Nutzungsbedingungen SEELAN
Bedingungen für die Nutzung des WLAN Internetzugangs in den Bregenzer Seeanlagen
(„Nutzungsbedingungen SEELAN“)
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Public WLAN Informationsdienstes und Internetzugangs mit der Bezeichnung „SEELAN“ an ausgewählten und als Hotspots gekennzeichneten Orten in Bregenz. Die Nutzung des von der Landeshauptstadt Bregenz, Rathausstraße 4, 6900 Bregenz (im Nachfolgenden kurz „LHB“ genannt), zur Verfügung gestellten „SEELAN“ ist kostenlos und unterliegt den folgenden Bestimmungen und Bedingungen:
1. „SEELAN“ darf von jeder natürlichen Person im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden, sofern sie diese ordnungsgemäß annimmt und einhält.
2. Bei erstmaliger Nutzung ist eine Registrierung auf der Anmeldeseite erforderlich. Dabei erscheinen zwei Auswahlfelder: Durch Anklicken des Auswahlfeldes „JA, ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen „SEELAN“ akzeptiert der/die Nutzer/in diese Nutzungsbedingungen. Bei Personen, die das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf es hierfür der Einwilligung oder Zustimmung des/der Obsorgeberechtigten.
Durch Anklicken dieses Auswahlfeldes kommt das Vertragsverhältnis zustande; die Nutzungsbedingungen gelten während der gesamten Nutzung des SEELAN. Mit Widerruf seitens des Nutzers/der Nutzerin oder der Landeshauptstadt Bregenz und Bestätigung des Widerrufes durch die Landeshauptstadt Bregenz endet das Nutzungsrecht. Punkt 14. bleibt hiervon unberührt.
3. „SEELAN“ bzw. die LHB ermöglicht als reiner Access-Provider dem/der Nutzer/in nur den Zugang zum Internet. Die LHB stellt keinerlei zusätzliche Software, Geräte oder Systemeinstellungen zur Verfügung.
4. Die Nutzung des „SEELAN“ erfolgt auf Verantwortung und Risiko der Nutzerin / des Nutzers. Vor der Inbetriebnahme muss der/die Nutzer/in sicherstellen, dass sein/ihr End-gerät für die angebotenen Dienste kompatibel ist. Es dürfen nur Endgeräte eingesetzt werden, bei denen sichergestellt ist, dass eine negative Beeinträchtigung des Betriebes von „SEELAN“ ausgeschlossen ist.
5. Der Internet-Zugang ist als Zusatzdienst konzipiert und ist daher bewusst im Hinblick auf die Nutzungsdauer, die erreichbaren Inhalte und die Übertragungsbandbreite eingeschränkt. Wie der Informationsdienst generell ist auch der Internet-Zugang als „Best-Effort“-Dienst eingerichtet. D.h. die LHB übernimmt keinerlei Verpflichtungen und keinerlei Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit des Informationsdienstes / Internetzugangs, die Nutzungsdauer oder die angebotenen Inhalte. Der Zugang erfolgt nach Maßgabe der technischen und betrieblichen Möglichkeiten; Verzögerungen, Fehlverbindungen oder zeitweilige Störungen können auftreten. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung, eine bestimmte Art oder Dauer oder eine bestimmte Qualität oder Übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht.
6. Im Hinblick auf die begrenzte Übertragungskapazität verpflichtet sich der/die Nutzer/in zu einer fairen Nutzung des Zugangs und damit zur Vermeidung von Multimedia-Diensten und anderen datenintensiven Diensten und Anwendungen. Peer to Peer Dienste werden durch diesen Hotspot-Zugang nicht unterstützt.
7. Zum Schutz der Nutzerin / des Nutzers und zur Vermeidung von Missbrauch werden die über den Internet-Zugang erreichbaren Inhalte und Services per Content-Filter (Sperrlisten) eingeschränkt. Ein Recht auf den Zugang von / zu bestimmten Seiten besteht nicht.
8. Der/die Nutzer/in übernimmt die Haftung für alle seine/ihre Aktivitäten in Bezug auf dieses System. Der Aufruf von Seiten mit rechtswidrigem Inhalt, die Durchführung unzulässiger Up- und Downloads und die Verbreitung rechtswidriger oder rechtlich geschützter Inhalte (insbesondere urheberrechtlich geschützter Inhalte) sind untersagt. Jede missbräuchliche Verwendung des Internet-Zugangs, insbesondere eine solche, die dem Ansehen der LHB widerspricht oder nachteilige Folgen für die LHB oder für Dritte nach sich ziehen kann, ist untersagt. Zu diesen Zwecken werden statistische Daten über die aufgerufenen Websites gespeichert. Es werden jedoch keinerlei Inhalte gespeichert.
9. Soweit über Hyperlinks auf die Software Dritter zugegriffen wird, gelten deren Regelungen und sind deren Rechte zu beachten.
10. Die LHB übernimmt keine Haftung für den Gebrauch oder Nichtgebrauch der angebotenen Leistungen, für die Inhalte der aufgerufenen Webseiten oder der aus dem Internet geladenen Dateien, für Mängel an den zur Verfügung gestellten Diensten und Serviceleistungen, für Hyperlinks, für Datenverlust oder für Schäden an der Hard- oder Software des Endgerätes der Nutzerin / des Nutzers oder andere Sachschäden, die auf eine Nutzung des „SEELAN“ zurückzuführen sind; die LHB schließt Haftungsansprüche für unmittelbare, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder sonstige Schäden jeglicher Art, die im Zusammenhang mit dem indirekten oder direkten Gebrauch der auf „SEELAN“ bereitgestellten Informationen entstanden sind, insbesondere für Gewährleistung und Schadenersatz, aus, soweit dies rechtlich zulässig ist. Dies betrifft auch Folgeschäden aus der Nutzung der Daten wie beispielsweise den Befall durch Viren, Spyware etc. Auch eine Haftung der LHB in Fällen höherer Gewalt, Vandalismus oder für sonstige, nicht von der LHB zu vertretende Umstände, insbesondere aufgrund eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen, von behördlichen Anordnungen oder von Streik, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Der/die Nutzer/in nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass „SEELAN“ ausschließlich den Zugang zum Internet ermöglicht, aber (außer den bereits angeführten Maßnahmen) keinerlei Virenschutz, Firewall oder sonstige Schutzmechanismen beinhaltet, dass also die Nutzung des Internets und die Übermittlung von Daten, insbesondere über eine WLAN-Verbindung, mit erhöhten Gefahren- und Sicherheitsrisiken verbunden sind. Zur Sicherung des Datenverkehrs wird dem/der Nutzer/in empfohlen, eine geeignete Software einzu-setzen.
12. Sollte die LHB durch die Verwendung des Informationsdienstes einschließlich des Internet-Zugangs durch den/die Nutzer/in aus irgendeinem Grund Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, so ist der/die Nutzer/in verpflichtet, die LHB diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
13. Sofern nicht anders angegeben, liegt das Urheberrecht von „SEELAN“ ausschließlich bei der LHB. Alle diesbezüglichen Rechte (z. B. Eigentum, gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht) sind vorbehalten.
14. Bei Verstoß oder bei Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich die LHB das Recht vor, den Zugang zu „SEELAN“ nach ihrem freien Ermessen jeder-zeit ohne Angabe von Gründen unbefristet zu sperren oder den Zugang zu deaktivieren. Vermutlicher Missbrauch kann auch rechtliche Schritte nach sich ziehen.
15. Im Übrigen dienen die erfassten Daten und die von der Nutzerin / vom Nutzer gemachten Angaben lediglich der Vermeidung von Missbrauch und der Abwicklung des Vertragsverhältnisses, sind nur intern zugänglich, werden im Sinne des Datenschutzgesetzes behandelt und nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben.
16. Alle aufgerufenen Seiten werden mitgeloggt.
17. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
18. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingung unwirksam sein oder werden, ist die Gültigkeit der verbleibenden Teile davon nicht betroffen.
19. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn die LHB nicht ausdrücklich widerspricht.
20. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen oder über deren Bestehen oder Auslegung ergeben, ist das Bezirksgericht Bregenz bzw. das Landesgericht Feldkirch, sofern es zur Überschreitung der sachlichen Zuständigkeitsgrenzen für das Bezirksgericht kommen sollte, ausschließlich zuständig. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtsübereinkommens anzuwenden.