Stellungnahme der Stadt zu erhobenen Vorwürfen
Die Landeshauptstadt Bregenz nimmt zu den medial vorgetragenen Vorwürfen an die Leiterin des Kulturservice Bregenz, Mag. Judith Reichart, wie folgt Stellung:
Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Auftrag an den früheren Abteilungsleiter Dr. Wolfgang Fetz, gegen Bezahlung eines Honorars beratend bzw. projektbezogen tätig zu sein. Ein solcher Auftrag hätte vom zuständigen politischen Gremium beschlossen werden müssen. Die Notwendigkeit dieser Voraussetzung müsste auch Dr. Fetz aus seiner 25-jährigen Tätigkeit bei der Stadt bekannt sein. Selbstverständlich hätte sich Mag. Judith Reichart, die die Expertise von Dr. Fetz kennt und schätzt, im Vorfeld einer möglichen Beschlussfassung unterstützend dafür eingesetzt. Dies geht aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Mag. Reichart und Dr. Fetz hervor, der dienstrechtlich und zivilrechtlich von Stadtamtsdirektor Mag. Florian Bachmayr-Heyda geprüft wurde. Von allen Beteiligten ist zur Kenntnis zu nehmen, dass es nie zum fraglichen Beschluss gekommen ist. Hier wurde nicht, wie vorgeworfen, an den zuständigen Gremien der Stadt „vorbeigehandelt“. Allfällige Honorarforderungen wurden von der Stadt bereits im August 2021 zurückgewiesen.
Der „Kunst-Stadt-Raum Kunstverein“ wurde im Mai 2021 von Kulturstadtrat Mag. Michael Rauth und Mag. Judith Reichart gegründet, um Fördergelder diverser Subventionsgeber zu lukrieren, wie in vielen vergleichbaren Fällen üblich. Anträge auf Förderung wurden erst nach Eintragung des Vereins im Vereinsregister genehmigt. Es ist richtig, dass es Überlegungen gibt, die Aufrechterhaltung des Kulturangebotes auf anderem Wege sicherzustellen. In diesem Fall würden der Verein aufgelöst und Subventionsgelder zurückgezahlt. Von einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel kann daher nicht gesprochen werden.
Selbstverständlich hat die Stadt größtes Interesse daran, dass alle Vorgänge transparent und rechtens sind. An einer Aufklärung allfälliger Ungereimtheiten durch damit befasste Behörden werden die Stadt und natürlich auch die Leiterin des Kulturservice aktiv mitarbeiten.