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Voranschlag 2021

Die Stadtvertretung hat am 21.12.2020 den Voranschlag 2021 beschlossen. 

Umstellung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015)

Die VRV 2015 wurde im BGBl. II Nr. 313/2015, Änderung BGBl. II Nr. 17/2018, verordnet. Sie gilt für Länder und Gemeinden sowie deren wirtschaftliche Unternehmungen, Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen jeweils ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Der Voranschlag teilt sich in Ergebnis und Finanzierungshaushalt. Die Zuordnung zu diesen Haus-
halten erfolgt über bestimmte Codes, den sogenannten Mittelverwendungs- und -aufbringungs-
gruppen (MVAG). Ein direkter Vergleich mit den Kennzahlen der vergangenen Jahre ist auf Grund neu-er Zuordnungen nur sehr eingeschränkt möglich.

Haushaltssituation

Die von der Stadt nicht beeinflussbaren Zahlungen an den Sozialfonds, Spitalfonds und die Landes-umlage werden – bereinigt um die Entlastungsbeiträge für den Sozialfonds und den Spitalsfonds – auch 2021 steigen. Die Gesamtzahlung abzüglich Entlastungsbeiträge wird von 20,1 Mio. Euro 2020 auf 21,1 Mio. Euro im VA 2021 steigen. Das ist eine Steigerung von 4,97 %.

Nicht zuletzt aus diesen Gründen weist die LH Bregenz schon seit Jahren auf den Umstand hin, dass die zentralörtlichen Aufgaben, die Bregenz zu tragen hat, im Finanzausgleich berücksichtigt werden müssen (z. B. Festspiele, Hallenbad, Stadtbus, Stadtpolizei, Sozialausgaben etc.). Daher bleibt auch die Forderung, aufgabenorientierte Schlüssel zur Umverteilung von FAG-Mitteln für die nächste FAG-Periode einzuführen, bestehen. Weitere Hilfestellungen wie die Abschaffung der Krankenhaus-
standortbeiträge im Jahr 2016 und das laufende Gemeindefinanzpaket, insbesondere für die Städte durch Änderungen im Finanzausgleich auf Landesebene, sind daher unumgänglich.

Investitionshaushalt

Die Investitionen lt. VA 2021 erhöhen sich um ca. 60 % gegenüber dem VA 2020. Schwerpunkte sind der Bereich „Kinderbetreuung“ (Umbau VS Rieden), die Stadtentwicklung (Quartiersentwicklung, Leutbühel, Bahnhofsunterführung, Straßen), die Sicherheit (Notüberlauf ARA) sowie überregional bedeutende, große Bauvorhaben (Hallenbad, 3. Baustufe Festspielhaus).

LEISTUNGSANGEBOT
Dieses bleibt im bisherigen Umfang berücksichtigt.

GEBÜHREN UND TARIFE
In einzelnen Bereichen sind moderate Anpassungen vorgesehen.  

Ausgangslage

Konjunkturdaten

Der Welthandel hat sich seit Beginn der Coronakrise erholt, wird aber im Jahr 2020 um -8,5 % ein-
brechen. Offene Märkte sind für die weitere Erholung der Wirtschaft essentiell. Das IHS geht im Jahr 2020 von einem Rückgang der Weltwirtschaftsleistung um -4,0 % aus, im Jahr 2021 wird eine kräftige Erholung mit 5,3 % prognostiziert. Treiber der Erholung dürfte abermals China sein. Die Wirtschafts-leistung in den USA dürfte 2020 mit -4,0 % weniger stark einbrechen. Der Wirtschaftseinbruch ist merklich stärker in der Eurozone und der EU-27. Besonders stark betroffen sind vor allem Spanien, Frankreich und Italien. Der weitere Verlauf der Coronakrise ist ausschlaggebend für die globale wirtschaftliche Erholung. Strikte Eindämmungsmaßnahmen verlangsamen jedoch die Erholung deutlich und machen weitere Hilfsmaßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft notwendig.

Lt. WIFO wird auf Grund der Rahmenbedingungen mit einem starken Wirtschaftseinbruch in Österreich von -7,7 % 2020 gerechnet (inkl. 2. Lockdown). Für 2021 liegt die Prognose bei rund +2,8 %. 

Aktuelle Prognosen gehen bei der Inflationsrate für das Gesamtjahr 2020 in der EU von 0,3 % aus. Für 2021 wir mit einer Rate von 1,1 % gerechnet. Die Inflationsrate in Österreich wird 2020 wie auch 2021 ca. 1,3 %.

Die Arbeitslosenquote steigt dieses Jahr auf 9,9 %, wobei die Auswirkungen des Ablaufes der Kurz-arbeit noch ungewiss sind. Im Jahr 2021 wird sich diese Quote auf 8,8 % verringern.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2021

Auf Grund der derzeitigen Konjunkturprognosen rechnet der VA-Entwurf für 2021 mit einer Verschlechterung des Abgabenaufkommens (- 7.112.100 Euro bzw. - 11,06 %) gegenüber dem VA 2020. Eine maßgebliche Grundlage für die Veranschlagung sind die von Bund und Land zuletzt übermittelten Prognosen und Vorgaben. 

Fortdauernde Gebarung

Insgesamt steigen die fortdauernden (laufenden) Einnahmen im VA-Entwurf 2020 um 2,81 % oder rund 2.653.700 Euro gegenüber dem VA 2019. Sie belaufen sich auf 97.139.500 Euro.

Maßgeblich für diesen Zuwachs sind zum einen die prognostizierten Einnahmen aus eigenen Abgaben mit 2,17 % und zum anderen die Steigerung der Ertragsanteile (Anteile am Steueraufkommen des Bundes) um 3,82 %. Insgesamt wird ein Plus von 2,98 % bzw. 1.860.400 Euro erwartet. Bei der wichtigsten eigenen Steuereinnahme, der Kommunalsteuer, ist eine Zunahme um 2,1 % (VA 2019: Zunahme von 1,6 %) veranschlagt.

Die bei den laufenden Einnahmen prognostizierte Entwicklung ist niedriger, als der Zuwachs bei den laufenden Ausgaben. Damit zeigt sich im Ergebnis der laufenden Gebarung eine Verschlechterung gegenüber dem VA 2019 um rund 576.400 Euro. Der Deckungsgrad der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen ist mit 98,4 % nach wie vor zu gering (Vorjahr: 99,0 %). 

Bei den fortdauernden (laufenden) Ausgaben liegt der Zuwachs im Durchschnitt bei rund 3,38 % gegenüber dem VA 2019. Die Summe der veranschlagten fortdauernden Ausgaben beträgt 98.705.700 Euro. Überdurchschnittliche Zuwachsraten sind insbesondere beim Personalaufwand zu erwarten. Beim Personalaufwand – ohne Pensionen – wird mit einer Zunahme von rund 7,15 % gerechnet (einschließlich Gehaltsautomatik). Unter Einbeziehung des Pensionsaufwandes ergibt sich eine Zunahme von 6,93 %.

Daher ist generell ist zu bemerken, dass es den Gemeinden angesichts solcher Kostenentwicklungen (Steigerung fortdauernde Ausgaben größer Steigerung fortdauernde Einnahmen) nahezu unmöglich wird, ihre Haushaltskennzahlen zu verbessern.

Nicht umsonst fordert der Österreichische Städtebund Veränderungen bei den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften, insbesondere auch weitere Schritte bei der Aufgabenreform und eine Streichung von Transfers und Umlagen.

Investitionen

Das Investitionsbudget liegt inkl. den außerbudgetären Investitionen (2021 keine außerbudgetären Investitionen) mit Ausgaben von 30.151.800 Euro um 11.390.800 Euro oder 60,72 % über dem VA 2020. Unter Einbeziehung der zu erwartenden Subventionen und Kostenbeiträge liegt die

Netto-Belastung rund 1,3 Mio. über dem VA 2020. Schwerpunkte sind: Umbau alte VS Rieden, Quartiersent-wicklung 
Leutbühel, Bahnhofsunterführung, Abwasserbeseitigung, Straßen, Planungskosten Hallenbadneubau, 3. Baustufe Festspielhaus. Weitere Details sind unter „II. Eckdaten“ angeführt.

Finanzierungshaushalt

Der Saldo „Geldfluss aus der operativen Gebarung“ beträgt -6.621.600 Euro; der Saldo „Geldfluss aus der investiven Gebarung“ beträgt -15.203.900 Euro. Somit ergibt sich ein Nettofinanzierungsergebnis in Höhe von -21.825.500 Euro. Berücksichtigt man den Geldfluss aus der Finanzierungstätigkeit (im Wesentlichen Darlehensaufnahmen und -tilgungen), ergibt dies einen „Geldfluss aus der 
voranschlagswirksamen Gebarung“ von -10.414.800 Euro (= Veränderung an liquiden Mitteln). Die  Bedeckung dieses Abganges erfolgt durch die Auflösung von Festgeldern bzw. Verminderung der Kontostände bei den Banken.

Ergebnishaushalt

Die Summe der Erträge aus der operativen Tätigkeit, Erträge aus Transfers sowie Finanzerträge ergibt im Voranschlag 2021 95.505.900 Euro. Personalaufwand, Sachaufwand (ohne Transferaufwand), Transferaufwand (laufende Transfers und Kapitaltransfers) und Finanzaufwand ergeben Gesamtaufwendungen in Höhe von 107.028.400 Euro. Somit ergibt sich ein negatives Nettoergebnis in Höhe von -11.522.500 Euro. Durch Entnahme von Haushaltsrücklagen von 10.641.000 Euro bzw. Zuführung von Haushaltsrücklagen von 226.200 Euro beläuft sich das Nettoergebnis auf -1.107.700 Euro.

Eckdaten des Haushaltsentwurfes 2021

Budgetrahmen 

Ergebnishaushalt VA 2020 VA 2021
Ergebnishaushalt Erträge 91.945.900 95.505.900
Ergebnishaushalt Aufwendungen 99.166.500 107.028.400
Nettoergebnis -7.220.600 -11.522.500
Entnahme von Haushaltsrücklagen 5.872.500 10.641.000
Zuweisung an Haushaltsrücklagen 226.200 226.200
Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen -1.574.300 -1.107.700
     
Finanzierungshaushalt    
Einzahlungen operative Gebarung 94.658.100 91.945.900
Auszahlungen operative Gebarung 90.281.200 98.567.500
Geldfluss aus der operativen Gebarung 4.376.900 -6.621.600
Einzahlungen investive Gebarung 5.068.500 14.967.900
Auszahlungen investive Gebarung 18.596.500 30.171.800
Geldfluss investive Gebarung -13.528.000 -15.203.900
     
Nettofinanzierungssaldo -9.151.100 -21.825.500
     
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 6.908.300 16.685.700
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 5.154.000 5.275.000
Geldfluss Finanzierungstätigkeit 1.754.300 11.410.700
     
Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung -7.396.800 -10.414.800
   

2. Ausgabenschwerpunkte im Finanzierungshaushalt

  VA 2020
in 1.000 Euro
VA 2021
in 1.000 Euro
+/-
in Prozent
a) Soziales, Kindergärten                        28.564,6 29.875,0 4,59%
b) Schulen, Sport 8.769,7 7.737,1 -11,77%
c) Gesundheit 8.494,7 9.608,1 13,11%
d) Kultur 7.788,8 7.675,6 -1,45%
       

 

3. Investitionsausgaben

Die Investitionssumme liegt mit veranschlagten Ausgaben von 30.151.800 Euro rund 60,72 % über dem Voranschlagswert 2020. Berücksichtigt man die zu erwartenden Subventionen und Beiträge, liegt der Voranschlag 2021 um ca. 1,5 Mio. über dem VA 2020.

Ausgaben

VA 2020

in 1000 Euro

VA 2021

in 100 Euro 

+/-

in 1.000 Euro

+/-

in %

Eigene Investitionen 18.227,0 29.761,5 11.534,5 63,28
Kapitaltransfers 57,5 20,0 -37,5 -65,22
Beteiligungen 92,5 370,3 277,8 300,32
Summe lt. Voranschlag 18.377,0 30.151,8 11.774,8 64,07
Außerbudgetäre Investitionen 384,0 0,0 -384,0 -100,00
Gesamtsumme Investitionsausgaben 18.761,0 30.151,8 11.390,8 60,72
Einnahmen Subventionen, Beiträge 4.912,8 14.836,7 9.915,4 201,48
         
Investitionsszumme netto        
(Ausgaben minus Einnahmen) 13.848,2 15.315,1 1.475,4 10,66

 

Zur Finanzierung der Netto-Investitionssumme werden Rücklagen und Darlehen herangezogen.

Investitionsvorhaben

  in 1.000 Euro  
Sonstige Bereiche    
Festspielhaus 12.000,0  
Bäderanlagen 3.500,0  
Diverses 342,8  
Hafen 169,0  
Zuschüsse Sport 80 16.091,8
     
Umwelt/Bauhof/Gärtnerei    
Abwasserbeseitigung - Notüberlauf ARA 3.600,0  
Abwasserbeseitigung 842,5  
ÖPNV-Knoten (Bahnhofsvorplatz) 356,8  
Beitrag Wasserverband Bregenzerach Unterlauf 219,4  
Bauhof 44,8 5.342,3
     
Stadtgestaltung/Radwege/Straßen    
Pipeline 1.520,0  
Straßenbau und Straßensanierung 930,0  
Quartiersentwicklung Leutbühel 800,0  
Bahnhofsunterführung 600,0  
Öffentliche Beleuchtung / Weihnachtsbeleuchtung 194,9  
Radwege und Grundeinlösen 180,0  
Parkplatzbewirtschaftung 116,1  
Seestadtareal 100,0 4.441,0
     
Schulen/Kindergärten/Spielplätze    
Umbau alte VS Rieden 2.450,0  
Schulen 200,7  
Kleinkindbetreuung 186,0  
Kindergärten 160,3 2979,0
     
Amtsgebäude, Haus- und Grundbesitz    
Informatik 551,2  
Amtsgebäude divers 400,5  
Hausbesitz - Diverses 200,0  
Grundankäufe  146,0 1.297,7
     
    30.151,8

 

4. Verschuldung

Darlehensaufnahmen (keine außerbudgetäre Finanzierungen 2021) sind in Höhe von 16.684.700Euro vorgesehen. An Darlehenstilgungen (inkl. Tilgungen außerbudgetärer Finanzierungen von 256.700 Euro) ist ein Betrag von 5.530.700 Euro veranschlagt.

Der Schuldenstand wird sich damit im Voranschlag 2021 von ca. 65.895.000 Euro am 01.01.2021  um 16,90 % auf insgesamt 77.024.100 Euro zum Jahresende 2021 erhöhen. Hieraus lässt sich ein Pro-Kopf-Wert von rund 2.587 Euro (Einwohner/innen laut Verwaltungszählung vom 30.09.2020: 29.773 Hauptwohnsitze) ermitteln.

Der Schuldenstand abzüglich Rücklagen beläuft sich zum 31.12.2021 auf 56.658.900 Euro.
 

5. Personalkosten

  VA 2019
in 1.000 Euro   
VA 2020
in 1.000 Euro

Zunahme
%

Personalkosten inkl. Pensionen 37.918,2 39.544,7 4,29


Ohne Pensionsaufwand ergibt sich eine Erhöhung von 4,91 %.

6. Steueraufkommen

  VA 2019
in 1.000 Euro    
VA 2020
in 1.000 Euro
+/-
%
Abgaben (ohne Gebühren) 64.294,0 57.181,9    -11,06


Siehe dazu die Ausführungen bezüglich Ertragsanteile und eigenen Steuern. Bei Tarifen und Gebühren sind moderate Anpassungen vorgesehen, teilweise bleiben diese unverändert.