Volksbegehren und Einleitung von Volksbegehren

Alle Informationen rund um Volksbegehren und um die zahlreichen Themen zu denen Unterstützungserklärungen zur Einleitung von weiteren Volksbegehren abgegeben werden können,  finden sie immer auf dem aktuellen Stand beim Bundesministerium für Inneres.

Wenn Sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind, können Sie Ihre Unterstützung in jeder Gemeinde Österreichs (während der entsprechenden Amtsstunden), unabhängig Ihrer Hauptwohnsitzgemeinde, abgeben. 

Unterstützungserklärungen können in Bregenz während der Öffnungszeiten im Bürgerhaus, Belruptstraße 1, in der Dienststelle Meldeamt und Friedhöfe abgeben werden. Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit. 

Sie können eine Unterstützungserklärung auch online mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgeben.

Sollte für ein Volksbegehren die Einleitungsphase  durch Eingabe eines Einleitungsantrag durch die Proponent:innen beim Bundesministerium für Inneres abgeschlossen sein, erfahren Sie hier, sofort nach Bekanntgabe der Eintragungswoche, alle weiteren Informationen zum entsprechenden Volksbegehren.
Wichtig: Sollten Sie bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung eines Volksbegehrens unterschrieben haben, zählt dies bereits als Stimme für das entsprechende Volksbgehren und es kann in der Eintragungswoche nicht nocheinmal unterschrieben werden.
 

Aktuelle Volksbegehren

Von Montag, 2. Mai bis einschließlich Montag, 9. Mai 2022 konnen die Voksbegehren 

- Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren, 
- Arbeitslosengeld RAUF!
- NEIN zur Impfpflicht
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
- Stoppt Lebendtier-Transportqual
- Mental Health Jungendvolksbegehren


unterschrieben werden.

Die Ergebnisse dazu können Sie auf der Homepage des Bundesministerium für Inneres einsehen.

 

 

Von Montag, 20. Juni bis einschließlich Montag, 27. Juni 2022 können stimmberechtigte Personen persönlich, nachstehende Voksbegehren 

- RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG
- KEINE IMPFPFLICHT 


 

in jeder Gemeinde Österreichs, durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift auf dem jeweiligen Eintragungsformular, die Zustimmung zum bzw. zu den gewünschten Volksbegehren erklären. 

In Bregenz können Sie diese Eintragung/en persönlich im Rathaus, Rathausstraße 4, barrierefrei vornehmen.
Bitte unbedingt einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen!

Bitte beachten: Stimmberechtigte Personen die bereits eine Unterstützungserklärung zur Einleitung des/der Volksbegehren/s abgegeben haben, können keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag 16. Mai 2022 in der Wählerevidenz einer Gemeinde (durch gemeldeten Hauptwohnsitz in Österreich und mit österreichische Staatsbürgerschaft oder sich als Auslandsösterreicher:in eingetragen lassen hat und kein Ausschluss vom Wahlrecht vorliegt) eingetragen ist.

Öffnungszeiten:
Montag, 20. Juni 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Dienstag, 21. Juni 2022, von 8:00 - 20:00 Uhr
Mittwoch, 22. Juni 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Donnerstag, 23. Juni 2022, von 8:00 - 20:00 Uhr
Freitag, 24. Juni 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr
Samstag, 25. Juni 2022, von 8:00 - 12:00 Uhr
Montag, 27. Juni 2022, von 8:00 - 16:30 Uhr

Bitte beachten Sie, dass die Öffnungszeiten in den Gemeinden unterschiedlich sind.
Ein amtlicher Lichtbildausweis ist zur Stimmabgabe ausnahmslos erforderlich!

Die Eintragung/en kann/können während des Eintragungszeitraumes auch rund um die Uhr, online mittels digitaler Signatur, unter www.bmi.gv.at/volksbegehren erfolgen (online am letzten Tag bis max. 20.00 Uhr möglich).

 

Verlautbarung "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" Text/Begründung "RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG" Verlautbarung "KEINE IMPFPFLICHT" Text/Begründung "KEINE IPFPFLICHT"       

 

     

          

    

Ergebnisse vergangener Volksbegehren

Ergebnisse vergangener Volksbegehren (Gesamt Österreich, Bundesländer und Bezirke) finden Sie beim Bundesministerium für Inneres.

Hier finden Sie die Gemeindeergebnisseder Volksbegehren von 1993 bis 2017.
Seit 1.1.2018 liegen keine Gemeindeergebnisse mehr vor (Ergebnisse ab 2018 siehe oben).

Meldeamt und Friedhöfe

Rathausstraße 4
6900 Bregenz