Geld vom Bund angefordert
Der Bund hat den rund 2.000 Gemeinden Österreichs aus seinem Hilfspaket „Gemeindemilliarde“ einen Zweckzuschuss gemäß Kommunalinvestitionsgesetz 2020 in der Höhe von 50 % der Kosten eines bestimmten Projektes in Aussicht gestellt. Wie Bürgermeister DI Markus Linhart berichtete, habe die Landeshauptstadt Bregenz jetzt die Auszahlung der ihr nach dem Bevölkerungsschlüssel zugeteilten 3,6 Millionen Euro beantragt.
Die Stadt will damit einen Teil des Investitionsaufwandes von insgesamt 7,8 Millionen Euro für den neuen Notüberlauf auf dem Gelände der Abwasserreinigungsanlage (ARA) finanzieren. Im Zuge der Ufergestaltung zwischen Kennelbach und der Achmündung wird ab diesem Herbst im Bereich der Kompostieranlage ein Hochwasserpumpwerk und von dort aus eine entsprechend dimensionierte neue Entlastungsleitung direkt in den Bodensee gebaut. Anschließend wird der alte Ablaufkanal aus dem Jahr 1967, der auf Höhe der Straße Neu Amerika in die Bregenzerach mündet, aufgelassen.
Darüber hinaus stehen in Bregenz ab dem kommenden Jahr aber noch andere kostenintensive Großprojekte in den Startlöchern. Dazu zählen zum Beispiel die Bahnhofsunterführung, die Sanierung des Festspielhauses, die Quartiersentwicklung Leutbühel, der Umbau der alten Volksschule Rieden zu einer Kinderbetreuungseinrichtung oder der Neubau des Hallenbades. Gemeinsam mit den anderen Städten und Gemeinden fordert der Bregenzer Bürgermeister daher rasch zusätzliche wirkungsvolle Maßnahmen des Bundes zur Abfederung der zum Teil Corona-bedingten Einnahmenausfälle wie etwa bei der Kommunalsteuer oder auch bei den Ertragsanteilen. „Wir brauchen weitere Hilfe, um die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge sicherstellen zu können“, betonte Linhart.