Inhalt

Voranschlag 2018

Der Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2018 ist fertiggestellt und liegt der Stadtvertretung am 07.12.2017 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Am 27.11.2017 erfolgt die Vorlage an Stadtrat und Finanzausschuss. Mit dem Stadtrat und den Fraktionen der Stadtvertretung wurden – wie in Bregenz üblich – eingehende Budgetgespräche geführt.

Jahr 2018

Jahr 2017

Haushaltssituation

Die von der Landeshauptstadt Bregenz nicht zu beeinflussenden Zahlungen an den Sozialfonds, Spitalfonds (inkl. Standortbeitrag) und die Landesumlage sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Gesamtzahlungen sind von 14,1 Millionen Euro 2010 auf 20,2 Millionen Euro im VA 2018 gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 43,3 %.

Im FAG 2017-2021 wurden Kostendämpfungspfade für die Bereiche Gesundheit und Pflege vereinbart. Die Kostendynamik im Pflegebereich wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung mit jährlich 4,6 % begrenzt. Im Gesundheitsbereich wurde eine Wachstumsrate von 2017 3,6 %, 2018 3,5 %, 2019 3,4 %, 2020 3,3 % und 2021 3,2 % als Obergrenze definiert.

Einen großen Anteil im VA 2018 stellt dabei die Schule Rieden dar. Nicht zuletzt aus diesem Grund weist Bürgermeister Linhart schon seit Jahren auf den Umstand hin, dass die zentralörtlichen Aufgaben, die Bregenz zu tragen hat, im Finanzausgleich berücksichtigt werden müssen (z.B.: Festspiele, Hallenbad, Stadtbus, Stadtpolizei, Sozialausgaben, …).

In einem ersten Schritt wäre es in den FAG-Verhandlungen gelungen, dass ab 01.01.2018 die Mittel für die Kinderbetreuung (bis 6 Jahre) bzw. die Mittel für die Nachmittagsbetreuung ab 01.01.2019 aufgabenorientiert (an Kriterien gebunden) zugewiesen werden. Bis heute ist es jedoch nicht gelungen, österreichweit Kriterien für die Verteilung festzulegen. Daher wird im VA 2018 die Annahme getroffen, dass die Mittel wie im VA 2017 zugewiesen werden.

Weitere Hilfestellungen, wie die Abschaffung der Krankenhausstandortbeiträge im Jahr 2016 und das Gemeindefinanzpaket 2017, insbesondere für die Städte, sind durch Änderungen im Finanzausgleich auf Landesebene unumgänglich.

Investitionshaushalt

Verminderung gegenüber VA 2017,
Schwerpunkte: Schule Rieden, Quartiersentwicklung, Straßen, Abwasserbeseitigung.

Leistungsangebot

Bleiben im bisherigen Umfang enthalten. 

Gebühren und Tarife

In einzelnen Bereichen moderate Anpassungen. 

Ausgangslage

Konjunkturdaten

Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone und viele Mitgliedsländer deutlich angehoben. Sie erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum im Euroraum von 2,2 %, teilte die Behörde mit. Dies wäre der höchste Zuwachs seit zehn Jahren. Im Frühjahr war die Kommission noch von 1,7 % ausgegangen. Für das kommende Jahr wurde die Prognose von 1,8 auf 2,1 % angehoben. Für 2019 werden 1,9 % veranschlagt. Nach fünf Jahren moderater Erholung hat sich das Wachstum in Europa beschleunigt.

Aktuelle Prognosen gehen bei der Inflationsrate für das Gesamtjahr 2017 im Euroraum von 1,5 % aus. 2018 wird die Teuerungsrate bei 1,4 % liegen. Die Inflationsrate in Österreich wird 2017 ca. 1,9 % betragen und für 2018 wird mit 1,8 % gerechnet.

Auf Grund dieser Rahmenbedingungen wird mit einem Steigen des realen Wirtschaftswachstums in Österreich von 2,8 % 2017 gerechnet. Für 2018 liegen die Prognosen ebenfalls bei rund 2,8 %.

Die Situation am Arbeitsmarkt in Österreich scheint sich trotz dieser Entwicklung nicht wesentlich zu verbessern. 2017 wird die Arbeitslosenquote gemäß AMS etwa 8,5 % erreichen und wird 2018 bei 8,1 % liegen.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2017

Auf Grund der derzeit sehr optimistischen Konjunkturprognosen rechnet der VA-Entwurf für 2018 mit einer Erhöhung des Abgabenaufkommens (+ 3.018.600 Euro bzw. + 5,39 %) gegenüber dem VA 2017. Eine maßgebliche Grundlage für die Veranschlagung sind die von Bund und Land zuletzt übermittelten Prognosen und Vorgaben.

Fortdauernde Gebarung

Insgesamt steigen die fortdauernden (laufenden) Einnahmen im VA-Entwurf 2018 um 5,22 % oder rund 4.552.500 Euro gegenüber dem VA 2017. Sie belaufen sich auf 91.718.000 Euro.

Maßgeblich für diesen Zuwachs sind zum einen die prognostizierten Einnahmen aus eigenen Abgaben mit 5,15 % und zum anderen die Steigerung der Ertragsanteile (Anteile am Steuer- aufkommen des Bundes) um 6,41 %. Insgesamt wird ein Plus von 5,39 % bzw. 3.018.600 Euro erwartet. Bei der wichtigsten eigenen Steuereinnahme, der Kommunalsteuer, ist eine Zunahme um 2 % (VA 2017: Zunahme von 2 %) veranschlagt.

Die bei den laufenden Einnahmen prognostizierte Entwicklung ist höher, als der Zuwachs bei den laufenden Ausgaben. Damit zeigt sich im Ergebnis der laufenden Gebarung eine Verbesserung gegenüber dem VA 2017 um rd. 1.620.500 Euro. Der Deckungsgrad der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen ist mit 98,7 % jedoch nach wie vor zu gering (Vorjahr: 96,8 %).

Bei den fortdauernden (laufenden) Ausgaben liegt der Zuwachs im Durchschnitt bei rund 3,26 % gegenüber dem VA 2017. Summe der veranschlagten fortdauernden Ausgaben: 92.967.700 Euro. Überdurchschnittliche Zuwachsraten sind insbesondere beim Personalaufwand und beim div. Sachaufwand zu erwarten. Beim Personalaufwand – ohne Pensionen – wird mit einer Zunahme von rund 7,1 % gerechnet (einschließlich Gehaltsautomatik). Unter Einbeziehung des Pensionsaufwandes ergibt sich eine Zunahme von 6,56 %.

Generell ist zu bemerken, dass es den Gemeinden angesichts solcher Kostenentwicklungen nahezu unmöglich wird, durch eigene Sparmaßnahmen ihre Haushaltskennzahlen zu 
verbessern und angestrebte Konsolidierungsziele zu erreichen. Nicht umsonst fordert der Österreichische Städtebund Veränderungen bei den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften, insbesondere auch weitere Schritte bei der Aufgabenreform und eine Streichung von Transfers und Umlagen

Investitionshaushalt

Das Investitionsbudget liegt mit Ausgaben von 14.336.800 Euro um rund 6.409.200 Euro oder 30,89 % unter dem VA 2017. Unter Einbeziehung der erwarteten Subventionen und Kostenbeiträge sinkt die Netto-Belastung um 28,22 %.

Schwerpunkte sind: Schule Rieden, Quartiersentwicklung, Abwasserbeseitigung, Straßen. Weitere Details sind unter „II. Eckdaten“ angeführt.

Haushaltsausgleich

Das Netto-Haushaltsergebnis (Netto-Defizit) beläuft sich inkl. der außerbudgetären Finanzierungen auf minus 5.567.500 Euro. Es ist damit wesentlich niedriger als im Vorjahr (Wert VA 2017 minus 12.476.900 Euro). Auf den unmittelbaren städtischen Haushalt entfällt im VA 2018 ein Minus von rd. 6,8 Millionen Euro, dem im außerbudgetären Bereich (Immobiliengesellschaft, Hafen KG, Leasing-finanzierungen) ein Plus von rund 1,2 Millionen Euro gegenübersteht.

Der Ausgleich erfolgt durch Darlehensaufnahmen und Rücklagenentnahmen.

1. Budgetrahmen

Der Budgetentwurf 2018 umfasst ein Gesamtvolumen von 107.977.000 Euro (einschließlich der außerbudgetären Investitionen). Die Budgetsumme liegt damit um 2.548.400 Euro oder 2,31 % unter dem Vergleichswert des Vorjahres.

Die veranschlagten Ausgaben werden wie folgt bedeckt:

Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2017

2. Ausgabenschwerpunkte im ordentlichen Haushalt

3. Investitionsausgaben

Die Investitionssumme liegt mit veranschlagten Ausgaben von 14.336.800 Euro rund 30,89 % unter dem Voranschlagswert 2017. Berücksichtigt man die zu erwartenden Subventionen und Beiträge, liegt gegenüber dem VA 2017 eine Verminderung des Netto-Investitionsvolumens um rund 4.431.700 Euro oder 28,22 % vor.

Zur Finanzierung der Netto-Investitionssumme werden Rücklagen und Darlehen herangezogen.

4. Verschuldung

Darlehensaufnahmen (inkl. außerbudgetärer Finanzierungen) sind in Höhe von 6.902.900 Euro vorgesehen. An Darlehenstilgungen ist (inkl. Tilgungen außerbudgetärer Finanzierungen) ein Betrag von 5.568.700 Euro veranschlagt.

Der Schuldenstand wird sich damit im Voranschlag 2018 von ca. 70.640.100 Euro am 01.01.2018 um 1,89 % auf insgesamt 71.974.300 Euro zum Jahresende 2018 erhöhen. Hieraus lässt sich ein Pro-Kopf-Wert von rund 2.409 Euro (Einwohner/innen laut Verwaltungszählung vom 30.09.2017: 29.872 Hauptwohnsitze) ermitteln.

Der Schuldenstand abzüglich Rücklagen beläuft sich zum 31.12.2018 auf 49.111.800 Euro.

5. Personalkosten

Ohne Pensionsaufwand ergibt sich eine Erhöhung von 7,1 %. 

6. Steueraufkommen

Siehe dazu die Ausführungen bezüglich Ertragsanteile und eigenen Steuern. Bei Tarifen und Gebühren sind moderate Anpassungen vorgesehen, teilweise bleiben diese unverändert.

7. Maastricht-Ergebnis

Das Maastricht-Ergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert, liegt aber noch deutlich im Minus. Das von den Gemeinden zu erzielende Maastricht-Ergebnis „Null“ wird im VA 2018 somit nicht erreicht.

Anzumerken ist, dass die tatsächlich erzielten Rechnungsergebnisse in der Vergangenheit in der Regel besser waren als die Voranschlagswerte.