen international die Investitionsnachfrage. Dies schlägt sich in einer Schwäche der weltweiten Industrieproduktion und des Welthandels nieder. Somit ist mit einer weiteren Verlangsamung der Expansion der Weltwirtschaft zu rechnen. Vor allem in der Industrie scheint der Tiefpunkt noch nicht erreicht zu sein. In den USA und in einigen Schwellenländern bleibt das Wachstum aber robust. Im Euro-Raum wird es hingegen durch die Flaute der deutschen Exportindustrie gedämpft. Eine weltweite Rezession zeichnet sich dennoch nicht ab.

Das WIFO erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum im Euroraum von 1,2 % und 2020 von 1,3 %. Das Wachstum 2020 wird in den USA bei 1,8 % und in China bei 5,8 % liegen. 

Lt. WIFO wird auf Grund der Rahmenbedingungen mit einem Steigen des realen Wirtschaftswachstums in Österreich von 1,7 % 2019 gerechnet. Für 2020 liegt die Prognose bei rund 1,4 %. 

Aktuelle Prognosen gehen bei der Inflationsrate für das Gesamtjahr 2019 sowie 2020 im Euroraum von 1,3 % aus. Die Inflationsrate in Österreich wird 2019 ca. 1,6 % betragen und auch für 2020 wird mit 1,7 % gerechnet.

Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem Jahr noch etwas zurückgehen, aber im Jahr 2020 auf 7,5 % steigen.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2020

Auf Grund der derzeitigen Konjunkturprognosen rechnet der VA-Entwurf für 2020 mit einer Erhöhung des Abgabenaufkommens (+ 1.860.400 Euro bzw. + 2,98 %) gegenüber dem VA 2019. Eine maßgebliche Grundlage für die Veranschlagung sind die von Bund und Land zuletzt übermittelten Prognosen und Vorgaben.

Fortdauernde Gebarung

Insgesamt steigen die fortdauernden (laufenden) Einnahmen im VA-Entwurf 2020 um 2,81 % oder rund 2.653.700 Euro gegenüber dem VA 2019. Sie belaufen sich auf 97.139.500 Euro.

Maßgeblich für diesen Zuwachs sind zum einen die prognostizierten Einnahmen aus eigenen Abgaben mit 2,17 % und zum anderen die Steigerung der Ertragsanteile (Anteile am Steueraufkommen des Bundes) um 3,82 %. Insgesamt wird ein Plus von 2,98 % bzw. 1.860.400 Euro erwartet. Bei der wichtigsten eigenen Steuereinnahme, der Kommunalsteuer, ist eine Zunahme um 2,1 % (VA 2019: Zunahme von 1,6 %) veranschlagt.

Die bei den laufenden Einnahmen prognostizierte Entwicklung ist niedriger, als der Zuwachs bei den laufenden Ausgaben. Damit zeigt sich im Ergebnis der laufenden Gebarung eine Verschlechterung gegenüber dem VA 2019 um rund 576.400 Euro. Der Deckungsgrad der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen ist mit 98,4 % nach wie vor zu gering (Vorjahr: 99,0 %). 

Bei den fortdauernden (laufenden) Ausgaben liegt der Zuwachs im Durchschnitt bei rund 3,38 % gegenüber dem VA 2019. Die Summe der veranschlagten fortdauernden Ausgaben beträgt 98.705.700 Euro. Überdurchschnittliche Zuwachsraten sind insbesondere beim Personalaufwand zu erwarten. Beim Personalaufwand – ohne Pensionen – wird mit einer Zunahme von rund 7,15 % gerechnet (einschließlich Gehaltsautomatik). Unter Einbeziehung des Pensionsaufwandes ergibt sich eine Zunahme von 6,93 %.

Daher ist generell ist zu bemerken, dass es den Gemeinden angesichts solcher Kostenentwicklungen (Steigerung fortdauernde Ausgaben größer Steigerung fortdauernde Einnahmen) nahezu unmöglich wird, ihre Haushaltskennzahlen zu verbessern.

Nicht umsonst fordert der Österreichische Städtebund Veränderungen bei den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften, insbesondere auch weitere Schritte bei der Aufgabenreform und eine Streichung von Transfers und Umlagen.

Investitionen

Das Investitionsbudget liegt inkl. den außerbudgetären Investitionen (384.000 Euro) mit Ausgaben von 18.761.000 Euro um 2.745.600 Euro oder 17,14 % über dem VA 2019. Unter Einbeziehung der zu erwartenden Subventionen und Kostenbeiträge liegt die Netto-Belastung im Rahmen des VA 2019.

Schwerpunkte sind:
Kindergarten St. Gebhard, Quartiersentwicklungen Leutbühel, Bahnhofsunterführung, Abwasserbeseitigung, Straßen, Planungskosten Hallenbadneubau, Planungskosten 3 Baustufe Festspielhaus.

Weitere Details sind unter „II. Eckdaten“ angeführt.

Finanzierungshaushalt

Der Saldo „Geldfluss aus der operativen Gebarung“ beträgt 4.310.500 Euro; der Saldo „Geldfluss aus der investiven Gebarung“ beträgt -13.528.000 Euro. Somit ergibt sich ein Nettofinanzierungsergebnis in Höhe von -9.217.500 Euro. Berücksichtigt man den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit (im Wesentlichen Darlehensaufnahmen und -tilgungen), ergibt dies einen „Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung“ von -7.463.200 Euro (= Veränderung an liquiden Mitteln). Die Bedeckung dieses Abganges erfolgt durch die Auflösung von Festgeldern bzw. Verminderung der Kontostände bei den Banken.

Ergebnishaushalt

Die Summe der Erträge aus der operativen Tätigkeit, Erträge aus Transfers sowie Finanzerträge ergibt im Voranschlag 2020 98.674.300 Euro. Personalaufwand, Sachaufwand (ohne Transferaufwand), Transferaufwand (laufende Transfers und Kapitaltransfers) und Finanzaufwand ergeben Gesamtaufwendungen in Höhe von 98.483.000 Euro. Somit ergibt sich ein positives Nettoergebnis in Höhe von 191.300 Euro. Durch Entnahme von Haushaltsrücklagen von 5.872.500 Euro bzw. Zuführung von Haushaltsrücklagen von 226.200 Euro wird das Nettoergebnis auf 5.837.600 Euro erhöht.

Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2020

Budgetrahmen 

Auf Grund der neuen VRV 2015 ist ein Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres nur sehr eingeschränkt möglich. Der Voranschlag gliedert sich wie folgt neu:

Ergebnishaushalt VA 2020
Ergebnishaushalt Erträge 98.567.300
Ergebnishaushalt Aufwendungen 98.309.600
Nettoergebnis 257.700
Entnahme von Haushaltsrücklagen 5.872.500
Zuweisung an Haushaltsrücklagen 226.200
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen 5.904.000
   
Finanzierungshaushalt  
Einzahlungen operative Gebarung 94.658.100
Auszahlungen operative Gebarung 90.281.200
Geldfluss aus der operativen Gebarung 4.376.900
Einzahlungen investive Gebarung 5.068.500
Auszahlungen investive Gebarung 18.596.500
Geldfluss investive Gebarung -13.528.000
   
Nettofinanzierungssaldo -9.151.100
   
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 6.908.300
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 5.154.000
Geldfluss Finanzierungstätigkeit 1.754.300
   
Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -7.396.800
   

2. Ausgabenschwerpunkte im Finanzierungshaushalt

  VA 2020
in 1.000 Euro
a) Soziales, Kindergärten                        28.564,6
b) Schulen, Sport 8.769,7
c) Gesundheit 8.494,7
d) Kultur 7.788,8
   

 

3. Investitionsausgaben

Die Investitionssumme liegt mit veranschlagten Ausgaben von 18.761.000 Euro rund 17,14 % über dem Voranschlagswert 2019. Berücksichtigt man die zu erwartenden Subventionen und Beiträge, liegt der Voranschlag 2020 im Rahmen des VA 2019.

Ausgaben

VA 2019

in 1000 Euro

VA 2020

in 1000 Euro

+/-

in 1.000 Euro

+/-

in %

Eigene Investitionen 15.730,4 18.227,0 2.496,6 15,87
Kapitaltransfers 155,0 57,5 -97,5 -62,90
Sonstige Kapitaltransfers 80,0 92,5 12,5 15,63
Summe lt. Voranschlag 15.965,4 18.377,0 2.411,6 15,11
Außerbudgetäre Investitionen 50,0 384,0 334,0 686,00
Gesamtsumme Investitionsausgaben 16.015,4 18.761,0 2.745,6 17,14
Einnahmen Subventionen, Beiträge 2.193,9 4.912,8 2.718,9 23,93
         
Investitionsszumme netto        
(Ausgaben minus Einnahmen) 13.821,5 13.848,2 26,7 0,02

 

Zur Finanzierung der Netto-Investitionssumme werden Rücklagen und Darlehen herangezogen.

 

 

Investitionsvorhaben

Investitionsvorhaben

4. Verschuldung

Darlehensaufnahmen (inkl. außerbudgetärer Finanzierungen von 384.000 Euro) sind in Höhe von 7.291.300 Euro vorgesehen. An Darlehenstilgungen (inkl. Tilgungen außerbudgetärer Finanzierungen von 328.600 Euro) ist ein Betrag von 5.481.600 Euro veranschlagt.

Der Schuldenstand wird sich damit im Voranschlag 2020 von ca. 67.206.600 Euro am 01.01.2020 um 2,57 % auf insgesamt 68.933.600 Euro zum Jahresende 2020 erhöhen. Hieraus lässt sich ein Pro-Kopf-Wert von rund 2.318 Euro (Einwohner/innen laut Verwaltungszählung vom 30.09.2019: 29.742 Hauptwohnsitze) ermitteln.

Der Schuldenstand abzüglich Rücklagen beläuft sich zum 31.12.2020 auf 44.009.400 Euro.

5. Personalkosten

  VA 2019
in 1.000 Euro   
VA 2020
in 1.000 Euro

Zunahme
%

Personalkosten inkl. Pensionen 35.461,3 37.918,2 6,93

 

6. Steueraufkommen

  VA 2019
in 1.000 Euro    
VA 2020
in 1.000 Euro
+/-
%
Abgaben (ohne Gebühren) 62.433,6 64.294,0    2,98



Siehe dazu die Ausführungen bezüglich Ertragsanteile und eigenen Steuern. Bei Tarifen und Gebühren sind moderate Anpassungen vorgesehen, teilweise bleiben diese unverändert.

Anzumerken ist, dass die tatsächlich erzielten Rechnungsergebnisse in der Vergangenheit in der Regel besser waren als die Voranschlagswerte