Arbeitsprogramm für 2018 steht
Am 7. Dezember 2017 hat die Bregenzer Stadtvertretung den Voranschlag für das kommende Jahr beschlossen. Dabei geht es – einschließlich der außerbudgetären Finanzierungen – um ein Gesamtvolumen von knapp 108 Millionen Euro.
Die Investitionssumme von 14,3 Millionen Euro liegt zwar um fast 31 % niedriger als im Voranschlag 2017, ist aber trotzdem beträchtlich. Einer der Schwerpunkte ist die Schule Rieden, die nach dem Vorbild „Schule Schendlingen“ gemeinsam von allen Kindern der Volks- und der Mittelschule im Stadtteil Rieden besucht werden soll. Von den insgesamt gut 6 Millionen Euro Projektkosten sind 3,5 Millionen Euro im nächsten Budget reserviert. Weiters gibt es erste bauliche Maßnahmen im Rahmen der Quartiersentwicklungen Leutbühel und Mariahilf (1,2 Millionen Euro). Der Straßenbau schlägt mit fast 1,2 Millionen Euro zu Buche. Und teuer ist auch die Fortsetzung der begonnenen Modernisierung des Abwasserbeseitigungssystems (1,7 Millionen Euro).
Das bisherige Dienstleistungsangebot bleibt jedoch aufrecht, Gebühren und Tarife für die Bevölkerung werden, wenn überhaupt, nur moderat angepasst. Von der Stadt nicht beeinflussbare Belastungen wie zum Beispiel Zahlungen an den Sozialfonds, den Spitalfonds und die Landesumlage, die seit 2010 von 14,1 auf 20,2 Millionen Euro (+ 43,3 %) gestiegen sind, engen den Spielraum aber gravierend ein. Angesichts solcher Kostenentwicklungen ist es nahezu unmöglich, die Haushaltskennzahlen alleine durch eigene Sparmaßnahmen zu verbessern. Um ausgeglichen budgetieren zu können, muss die Stadt eine Netto-Neuverschuldung von 1,3 Millionen Euro hinnehmen. Damit wird sich der Schuldenstand bis Ende 2018 um 1,9 % auf knapp 72 Millionen Euro erhöhen. Zieht man die vorhandenen Rücklagen ab, sind es aber nur 49,1 Millionen Euro.
Bürgermeister DI Markus Linhart forderte einmal mehr weitere Hilfestellungen wie etwa durch Änderungen des Finanzausgleichs auf Bundes- und vor allem auch Landesebene mit einer stärkeren Berücksichtigung der zentralörtlichen Aufgaben.